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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 102

 

Herren!

 

Ich möchte ganz kurz darauf Bezug nehmen, was meine Vorrednerin bezüglich der pädagogischen Sinnhaftigkeit einer Ganztagsschule gemeint hat.

 

Für die ÖVP ist eine Ganztagsschule, eine Verschränkung von Vormittags- und Nachmittagsunterricht pädagogisch nicht sinnvoll, egal, ob sie in einem Klassenzimmer oder in einem Container stattfinden soll.

 

Aber ganz kurz zu den Mobilklassen. Es ist natürlich nicht sonderlich angenehm, in einer Mobilklasse unterrichtet zu werden. Wir erachten es aber als einen wesentlichen Beitrag, das Schulsanierungsprogramm entsprechend voranzutreiben. Insofern können wir auch nur die Hoffnung aussprechen, dass die Übersiedlung in eine Mobilklasse nur ein Provisorium darstellt und möglichst kurz gehalten wird. Als Provisorium ist es aber offenbar notwendig, das so zu machen, und insofern stimmen wir dem ganzen Akt auch zu.

 

Ich möchte aber diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, ein bisschen weiter auszuholen. Es geht also um den Schul-, Wissenschafts- und Bildungsstandort Wien. In diesem Zusammenhang hat es in den letzten Wochen doch einige recht beunruhigende Zeitungsmeldungen gegeben, nämlich dahin gehend, dass einige wichtige Universitätsinstitute der Technischen Universität ernsthaft überlegt haben, den Wissenschaftsstandort Wien zu verlassen und sich im Wiener Umland, genauer gesagt in Tulln, anzusiedeln. Daher ist es für uns ein ganz wesentlicher Punkt, dafür zu sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Wien, auch der Bildungsstandort Wien entsprechend erhalten wird.

 

Wir haben es mit großer Genugtuung auch aus den Zeitungen entnommen, dass es gelungen ist, diese Abwanderungspläne zu verhindern. Die TU wird also hier bei uns bleiben. Es sollte aber doch die Sensibilität dahin gehend gestärkt werden, dass wir uns nicht nur bemühen sollten, Wirtschaftsbetriebe nach Wien zu bekommen, diejenigen, die schon da sind, hier zu halten, sondern wir müssen uns auch um die Bildungseinrichtungen bemühen.

 

Es ist also so, dass es doch einen innerösterreichischen Standortwettbewerb gibt. In anderen Bereichen kennen wir das ja schon, Stichwort Shopping City Süd et cetera, wo man uns an die Stadtgrenze die Konsumtempel hingestellt hat und die Kaufkraft von Wien abgezogen wird, und das kann uns jetzt auch im Bildungsbereich so gehen. (GRin Claudia Sommer-Smolik: Wer ist daran schuld?) Reflexartig: Die Bundesregierung. Ich glaube, Sie kann man um drei in der Früh aufwecken, und wenn man Sie fragt, was ist, dann ist immer der Bund schuld, und es ist alles sonst klass. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Wer hat das gesagt? Kein Mensch hat das gesagt! Warum denken Sie daran?) Die Kollegin hat das gesagt.

 

Wenn heutzutage jemand zum Arzt geht und bei ihm die Reflexe getestet werden, so ist es immer ein gutes Zeichen, wenn die Reflexe funktionieren. Ob in der Politik reflexartige Politik wirklich das Beste und der Weisheit letzter Schluss ist, das wage ich zu bezweifeln.

 

Das, warum es uns geht, ist, die Sensibilität zu stärken, dass wir etwas für unseren Bildungs- und Wissenschaftsstandort tun müssen. In diesem Sinne möchte ich namens meines Kollegen Andreas Salcher und in meinem Namen einen Beschlussantrag einbringen, wo wir die zuständigen Stellen der Stadt Wien ersuchen, auch in Hinkunft dafür Sorge zu tragen, dass der Bildungs-, Universitäts- und Forschungsstandort entsprechend gesichert ist. Der Herr Bürgermeister wird auch aufgefordert, alles zu unternehmen, nicht nur, um neue Einrichtungen zu uns zu bekommen, sondern die bestehenden bei uns zu halten. Und da hat die Stadt sehr wohl auch genügend Möglichkeiten. Wir haben das ja auch jetzt bei der Technischen Universität gesehen.

 

In formeller Hinsicht begehren wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Somit geht sich noch eine Wortmeldung aus. Herr GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst ganz kurz zu den Mobilklassen. Wir haben das tatsächlich schon öfter diskutiert, auch bezüglich der Leopoldsgasse. Dort habe ich erfahren, dass es keine Schließung gibt, aber es gibt tatsächlich keine erste Klasse. Das liegt natürlich daran, dass zwar unser Stadtrat eh bemüht ist, Nachwuchs sozusagen in dem Gebiet zu schaffen, aber die kommen erst in sechs Jahren in die erste Klasse. Im Moment haben wir dort einen Hänger, sodass die erste Klasse nicht zustande gekommen ist. Die Schule wird aber soweit nicht geschlossen.

 

Bei den Containern ist es natürlich tatsächlich so. In der Zeltgasse, wo welche aufgestellt waren, habe ich sie mir angeschaut. Das war aber einer der Fälle, die Sie angeführt haben. Dort ist es um eine Generalsanierung gegangen. Die waren sogar um einiges größer, schöner und besser ausgestattet, als ich es befürchtet habe. Es war tatsächlich dann so, dass viele Schüler eigentlich gerne weiter in diese Container gehen wollten und de facto traurig waren, dass sie übersiedeln mussten in die schön renovierten Klassen.

 

Trotzdem, unbestritten, es soll keine Dauerlösung sein. Wir sagen kurz- und mittelfristig, Sie sagen, keine mittelfristigen und längerfristigen. Na ja, wo können wir uns da treffen und wo nicht? Die ganze Schulzeit ist vielleicht wirklich zu lang. Es kann im Ausnahmefall vorkommen, ist aber nicht geplant. Wenn es aber Spitzenbedarf gibt, hat es auch keinen Sinn, für ein, zwei Jahre in ein anderes Gebäude zu übersiedeln und wieder zurück.

 

Also so ist der Antrag auch zu verstehen, und daher bitte ich hier um Zustimmung.

 

Zu den Anträgen der ÖVP muss ich sagen, dass dadurch der Möglichkeit einer gemeinsamen Schule die Basis entzogen würde, von der ich aber glaube, dass sie eine zukunftsgerichtete Möglichkeit ist. Dem kann man nicht zustimmen.

 

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