«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

uns erklärt, was Sache ist, müsste man sich überlegen, ob die 20-prozentige Garagenförderung, die ich durchaus einsehe, nicht ausreichend wäre und man nicht hergehen muss, sozusagen jedes Mal 21 800 EUR pro Stellplatz auf Kosten von sozialen Maßnahmen und Bildung zu vergraben.

 

Dritter Punkt: Jetzt überlegen Sie sich einmal, wie viel die Förderung quadratmetermäßig ausmacht, und schauen Sie sich an, wie die Förderung beim sozialen Wohnbau oder beim geförderten Wohnbau ausschaut. 50 Prozent beträgt die Förderung für Garagenplätze. Also was ist Ihnen wichtiger? Sozialer Wohnbau, Bildung, Kindergärten oder Autoabstellplätze? Ich sage Ihnen, Ihnen sind Autoabstellplätze wichtiger. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. – Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn GR Dr Troch.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz unwidersprochen kann man diese Ausführungen natürlich nicht im Raum stehen lassen. Ich möchte nur kurz berichten. Sie haben ein paar Einzelbeispiele genannt, ich möchte auch ein Einzelbeispiel kurz umreißen, den Schlesingerplatz. Am Schlesingerplatz gibt es mittlerweile auch eine Volksgarage. Zuerst das übliche Szenario: GRÜNE mobilisieren, einige Anrainer gehen mit, großes Tamtam, große Aufregung. Es gibt eine namentliche Liste von Beschwerdeführern, die massiv gegen dieses Projekt vorgehen, und schließlich, nachdem die Garage realisiert wurde, finden sich zwei dieser Beschwerdeführerinnen nun als Dauerparkplatzmieterinnen in der Garage. (GR Mag Rüdiger Maresch: Woher wissen Sie das?) Das ist das Fazit danach, und ich denke mir, das spricht für sich. Ansonsten möchte ich unser Gremium nicht mit Einzelbeispielen langweilen, aber das sagt doch einiges aus.

 

Was grundsätzlich gesagt werden muss – das wird negiert und das negiert leider auch die VCÖ-Studie –, ist dass es auch den Parkplatzsuchverkehr gibt. Jeder, der eventuell noch in so einer Gegend wohnt und einmal in den Spitzenzeiten am Abend einen Parkplatz sucht, weiß das. Das weiß auch jeder Bezirksvorsteher, jede Bezirksvorsteherin. Die erhalten unzählige Mails und Schreiben von Bürgern, die besagen: Hier ist Handlungsbedarf. Machen Sie etwas, damit wir nicht 40 Minuten einen Parkplatz suchen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihnen sind Garagen wichtiger! Ihnen sind Kindergärten nicht wichtig!) 40 Minuten Parkplatzsuche, und diese 40 Minuten Parkplatzsuche Tausende Male in Wien, und jetzt kommen Sie daher und wollen uns erklären, dass diese parkplatzsuchenden Autos in der Spitzenzeit keinen Staub, keinen Feinstaub, keinen Lärm, keine Abgase verursachen.

 

Unsere Maßnahmen für den Garagenbau in Wien sind eine sichere Maßnahme, um Staub, Lärm und Abgase zu reduzieren, und sie bewirken, dass Tausende Wiener nicht in sinnloser Weise unzählige Bogen um die Blocks fahren müssen. Das will niemand. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Aber keine Volksgaragen!) Volksgaragen sind eine wichtige umweltschonende und anrainerfreundliche Maßnahme in Wien, und daran werden wir natürlich festhalten. Die Leute in Vierteln, wo es diese extreme Dichte gibt, werden es uns sicher auch danken.

 

In diesem Sinne, denke ich mir, sind die Volksgaragen in Wien ein großer Erfolg, vor allem ein großer Erfolg für jene, die nun weniger Zeit mit Suchen nach einem Parkplatz verbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Ich komme jetzt zur Verhandlung des Geschäftsstückes 81.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Jene Damen und Herren, die der Postnummer 81 ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest. Das ist gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Da mir keine Wortmeldung vorliegt, komme ich gleich auch zur Abstimmung über die Postnummer 82.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 82 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Die Postnummer 82 ist mehrstimmig angenommen, ohne die Stimmen der Grünen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7634 im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus, Ottakring, Breitensee.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Univ Prof Dr Pfleger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Univ Prof Dr Pfleger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Geschäftsstückes der MA 21A. Das ist das Gebiet der Plannummer 7634. Ich bitte, die Wortmeldungen einzuleiten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. – Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz noch einmal für den Herrn Kollegen Troch, der da von zwei Menschen gesprochen hat. Da gibt es ein Inserat – ich habe es vorhin gezeigt, aber er hat es nicht ganz bemerkt –, darin hat es geheißen: Garage Steinbauerpark, 1120 Wien, Steinbauergasse; das haben Sie hier befürwortet, wir haben es abgelehnt: Tagesparken täglich von 7 bis 17 Uhr 49 EUR,

 

«  1  »