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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

werden wir noch öfter mit Ihnen besprechen –, dass dort AnrainerInnenbefragungen durchgeführt werden, und zwar solche wie im 15. Bezirk, wie im 3. Bezirk, und dann kann die SPÖ leicht feststellen, ob die Bürger zwangsbeglückt werden von den Grünen, wie der Kollege Maurer gesagt hat, oder nicht.

 

Wir glauben, so kann man es nicht machen, denn das ist in Wirklichkeit paternalistische Politik. Die wollen wir nicht, und deswegen lehnen wir diesen Akt ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, Herr Kollege Madejski, wir haben nur mehr 10 Minuten, ich muss Sie vielleicht unterbrechen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Dringliche ist erst um 16 Uhr!) Ah, Entschuldigung, ich habe mich verschaut. (GR Dr Herbert Madejski: Ja, das ist eine alte Uhr!) Wir haben noch länger Zeit, aber die Redezeit ist nur 20 Minuten. (GR Dr Herbert Madejski: Also ich kann bis 4 Uhr reden! Danke!) Nein, nein, 20 Minuten.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Sie kennen unsere prinzipielle Stellungnahme zu Volksgaragen. Wir sind natürlich dafür, dass man dieses Instrument weiter forciert. Man wird sich überlegen können, in Zukunft Garagen vielleicht vermehrt, so wie das Pilotprojekt, wenn es möglich ist, auch unter Straßen zu verlegen. Das macht ebenfalls Sinn, vor allem auch im innerstädtischen Bereich. Wir werden diesem Aktenstück jedoch diesmal nicht zustimmen, und zwar eben wegen dieser Volksgarage, weil wir glauben, dass der Standtort dort nicht der ideale ist.

 

Es ist allgemein bekannt, dass die Mareschsiedlung ja eigentlich durchaus eine Nobelgemeindebausiedlung ist, in der sozialdemokratische oder sozialistische Granden und Bannerträger seit vielen Jahren oder Jahrzehnten ihr Leben verbracht haben und dort gewohnt haben, auch heute noch dort wohnen, und es mag schon sein, dass das mit ein kleiner Grund ist, dass man dort eine Volksgarage installieren will. Das weiß ich nicht, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Wir sagen, dass der Standort dieser Volksgarage, obwohl wir prinzipiell für den Bau von Volksgaragen sind, nicht ideal ist.

 

Zu den Zahlen, die der Kollege Maresch genannt hat: Es ist allgemein bekannt – das erfährt man auch, wenn man mit Leuten dort redet –, dass dort durchaus nicht die große Parkplatznot am Abend oder in der Früh oder zu Mittag ausgebrochen ist.

 

Was mich ein bisschen gestört hat – und je länger ich darüber nachdenke, desto unglaublicher finde ich es ja eigentlich –, war das, was der von mir durchaus geschätzte Kollege Troch in einem Zwischensatz gesagt hat. Und wenn ich jetzt nachdenke, frage ich mich ja ernsthaft, wieso weiß der eigentlich zwei Garagenmieter. Das ist mir eigentlich im Zuge Ihrer Rede jetzt aufgefallen. Wieso können Sie mit der Sicherheit, die Sie da gehabt haben, sagen, dass zwei Garagenmieter, die bei einer früheren Bürgerbewegung, Bürgerinitiative – ob Grün oder sonst wie – dabei waren, jetzt plötzlich dort einen Dauerparkplatz haben? Haben Sie den Mietvertrag gesehen? Haben Sie Abschriften von der Betreibergesellschaft? Geht das direkt an die SPÖ? Oder wie ist das? Das sollten wir schon klären, Herr Kollege. Wieso wissen Sie... (GR Kurt Wagner: Das ist ja viel einfacher! Sie brauchen nur den Besitzer zu kennen und auch in der Garage stehen!) Wieso musst ihn du verteidigen? Hast du geredet? Bitte, du verteidigst immer deine Genossen. Lass ihn doch selber reden! Wieso weißt du das? (GR Kurt Wagner: Ich weiß das eben!) Ach, du weißt das auch? Ich weiß es nicht, ich habe keinen so guten Kontakt zu all den Betreibern, aber ich nehme gerne zur Kenntnis, dass die SPÖ weiß, wer in Wien bei den Garagen gemietet hat. Ich weiß es nicht. Außerdem ist es relativ wurscht und es sollte eigentlich in Wirklichkeit der Privatsphäre anheimfallen, ob ich eine Garage miete oder nicht. Das hat mir nicht sehr gefallen, Herr Kollege, dass Sie hier herausgekommen sind und gesagt haben, die zwei haben die Garage. Das ist nur in einem Nebensatz gefallen, aber mich würde wirklich interessieren, wieso Sie das wissen.

 

Nun möchte ich prinzipiell zu Volksgaragen noch etwas anmerken. Es ist im letzten Finanzausschuss auch der Herr VBgm StR Rieder in dieser Angelegenheit gefragt worden. Er wusste keine Antwort und wird uns das wahrscheinlich schriftlich nachreichen, so wie er es versprochen hat. So wie ich ihn kenne, werden wir das auch bekommen. Ich möchte nur auf etwas aufmerksam machen, und zwar: Es gibt die Verträge zwischen der Stadt Wien und den Betreibern. Das wissen wir alle, das ist der Zankapfel, den die Grünen hier immer wieder anführen, weil sie sagen, das ist alles viel zu teuer, das brauchen wir alles nicht. Der Meinung sind wir nicht, wir sind allerdings der Meinung, dass die Vertragsgestaltung eigentlich ein bisschen genauer verfolgt und von der Stadt Wien kontrolliert werden sollte. Denn der Betreiber kriegt ein zinsenloses Darlehen, das heißt, er zahlt 40 Jahre lang – die ersten fünf Jahre sind rückzahlungsfrei – immer den gleichen Betrag. In Wirklichkeit zahlt er natürlich nie die Summe zurück – das wissen wir alle –, die die Stadt Wien ursprünglich vorgeschossen hat.

 

Auf der anderen Seite gibt es Mietverträge, bei denen – und das steht auch im Vertrag zwischen der Stadt Wien und den Betreibern drinnen – eine Indexklausel beinhaltet sein muss. Nun gibt es in diesen Verträgen, zumindest bei der Firma Apcoa, keine Indexklausel mit den Mietern. Das ist sehr interessant, denn von der Firma – das bezieht sich jetzt ganz auf die Steinbauergassegarage, es wird aber in anderen Fällen nicht anders sein – ist plötzlich ab 1. Jänner die Mietpauschale erhöht worden, und zwar mit einem lapidaren Schreiben, dass eben die Energiekosten und alle anderen Kosten in Wien so stark gestiegen sind, dass man jetzt die Pauschalmiete anhebt. Es ist kein riesiger Betrag, es sind jetzt statt 72,50 EUR 74,60 EUR. Das ist nicht so extrem, aber in Zeiten wie diesen wirkt sich das, wenn man es hochrechnet auf die vielen Jahre, die man da drinsteht, aus,

 

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