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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 102

 

und zwar sowohl für den Mieter negativ, als für Garagenbetreiber relativ positiv.

 

Da es keine Indexklausel in diesen Verträgen gibt, dürfte der Betreiber überhaupt keine Erhöhung durchführen. Das darf er gesetzlich überhaupt nicht, weil es keine Betriebskosten sind. Das heißt, er hat sich in Wirklichkeit selbst der Möglichkeit begeben, zu indexieren. Das heißt, der Mieter müsste, so wie es die Stadt Wien immer versprochen hat, 72,50 EUR zumindest auch die nächsten 10 Jahre bezahlen. Das hat die Stadt Wien ja auch garantiert.

 

Dem ist nicht so, meine Damen und Herren, und ich wäre Ihnen dankbar, vor allem dem Herrn Finanzstadtrat und jenen, die die Verträge mit den Betreibern aushandeln, dass man darauf dringt, dass die Mietverträge so geändert werden, dass Indexklauseln drinnen sind. Da gibt es keine Streiterein und vor allem auch nicht unter Umständen die Drohungen, dass einem, wenn er diese Erhöhung nicht bezahlt, das Damoklesschwert der sechswöchigen Kündigung hinten im Gnack sitzt, wie man so schön in Wien sagt. Das ist etwas, was mich ein bisschen stört bei diesem ganzen Volksgaragengeschäft.

 

Abschließend noch zum Kollegen Maresch. Er hat wie immer ein bisschen die Bildung und die Kultur und und und gegen den Verkehr aufgerechnet und hat gemeint, das wäre sicher besser eingesetztes Geld, wenn man das dort investiert, als wenn man es in die Tiefe vergräbt, wie er das immer so schön sagt. Selbstverständlich ist Bildung wichtig, Kultur und Umwelt sind wichtig, alles ist wichtig, aber auch die Garagen. Rechnen wir das doch nicht auf. Es hat jedes seinen Platz, es hat jedes seinen Stellenwert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau so meinen wir es!)

 

Und bitte eines ist auch ganz wichtig, und das möchte ich auch einmal hier anmerken: Tun wir nicht so, als ob jemand, der ein Auto hat und nicht immer mit dem Radl, mit dem Roller oder mit sonst irgendwas fährt, schon ein bisschen ein Mensch zweiter Kategorie wäre, wie es eigentlich nach Ansicht der Grünen der Fall ist. Das ist es nicht. Das Auto braucht ebenfalls seinen Stellenwert in unserer Stadt. Es ist ein Wertschöpfungsfaktor generell, das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Bieten wir durch den Bau von Volksgaragen generell die Möglichkeit, dass Autos von der Straße wegkommen.

 

Aber in diesem Fall ist der Platz sicherlich nicht der geeignete. Daher lehnen wir dieses Aktenstück ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Es liegt eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn GR Dr Troch vor. Eine tatsächliche Berichtigung darf nicht länger als 3 Minuten dauern.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich glaube, es gehört schon einiges dazu, wenn man aus einer völlig harmlosen Situation gleich eine Verschwörungstheorie formuliert. Ich glaube erstens einmal, man fährt in Wien nicht mit einer Kapuze in die Garage, sondern ganz normal hinein und wird mitunter auch gesehen. Zum Zweiten ist Wien eine Stadt mit Herz, wo es noch Nachbarschaft gibt und nicht nur, wo alles anonymisiert ist. Und Sie werden es nicht glauben: Zum Dritten gibt es halt Leute, die einmal gegen eine Volksgarage oder gegen eine Tiefgarage waren und ganz einfach ihre Meinung ändern und dazu stehen und auch zu den Nachbarn sagen, ja, ich war damals dagegen, aber jetzt ist es bequem für mich, jetzt mache ich es und ich stehe dazu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie den Obmann gefragt?) Und so war es ganz einfach der Fall. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder. Bitte.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Vieles kommt mitunter vor, was bei den Garagen passiert. Es soll ja auch schon vorgekommen sein, dass im Zuge von Befragungen oder Abstimmungen die Leute gleich versuchen, sich anzumelden für die Garagen, wenn sie noch in Diskussion sind, wie es zum Beispiel ja auch letztens passiert ist, dass gleich 60 Leute für in Summe 150 bestehende Plätze direkt ihr Interesse bekundet haben. Allein daran sieht man schon, dass direkt ein Bedarf gegeben ist, übrigens in der Nähe dieser heute beschlossenen.

 

Vielleicht auch noch kurz vorab zu dieser Indexfrage, die der Kollege Madejski angesprochen hat. Die ist ja auch im Finanzausschuss kurz diskutiert worden, und da kam ja vom Herrn Vizebürgermeister prinzipiell einmal die Zusage, dass man sich diese Sache ansieht.

 

Vielleicht zum Konkreten, zur Garage am Rohrauerpark, der auch immer bezeichnet wird als Mareschpark. Da möchte ich zuerst einmal mit einem Mythos vollkommen aufräumen. Der Mareschplatz und die Mareschgasse sind ja nicht benannt nach dem GR Maresch, weil mehrere Voraussetzungen fehlen, unter anderem auch die nämlich, dass der Hofrat Maresch, nach dem die Garage benannt ist, ein Förderer des innovativen Wohnbaus war, und so gesehen ist es ihm ja auch zugedacht, dass er diesen Platz dort bekommen hat. Und nur gegen Garagen zu sein, ist keinesfalls ein Beitrag zum innovativen Wohnbau, sondern lediglich ein relativ phantasieloses Neinsagen.

 

Die Garage am Mareschplatz, also am Rohrauerplatz, soll eine dreigeschoßige werden. Ich möchte noch sagen, es werden viele Mythen erzählt. Und gerade die grüne Fraktion hier im Haus ist ja jene, die gerne Unwahrheiten verbreitet und schlechte Stimmung schürt. So zum Beispiel dieses Flugblatt "Rest des Märzparkes mit Garage in Bau", wo ein Riesenloch dargestellt wird, und drunter "Oder so: Rohrauerpark in tiefster Blüte im Mai 2003." Ich möchte einmal den GRÜNEN gratulieren, dass sie ein so aktuelles Foto, Mai 2003, nehmen. Nicht einmal Mai 2004 bringen sie zusammen, sondern nur Mai 2003. Also ich meine, das ist natürlich Panikmache. Das ist ein bewusstes Falsch-Herumerzählen, weil natürlich wird nach dem Bau einer Garage diese wieder

 

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