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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

angesprochen haben. Was tun wir dagegen? Wir reden nicht nur, sondern wir handeln! Dieses Projekt wird mit 750 000 EUR im Jahr 2005 und 2006 aufgestockt, sodass ein neues Betreuerteam mit drei zusätzlichen Mitarbeitern eingesetzt werden kann und damit 600 SozialhilfeempfängerInnen mehr auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir handeln und helfen den Menschen, real Armut abzubauen, denn ein paar Euro dazuzugeben, sind Almosen. Damit können die Menschen in der Zukunft ihr Leben nicht mehr selbst in die Hand nehmen, selbst gestalten und wieder auf den realen, legalen Arbeitsmarkt zurückfinden. Es ist ein sehr gutes Projekt.

 

Wir haben auch noch ein weiteres vor, wenn wir so viel von PISA und Schule reden, nämlich das Programm "PISA Plus", mit dem Wien zukünftig als erstes Bundesland - auch da haben wir eine Vorreiterrolle -, gerade jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen wird, die bisher eine geringe Qualifikation haben, die mit diesem Projekt kostenlos einen Pflichtschulabschluss oder einen außerordentlichen Lehrabschluss nachholen können, womit wir sie wieder befähigen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen und ihr Leben selbst zu gestalten.

 

Dieser Inhalt des Berichts über sie soziale Lage, der vor uns liegt, ist ein Armutsbericht, aber er ist auch ein Armutszeugnis für die schwarz-blaue Regierung. Wer erwartet hätte, dass die Regierung sofort Maßnahmen ergriffen hätte, nachdem dieser Bericht vor kurzem erschienen ist, der wurde enttäuscht. Es gibt nämlich keine Maßnahmen. Im Gegenteil, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird auch durch die neue Steuerreform fortgesetzt und dem Mittelstand geht es immer schlechter. Viel Geld, das sehr wohl für die Armen in Österreich eingesetzt hätte werden können, wird in Feiern gesteckt. Die Regierung feiert sich nämlich selbst und macht Österreich arm.

 

Wir fordern daher, dass die Regierung auf allen Ebenen auch die Menschen, die auf Solidarität angewiesen sind, fördert und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht.

 

Eine hohe Zahl von PensionistInnen, nämlich 230 000, sind auf eine Ausgleichszulage angewiesen. Die Pensionen sind in den letzten fünf Jahren real um 7,7 Prozent gekürzt worden. Dazu kamen noch drei Pensionsreformen, die jedes Mal weitere Kürzungen brachten. Über die Zahlen haben wir vorhin schon gesprochen. Ich möchte Sie jetzt nicht ständig wiederholen.

 

Wir wissen ganz genau, dass generell Frauen armutsgefährdet sind, mit 14 Prozent, und davon besonders die Alleinerziehenden. Aber, Herr Kollege Strache, Sie wissen ganz genau, wenn Frauen armutsgefährdet sind, so ein geringes Einkommen haben und alleinerziehend sind, dann zahlen sie auch in Wien den Kindergartenbeitrag nicht. (GR Heinz-Christian Strache: 800 EUR! Bei einem Kind zahlen sie 800 EUR!) Sie wissen, oder ich wäre traurig, wenn Sie es nicht wissen, dass wir eine soziale Staffelung haben. Wir haben sowohl im Kindergarten als auch in den Ganztagsschulen die Nullzahler. Das heißt, jene, die es brauchen, bekommen diese Einrichtungen auch ohne Bezahlung für ihre Kinder zur Verfügung gestellt.

 

Ebenso ist die Zahl der NotstandshilfebezieherInnen gestiegen. Dies zeigt, dass wir in Wien bereits sehr gute Daten haben.

 

Die soziale Stadt Wien hat das soziale Netz sehr dicht geknüpft. Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist, sodass die Menschen wieder selbstbestimmt ihr Leben führen können. All diese Maßnahmen der Wiener Sozialpolitik stehen unter der Prämisse, frühzeitig und individuell zu helfen. Mit dem Fonds Soziales Wien und der MA 15 haben wir in Wien im letzten Jahr eine optimale Organisationsstruktur gefunden und damit wollen wir die hohen sozialen Standards in dieser Form auch in den kommenden Jahren sichern und weiterführen.

 

Wir haben die Daten bereits großteils über den Fonds Soziales Wien und auch über die MA 15. Die Anzahl der Personen, die pro Monat eine Leistung der Sozialhilfe erhalten, ist in den letzten vier Jahren von 25 900 auf 48 000 pro Monat gestiegen. Diese Zahlen sind aussagekräftig. Die Steigerung ist auch bei den Haushalten ersichtlich, von 19 500 auf 31 500. 53 Prozent der SozialhilfebezieherInnen sind weiblich, 47 Prozent männlich. 60 Prozent der SozialhilfebezieherInnen sind im erwerbsfähigen Alter, 28 Prozent sind noch minderjährig und 12 Prozent haben das 60. Lebensjahr bereits überschritten. Das heißt, wir wissen ganz genau, welche Menschen unter Armut leiden oder armutsgefährdet sind.

 

Wir werden auch in Zukunft über die Sozialzentren moderne soziale Dienstleister sein. Wir werden in 10 Sozialzentren flächendeckend allen Bewohnerinnen und Bewohnern Hilfe und Unterstützung anbieten können.

 

Im Jahr 2004 wurde unmittelbar nach der Integration des Wiener Sozialwesens zum großen Teil in den Fonds Soziales Wien gemeinsam mit der MA 66, dem Amt für Statistik, und mit der Beteiligung der Statistik Austria damit begonnen, die Darstellung der vom FSW verantwortlichen Wiener Sozialbereiche unter Berücksichtigung aller innerhalb der EU gebräuchlichen Vorgaben auszurichten. Dabei finden vorrangig die von der EU entwickelten Sozialindikatoren Berücksichtigung. Das sind jene Indikatoren, die eben auch für diesen Armutsbericht, der jetzt vorliegt, eingesetzt wurden. Mittlerweile werden diese Indikatoren in sechs anderen EU-Ländern auch angewandt und es ist Ziel der EU, bis 2010 flächendeckend in allen EU-Ländern diese Befragung durchzuführen und damit die Bekämpfung der Armut deutlich zu steigern.

 

Der vorliegende Bericht basiert auf einer Stichprobe, österreichweit von 4 623 Haushalten, davon 927 in Wien. Wenn wir, so wie im Antrag der GRÜNEN gefordert wird, einen Bericht, eine Datenerhebung nach den einzelnen Untergruppierungen durchführen sollten, so ist das, wenn man ein bisschen Statistik gelernt hat, einfach nicht möglich, weil für so eine Stichprobe eine zu geringe Fallzahl vorhanden wäre, die auch keine seriösen Aussagen zuließe. Viele Personen können auch nicht erfasst werden, weil sie entweder in Heimen wohnen, stationär behandelt sind oder einfach in einer quantitativen

 

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