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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

nicht vom Kindergarten und von der Schule. Sie tun oft so in Ihren Argumenten, als gäbe es nach dem fünften oder sechsten Lebensjahr keine soziale Verantwortung dieser Stadt mehr, so als wären da die Kinder bereits in der Schule und das müsste quasi reichen. Ich sage Ihnen nur als Beispiel, da Sie das immer gern vergessen zu sagen, wenn Sie Zahlen nennen, wie toll Sie sind, der Bundesschulbereich im Bereich der Schulen der 10- bis 14-Jährigen hat faktisch ein 100-prozentiges Nachmittags- und Betreuungs- und Ganztagsschulangebot im Gegensatz zur Pflichtschule in Wien.

 

Wir haben heute einen diesbezüglich Antrag eingebracht. StR Dr Hahn hat gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten Brinek vor einigen Tagen auch eine entsprechende Pressekonferenz gegeben, wo es um einen Bildungsplan für die Kinder- und Tagesheimeinrichtungen, konkret für die Kindergärten, gegangen ist. Sie haben das in freudiger Weise aufgenommen, gleich abgeschrieben und einen Antrag eingebracht. Wir haben diesem Antrag grundsätzlich zugestimmt. Wir haben einen detaillierteren, bereits mit pädagogischen Facetten versehenen, der auch als Armutsprävention verstanden werden kann, eingebracht. Den haben Sie bezeichnenderweise abgelehnt. Das wird man halt der Öffentlichkeit sagen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Vettermann: Wir brauchen ja keine Armutsprävention! Das ist die falsche pädagogische Stoßrichtung!)

 

In der Bekämpfung der Armut, meine Damen und Herren, muss die Lebenssituation der Kinder Priorität haben. Es reicht nicht zu sagen, man verteilt Geld. Man muss sich auch anschauen, welche Schichten, welche Bevölkerungsgruppen und ganz besonders, welche Kinder hier betroffen sind. Ich kenne zum Beispiel keine einzige Einrichtung in Wien, die sich innovativ oder mit einem gewissen Projekt einer neuen Form der Erprobung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung beschäftigt. All das könnten Sie tun oder entsprechende Untersuchungen einreichen.

 

Meine Damen und Herren, es fehlt in Wien, und das haben wir schon mehrmals von dieser Stelle aus kritisiert, ein spezieller Armutsbericht über die Kinder. Es fehlt der Armutsbericht generell. Aber es fehlt speziell der Bericht für die Kinder. Alle Anträge, die hier bisher eingebracht wurden, und wir haben auch immer Anträge der GRÜNEN in dieser Frage unterstützt und werden das auch in Zukunft tun, werden von Ihrer Mehrheit vollkommen unbegründet nach dem Motto der Mentalität "Wir sind wir und das reicht, wenn wir sagen, wir sind sozial." abgelehnt. Das wird in Zukunft nicht mehr reichen, weil, und das zeigen alle statistischen Zahlen, die Armut in Wien kommunal verursacht ist. Also brauchen Sie gar nicht erst darüber nachzudenken, welche Schuld der Bund haben könnte, weil Sie versagen in der Betreuung und in der Erfassung und nicht bereit sind, hier entsprechende Daten auf den Tisch zu legen.

 

Wir werden daher dem Antrag der GRÜNEN heute zustimmen und hoffen, dass Sie sich das auch noch überlegen und dann einen Bericht liefern, aus dem ersichtlich wird, wie die tatsächliche Situation mit der Armut in Wien ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es Ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Antrag, über den wir hier diskutieren, lautet, einen Armutsbericht für Wien zu erstellen. So viel möchte ich nur zu den Ausführungen der Frau GRin Klicka sagen. Wir sprechen nicht über den Bund, wir sprechen nicht über die EU, wir sprechen hier und heute über die Armutsgefährdung der Wienerinnen und Wiener. Wir erwarten uns von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie auch mit uns über die Armutsgefährdung der Wienerinnen und Wiener diskutieren und dass Sie nicht über die EU, den Bund oder sonst irgendetwas diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie Freiheitlichen wissen, dass wir als Gemeinderäte die Verpflichtung haben, uns mit der Armut in Wien zu beschäftigen. Wir unterstützen daher auch den Antrag der GRÜNEN, einen Armutsbericht zu erstellen, weil wir glauben, dass wir Daten brauchen, dass wir diese Daten auswerten müssen und dass wir eine Ist-Analyse erstellen müssen.

 

Wenn Sie sagen, wir können eh das statistische Handbuch hernehmen, so wissen wir das, machen das auch, also was zugänglich ist, lesen wir uns auch durch, aber es gibt noch andere Zahlen, wie Sie selbst gesagt haben, im Fond Soziales Wien etwa, und diese Zahlen, die uns nicht bekannt sind, die irgendwie wie Geheimzahlen behandelt werden, würden wir gern wissen. (GRin Marianne Klicka: Lesen Sie die Berichte doch genau!) Da hätten wir gern, dass ein Bericht erstellt wird, der sich auf das Problem Armut fokussiert. Deshalb stehen wir hier, deshalb diskutieren wir hier und deshalb stimmen wir auch dem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte aus dem vorliegenden Bundessozialbericht zitieren, denn dieser Bericht ist sehr sorgfältig erstellt und sehr umfassend. Ich glaube, dass er auch eine gute Grundlage für diese heutige Diskussion darstellt. Und zwar steht darin: „Es besteht ein gewisser Zusammenhang zwischen der Sozialkultur am Wohnort und der Armutsgefährdung. Eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung gibt es in den Ballungszentren Österreichs, in der Bundeshauptstadt Wien und in den Landeshauptstädten. Die überdurchschnittliche Armutsgefährdungsquote von fast 15 Prozent für Wien ist unter anderem mit einem doppelt so hohen Ausländeranteil als bundesweit sowie einem höheren Anteil von Arbeitslosen und alleinstehenden Frauen erklärbar."

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dass der unbegrenzte Zuzug ins soziale Netz in Wien seit Jahren stattfindet, haben wir Freiheitlichen immer gesagt. Davor, dass dieser ungebremste Zuzug ins soziale Netz nicht zu einer Ausweitung des Wohlstands, sondern zu einer Zunahme von Armut führt, haben wir Freiheitlichen auch schon lang gewarnt. Wenn wir uns etwa Berlin

 

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