«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

Dauerparkplätze 72,50 EUR. Rufen Sie einfach an. Telefonnummer und so weiter steht da drauf. Unten drunter steht STPM, das ist eine Firma, an der die Stadt Wien 51 Prozent der Anteile hält, und APCOA. Also, ich denke mir, offensichtlich wird das in Meidling nicht so angenommen, wie der Kollege meint. Im Alsergrund und in der Josefstadt ist offensichtlich alles ein bisschen anders.

 

Jetzt zum vorliegenden Akt. Da gibt es einen schönen Satz: Die vom Büro Rosinak & Partner durchgeführte Stellplatzerhebung hat eine Auslastung der Stellplätze im Straßenraum von über 100 Prozent abends angegeben. Da es eine Untersuchung eines Institutes auf der TU von Prof Macoun zur Rosinak'schen Stellplatzuntersuchung gegeben hat, haben wir uns gedacht, nehmen wir seine Parameter und schauen wir einmal, wie viele Stellplätze es in diesem Gebiet gibt. Wir haben das so angenommen, wie der Herr Garagenkoordinator normalerweise den Radius angibt, nämlich zwischen 300 und 500 Metern. Wir haben den 300-Meter-Radius um den Garagenstandort Rohrauerpark angenommen. Das ist Oeverseestraße, Mareschgasse, Mareschplatz – was ich ja besonders amüsant finde –, Schraufgasse, Wickhoffgasse, Minciostraße, Gablenzgasse, Dehmelgasse, Zargorskigasse, Possingergasse, Auf der Schmelz und noch einmal Possinger, nämlich bei der Oeverseestraße bis Gablenzgasse, inklusive Nebenfahrbahn. Das macht an zwei Stelltagen – natürlich bei derselben Anzahl von Stellplätzen, nämlich bei 916 Stellplätzen – insgesamt 661 parkende PKW, beim zweiten Mal waren es 704. Ohne Wiener Kennzeichen waren es einmal 106, einmal 487. Wenn man das nur so ein bisserl ausrechnet, sind es in Summe 661 parkende PKW gewesen von insgesamt 916, beim zweiten Mal waren es 704. Das heißt, an zwei Tagen im Jahr, und zwar einmal am Vormittag und einmal am Abend war es einfach nicht so, sondern da waren in Wirklichkeit einmal ungefähr 150 Stellplätze frei und einmal ein bisschen weniger, aber niemals gab es eine Überparkung von 104 Prozent. – Das ist einmal der erste Punkt. Das hat uns ein bisschen gewundert. Offensichtlich gibt es viel Geld in der Stadtkasse, da kann man viel machen.

 

Nächster Punkt war die Stellungnahme zu den Erhebungsmethoden im ruhenden Verkehr – "ruhender Verkehr" wäre ja schön, aber das ist nicht so –, und da hatten wir ja dem Herrn Prof Macoun den Auftrag gegeben, sich einige Stellplatzerhebungen anzuschauen, und da ist durchaus Kritik aufgekommen an der Art und Weise, wie Stellplatzerhebungen durchgeführt werden. Noch einmal: Das Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der Technischen Universität Wien zieht die Validität dieser Untersuchungen, die da genannt wurden – das kann man sich durchaus im Internet anschauen, und zwar sehr, sehr viel Untersuchungen, die die Stadt Wien in Auftrag gegeben hat – massiv in Zweifel. Warum? Weil in Wirklichkeit nur ein Parameter angeschaut wurde, nämlich wie viele Autos wirklich dort stehen. Aber dass zum Beispiel rund um den Bacherpark zu einem Zeitpunkt gezählt wurde, wo zufälligerweise gerade das Polycollege wichtige Kurse gehabt hat, des war wurscht. Es ist halt zu dieser Zeit gezählt worden.

 

Nächster Punkt war: Man hat nicht dreimal am Tag gezählt, sondern nur zweimal, obwohl dreimal zu zählen erforderlich gewesen wäre, und zwar eine Zählung durchaus in der Nacht. Das ist sich vielleicht nicht ausgegangen. Ich weiß es nicht.

 

Dritter Punkt: Man hat sich den Verkehr nicht als vernetztes System angeschaut. Wenn man sich den Masterplan Verkehr anschaut, dann steht da drinnen, dass ganz viele Faktoren das Verkehrsaufkommen – und das kann ich nur unterstützen – mehr oder weniger hervorrufen. Dort geht es nur darum, wie viele Auto stehen genau wo. Es wird nicht geschaut, ob die Autos vielleicht aus anderen Bezirken kommen, es wird nicht geschaut, ob die Autos in Wirklichkeit in Kurzparkzonen stehen. Das ist ganz wurscht. Es wird gezählt: So viele stehen da, und so viele stehen nicht da.

 

Das Problem ist nur, dass offensichtlich alle diese Bürger, die dort betroffen sind, genau diese Erhebungen in Zweifel ziehen, weshalb unter anderem von einem Gutachter vom Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der Technischen Universität Wien eine Stellungnahme zu den Erhebungsmethoden im ruhenden Verkehr in Wien eingeholt wurde. Und da denke ich mir, das müsste eigentlich zu denken geben, denn das kostet ganz viel Geld, und dann kommt immer heraus, dass die Leute das nicht wollen.

 

Jetzt gibt es eine Bürgerinitiative auch im 15. Bezirk genau zu diesem Thema. Ich habe mir das wirklich vor Ort angeschaut, und es stimmt: Es gibt haufenweise Stellplätze dort. Und jedes Mal ist es so, dass man einen Platz findet, und im 15. Bezirk hat man lange suchen müssen und hat dann einen Platz im Rohrauerpark gefunden –, auch zu einem Zeitpunkt, wo jeder weiß, dass dort Autos parken, und zwar von Leuten, die in der Possingergasse unterwegs sind – sprich die LehrerInnen dort, vielleicht auch manche Schüler –, zweitens dass dort zum Beispiel das Universitätssportzentrum ist, zu dem die Leute mit dem Auto hinfahren, was mich nicht freut, aber sie machen es trotzdem. (GR Christian Oxonitsch: Dort steht wirklich keiner!) Dort steht wirklich keiner? Da müssten Sie einmal vorbeigehen. (GR Christian Oxonitsch: Sie auch!) Ich war schon ein paar Mal dort schauen.

 

Und das Letzte: Ganz in der Nähe gibt es einen Park, den Schützpark, der ist nämlich nur über die Bezirksgrenze drüber im 14. Bezirk, und da sagt die Bevölkerung zu 75 Prozent: Nein, danke, brauchen wir nicht. Es reicht uns! Da denk ich mir, warum gibt es nicht auch hier eine AnrainerInnenbefragung, warum macht die SPÖ-Stadtregierung nicht im 15. Bezirk, genau in dem Viertel, eine Informationsveranstaltung, dann eine Diskussion und dann eine AnrainerInnenbefragung? Ich bin nur gespannt, ob man sich das nach den Erlebnissen im 14. Bezirk traut.

 

Letzter Punkt: Der 15. Bezirk ist ein Agenda-21-Be-zirk. Da könnte man diese Geschichte durchaus einmal diskutieren, denn BürgerInnenbeteiligung und Empowerment wird ja dort großgeschrieben. Wir wollen – das

 

«  1  »