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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 102

 

Was mir nicht ganz klar ist, ist wenn sich die SPÖ hier vom Rednerpult aus nicht gern mit den Wiener Problemen beschäftigt, sondern lieber überlegt, wie sie sich auf Bundesebene ihrer Meinung nach im Vergleich zu Wien messen möchte, obwohl wir bewiesen haben, dass es hier ganz andere Berichte, die vorliegen, gibt. Dann frage ich mich: Warum legen Sie nicht einen Armutsbericht für Wien vor? Was haben Sie zu verbergen? (GR Heinz Vettermann: Nichts!) Das ist die Frage.

 

Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann machen Sie einen ordentlichen Bericht und dann wird man auch ordentlich darüber diskutieren können und man muss nicht, wie es teilweise meine VorrednerInnen schon gesagt haben, in irgendwelchen Statistikbüchern irgendwelche Unterlagen suchen, die in Wahrheit zu der Frage der Armut nicht sehr detailliert Auskunft geben. Man kann sich den Rest dann zusammendenken oder man muss auf Untersuchungen oder Berichte, wie sie die Caritas machen oder wie es teilweise in der Arbeiterkammer stattfindet, zurückgreifen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadtverwaltung, die nicht im Stande ist, mit einem sozial wichtigen und immer wichtiger werdenden Thema sich ordentlich auseinander zu setzen und die Daten offen auf den Tisch zu legen!

 

Meine Damen und Herren, ich kann nahtlos an meine Vorrednerin anschließen. Es geht faktisch um die Frage, und das ist auch zentral so zu sehen, mit welchem Armutsbegriff wir uns beschäftigen. Ich kann insofern an meine Vorrednerin anschließen, als es sich nachweislich, das zeigen alle internationalen Studien eindeutig, zuerst einmal um die Frage eines kindgerechten Armutsbegriffs handeln muss. Kindgerechter Armutsbegriff heißt, dass er die besondere Situation der Kinder darstellt und die Unterversorgung und die Benachteiligung nicht nur als einen rein ökonomischen Bereich darstellt, sondern die gesamte Lebenssituation des Kindes und auch die Befindlichkeit erfasst. Das ist Standard. So kann man es international überall nachlesen. Das wäre wichtig, wenn das für Wien auch eine gewisse Bedeutung hätte.

 

Warum nun? Es geht um Beeinträchtigungen, speziell im Kinderbereich, im emotionalen, im sozialen, im somatischen und im physischen, weil es hier um Befindlichkeiten geht, die bei Kindern ganz anders als bei Erwachsenen durch die Unterversorgung und auch durch das Gefühl, dass eine gewisse Ohnmacht der Eltern in der Bewältigung anstehender Probleme ganz einfach das Selbstbewusstsein der Kinder, das Selbstwertgefühl der Kinder massiv beeinträchtigt, in ihrer Entwicklung massiv stört und dadurch in der Gesellschaft und sozial ausgrenzt. Das heißt, wir haben es hier mit einer Art Armut als soziales Erbe zu tun. Es geht also um die Frage der sozialen Stellung der Eltern und damit sozusagen auch in der Folge der Wirkungen auf die Kinder. Wir haben hier überhaupt keine Untersuchungen in Wien. Es gibt Vermutungen. Es gibt ideologische Behauptungen, die Sie gerne verwenden, wenn es ums Argumentieren geht, warum Sie für die Gesamtschule sind.

 

Ich sage Ihnen, mit der Gesamtschule hat das nur am Rande etwas zu tun. Die soziale Stabilität, um die es hier in Wahrheit geht, also was die Gesellschaft tut, um das Auseinanderklaffen zu verringern beziehungsweise die Unterschiede nicht noch weiter zu verstärken, kann sicherlich nur durch eine ganztägige Betreuung aufgehoben werden. Eine ganztägige Betreuung heißt aber, dass das Angebot da sein muss. So wie wir uns als ÖVP immer verstanden haben, im Unterschied zur SPÖ, die immer vorgibt zu wissen, was Menschen glücklich macht, haben wir die Formulierung, dass wir wissen, dass die Menschen selber entscheiden sollen, was sie glücklich macht. Daher wollen wir, dass Eltern auch entscheiden können, welche Art von ganztägiger Schule sie selbst haben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die Frage der ganztägigen Betreuung kann nicht getrennt gesehen werden vom Angebot in Wien. Jetzt mag es schon sein, dass Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern mehr ganztägige Schulbetreuungsmöglichkeiten hat. Das wird sicher stimmen. Nur das ist ja auch nicht die Frage, weil es sich hier um ein Ballungsgebiet und um nicht vergleichbare Situationen im ländlichen Bereich handelt. Das heißt, wir müssen Ballungsgebiete international vergleichen. Wir müssen uns Hamburg anschauen, wir müssen uns Köln anschauen, wir müssen uns München anschauen. Dann, meine Damen und Herren von der SPÖ, können Sie einmal von den Vergleichen sprechen, die Sie sonst immer gern zitieren. Und da schauen wir nicht so gut aus.

 

Wir haben von 448 Pflichtschulen 139 mit ganztägiger Betreuung. Das ist wahrlich nicht gerade die großartige Situation eines Angebots, wo ich sagen kann, ich kann hiermit den Kindern, um die es ganz besonders geht, auch gesichert ein Angebot vermitteln, wo sie ihre Defizite und auch ihre sozialen Schwierigkeiten in einer geschützten und fördernden Situation vielleicht in einer rehabilitativen Form abbauen können. Das haben wir nicht. Wir könnten auch, und das wäre zum Beispiel so ein Angebot, den ganztägigen Schulbetrieb so organisieren.

 

Die Fördermaßnahmen werden in einem gewissen Ausmaß in Wien zweifelsohne geboten. Man wird sich noch gesondert einmal über die Effizienz der Fördermaßnahmen unterhalten müssen. Aber wenn immerhin im Pflichtschulbereich 23 bis 24 Prozent aller Pflichtschullehrer in der Sonderverwendung, also in der Betreuung, in speziellen Aufgaben, stecken, wenn wir da spezielle Psychagogen haben, die zweifelsohne eine hohe Ausbildung haben, aber nicht sicherstellen können, dass die Notwendigkeit für die Schüler, tatsächlich betreut zu werden, gedeckt werden kann, dann muss man halt andere Wege gehen, meine Damen und Herren. Dann darf man nicht sagen, es ist eh alles in Ordnung und wir lassen alles so wie es ist. Ich könnte mir vorstellen, dass man hier sehr gut auf kommunaler Ebene eine Betreuung, die als Vorsorge zu verstehen ist, über den Bereich der ganztägigen Schulen anbietet.

 

Nun, was fehlt in Wien insgesamt? Es fehlt ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Ich spreche jetzt

 

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