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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

Zum Antrag zum Universitätsstandort möchte ich sagen: Die TU hat ja den Bürgermeister gerade ausgezeichnet für seine Bemühungen um den Unistandort, und gerade die Technische Universität, die angesprochen wurde. Es war tatsächlich eine seltsame Idee, nach Tulln abzusiedeln, die ja wirklich immer eine schöne Blumenausstellung hat. Es ist sicher eine wunderbare Stadt. Was aber Wissenschafter dort tun sollten, ist mir immer unerklärlich gewesen. Gott sei Dank kommt es nicht zustande. Es kommt aber auch deshalb nicht zustande, weil wir Ersatzstandorte für diese Institute geschaffen haben, kurzfristig Ersatzstandorte, und weil wir angeboten haben, in Aspern auch einen ganzen Campus gemeinsam mit der Technischen Universität zu errichten. Das zeigt, wir nehmen hier Geld in die Hand für eine Infrastruktur. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir werden daher zustimmen.

 

Ich bitte nur, in Zukunft nicht ständig Nona-Anträge zu stellen, etwas, was schon lange passiert ist, neuerlich zu fordern, und dann zu sagen: Hurra, die ÖVP hat sich retrospektiv gesehen durchgesetzt, weil die Wiener Stadtregierung vor Monaten das gemacht hat, was wir später dann gefordert haben. Da kann man sowieso immer nur Zweiter sein. Aber wir werden es der Sache wegen annehmen.

 

Einen Antrag möchte ich auch selbst einbringen, gemeinsam mit drei Kolleginnen, und zwar geht es da darum, dass wir einen Bildungsplan für die Kindergärten haben wollen, wo die individuelle Förderung für Kinder in den Kindertagesheimen geplant werden soll, wo eine jährliche Situationsanalyse und die Einrichtung und generelle Schwerpunktsetzung der Abteilung in diesem Plan besprochen und beschlossen wird. Die zuständige Magistratsabteilung wird beauftragt, unter Berücksichtigung von pädagogischen Schwerpunktsetzungen, kulturellen, sozialen und situationsbedingten Gegebenheiten für die Kindertagesheime der Stadt Wien einen Bildungsplan zu erstellen. Das ist jetzt einmal die Kurzversion. Da bitte ich natürlich um Zustimmung und möchte diesen Antrag weitergeben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung. Frau GRin Mag Feldmann, schaffen Sie es in drei Minuten? (GRin Mag Barbara Feldmann: Ja!) Danke schön.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Gemeinderats!

 

Nachdem der Herr Kollege Vettermann einen Antrag eingebracht hat, der sich mit Bildungsstandards befasst – ich möchte gleich erwähnen, dass wir dem Antrag zustimmen werden –, nehme ich die Gelegenheit wahr, der SPÖ zu gratulieren, dass sie endlich erkannt hat, dass ein Bildungsplan für den Kindergarten notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Es verwundert allerdings ein wenig, dass Sie bei einer absoluten Regierungsmehrheit einen Antrag einbringen und dieses Thema nicht gleich bei der Regierungsarbeit erledigen. Aber ich nehme das auch gerne so zur Kenntnis. Und es freut uns besonders, dass Sie das letzte Thema der Pressekonferenz von StR Hahn so schön übernommen haben. Das führe ich jetzt nicht weiter aus, wegen der drei Minuten. (VBgmin Grete Laska: Er war nur ein bisschen später dran, aber das macht nichts! Ständiges Wiederholen bringt auch etwas!)

 

Wir haben zu diesem Thema einen in den Grundsätzen sehr konkreten Vorschlag und gehen davon aus und hoffen, dass Sie uns auch zustimmen werden:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, verbindliche und klar formulierte Standards für die Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen zu erarbeiten."

 

Wir haben hier drei Hauptpunkte, die in Unterpunkte gegliedert sind:

 

1. Prinzipien für die Bildungs- und Erziehungsarbeit.

 

2. Pädagogische Ziele.

 

3. Möglichkeit zur Förderung der kindlichen Lern- und Entwicklungsprozesse durch die Gestaltung von zeitlichen, räumlichen und personellen Strukturen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Der Herr Doktor wird sich freuen über das viele Öl!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es ist keine Wortmeldung mehr vorliegend. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 17 in der ursächlichen Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Ich lasse nun als Erstes den vorliegenden Beschlussantrag der GRe Aigner und Salcher betreffend Bekenntnis Wiens als Universitäts-, Wissenschafts- und Forschungsstadt abstimmen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Als Nächstes kommt der Beschlussantrag der GRe Vettermann, LUDWIG, Novak und Sommer-Smolik zur Abstimmung. Hier geht es um den Bildungsplan.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Dann liegt noch der gerade eingebrachte Antrag der GRe Strobl und Feldmann betreffend pädagogischer Standort in Kindergärten vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das hat nicht die erforderliche Unterstützung und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von der Frau GRin Jerusalem und Freundinnen und Freunde eingebrachte Dringliche Antrag betreffend "Wiener Armutsbericht" gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde.

 

Ich ersuche nun die Frau GRin Reinberger um Verlesung des Dringlichen Antrags.

 

Können wir auf das verzichten? (GRin Susanne

 

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