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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 102

 

Schmalenberg, Heike Trammer, bringen daher heute den Beschlussantrag betreffend die Erhöhung des Heizkostenzuschusses ein:

 

„Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin auf:

 

1. allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, deren Einkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 110 EUR für diesen Winter zu gewähren und

 

2. die Errichtung einer Rasenheizung für das Ernst-Happel-Stadion mit Kosten in der Höhe von ca 300 000 EUR erst nach Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf die 110 EUR für den unter Punkt 1 angeführten Personenkreis vorzunehmen."

 

Diesen Beschlussantrag bringen wir ein und wir werden heute gemeinsam die Gelegenheit haben, diesen Menschen zu helfen. Ich bin schon sehr gespannt darauf, ob es Ihnen auch wirklich wichtig ist, diesen Menschen zu helfen oder ob Sie weiterhin falsche Prioritäten in dieser Stadt setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Diskussion um den Heizkostenzuschuss ist bezeichnend für die ÖVP und FPÖ. (GR Dr Herbert Madejski: Eingebracht von den GRÜNEN!) Der Herr Strache hat soeben auch vom Heizkostenzuschuss gesprochen. (GR Dr Herbert Madejski: Das gehört ja alles zusammen! Ein Paket!)

 

Es tut mir Leid, dass von der ÖVP nur so wenig Abgeordnete im Saal sind, aber es ist typisch dafür, zuerst anklagen und nicht selbst vor der eigenen Tür kehren, denn gerade als Regierungsparteien sind Sie jene Parteien, die der Beseitigung aller sozialen Errungenschaften in den letzten fünf Jahren und den unzähligen Belastungen, auch auf dem Energiesektor, zugestimmt haben. (GR Walter Strobl: Sie haben hier die Mehrheit! Nicht wir!)

 

Wer hat die Mineralölsteuer erhöht? - Die Bundesregierung, die beiden Parteien in der Bundesregierung. (GR Walter Strobl: Das haben wir schon die letzten 20 Jahre!)

 

Wer hat die Energieabgabe erhöht? (GR Walter Strobl: Die SPÖ!) - Die beiden Parteien in der Bundesregierung.

 

Der Herr Finanzminister Grasser hat sogar noch, um ja viel Geld einzutreiben, eine Abgabe auf Kohle im letzten Jahr erfunden und so die Menschen belastet. (GRin Ingrid Korosec: Und wer hat die Müllgebühr erhöht, Frau Kollegin?)

 

Sie wissen selber ganz genau, Sie hätten auch als Bundesregierung jene Beiträge, die die Länder, nämlich diese 50 EUR, die Wien eingebracht hat, genauso hoch übrigens wie das Land Niederösterreich, das einen ÖVP-Landeshauptmann hat, diese Beträge verdoppeln und so den Menschen helfen können. Nein, sie tun es nicht! (GR Christian Oxonitsch: Die haben ja nie etwas gemacht!)

 

Sie machen die Belastungsmaßnahmen, die den Menschen das Geld aus den Geldbörsen nimmt. Der Bericht, der vorliegt, und zu dem wir auch heute diskutieren, wo wir also die Armutsstatistik vorgelegt bekommen haben, der Bericht über die soziale Lage in Österreich, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-blaue Regierung.

 

Es ist ein Bericht über das gesamte Österreich. Wir wissen ganz genau und das steht auch in dem Bericht wortwörtlich drinnen, dass es natürlich gerade in den Ballungszentren Gründe gibt, warum die Armut dort deutlich sichtbar und höher als im Durchschnitt über ganz Österreich ist.

 

In Wien hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Untersuchungen über die soziale Treffsicherheit von kommunalen Transferleistungen gegeben. Auf Grund dieser Ergebnisse wurden in Wien immer rasch die geeigneten Gegenstrategien entwickelt, während die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, den hohen Selbstbehalten und Abgabenerhöhungen, die sie eingeführt hat, die Menschen in die Armut gedrängt und kalt abblitzen hat lassen. Sie alle kennen die 58 Belastungsmaßnahmen der Regierung Schüssel - ich will Sie Ihnen gar nicht aufzählen, denn sonst müsste ich hier eine Redeübung halten -, die die Menschen hart getroffen und viele in die Armut getrieben haben.

 

Aus dem Bericht, wie wir heute wissen, geht auch eindeutig hervor, dass der Verlust der bezahlten Erwerbsarbeit einer der wichtigsten Faktoren für die Armutsgefährdung ist. Ein Bericht des Landes Wien würde nichts an den Versäumnissen der Beschäftigungs-, Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik des Bundes ändern können. In den fünf Jahren seit Antritt der Regierung Schüssel ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 25,5 Prozent oder um 49 567 Personen gestiegen. Katastrophal ist auch die Lage für die Lehrlinge.

 

Aber auch die Armut, so wie im Bericht beschrieben, ist wesentlich gestiegen. Außerdem hat es natürlich auch die Pensionisten und Pensionistinnen getroffen, denn die Pensionen wurden fünf Mal unter der Inflationsrate des Vorjahrs angepasst. Dies bedeutet, dass das Einkommen der älteren ÖsterreicherInnen Jahr für Jahr real gekürzt wird.

 

Im Gegensatz zur Bundesregierung setzt die Stadt Wien ihre Wachstumsstrategien mit dem Ziel fort, eine maximale Beschäftigung mit größtmöglicher Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum zu erreichen.

 

Um eine Verbesserung auf dem Wiener Arbeitsmarkt herbeizuführen, wird der Finanzrahmen für Beschäftigungs- und Arbeitsausbildungsmaßnahmen im Jahr 2005 um 9,5 Millionen EUR auf insgesamt 51,5 Millionen EUR aufgestockt. Finanziert werden damit die unterschiedlichsten Programme für Ausbildungsplätze, für Lehrlingssuchende und Lehrstellensuchende.

 

Aber auch das Projekt "Personalfinder" wird auf ganz Wien ausgeweitet, ebenso das Projekt "Jobchance", bei dem für SozialhilfeempfängerInnen neue Jobs vermittelt werden. Das ist nämlich das, was wir vorhin

 

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