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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 102

 

Elendgebiet, muss man doch einmal klarstellen, wo wir wirklich Spitze sind, und das ohne Lobhudelei: Wir führen und sind die Nummer eins im Bruttoregionalprodukt, wir sind die Nummer eins in der Kaufkraft, wir haben ein Viertel aller Arbeitsplätze in Wien, wir sind führend bei der Erwerbsquote. Da haben wir Spitzenplätze. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich habe geglaubt, der Bund hat alles schlecht gemacht! ...doch nicht so schlecht!) Ja, ja, nur: Wer investiert denn? Warum investiert Wien mehr als der Bund im Gesamten, für das ganze Bundesgebiet? Das ist ja der eigentliche Grund, warum es bei uns eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik gibt, obwohl der Bund zuständig wäre. Wir sind nicht zuständig, wir machen es trotzdem und haben hier Erfolg - so schaut's aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nebenbei: Herr Gudenus von den Freiheitlichen hat hier auch einen interessanten Beitrag gehabt - und das relativiert die Krokodilstränen des Herrn Strache -, indem er gemeint hat, das mit den Obdachlosen und Drogenkranken könnte man leicht lösen, wenn man alle auf die Donauinsel deportiert, als eine Art Insellösung, wobei die untereinander, ich weiß nicht, irgendwie zusammenkommen sollen. So schaut es dann wirklich aus, wenn man nicht versucht, hier in Wien polemisch vorzugehen.

 

Zur Kollegin Sommer-Smolik: Immerhin ist es gut, dass jetzt der Antrag überhaupt eingebracht worden ist. Der geschäftsführenden Abgeordneten ist es gelungen, ihn zur Abstimmung zu bringen - ich gratuliere.

 

Zur Situation der Wiener Jugendlichen muss man Folgendes sagen: Es gibt natürlich auch hier ein entsprechendes Zahlenwerk und Jahresberichte. Es gibt Jahresberichte von wienXtra, es gibt Jahresberichte der Wiener Jugendzentren, es gibt natürlich auch Berichte der MA 11, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, daraus wurde ja auch zitiert. Allerdings, wenn man sagt, wie geht es denen allen, auch beim Statistischen Jahrbuch, wo wir hier die nackten, kalten Zahlen sehen - natürlich sind die Zahlen nackt und kalt, das ist ja ganz klar, und wenn ich wissen will, wie es ihnen wirklich geht, muss ich viele, viele Befragungen machen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat eine gemacht; ich habe nichts dagegen, dass es noch zwei, drei Befragungen gibt. Aber dass wir uns hier verpflichten, statt gegen die Armut zu kämpfen, arme Menschen zu befragen, wie es ihnen subjektiv geht, würde von denen, glaube ich, zu Recht als Hohn empfunden werden. Es geht darum, politische Handlungen zu setzen, die die Armut in Wien bekämpfen, und das tun wir! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um auch zwei konkrete Maßnahmen zu nennen, die jetzt erfolgreich angelaufen sind, wie das eingefordert worden ist: Die Delogierungsprävention hat gegriffen, dort geht es zurück. Die einzige sozusagen schwierige Gruppe ist hier die der hoch Verschuldeten, die ein so hohes Einkommen haben, dass sie in keine Sozialleistungen mehr hineinfallen; ich glaube auch, zu Recht, trotzdem muss man mit denen etwas machen. Aber die Delogierungsprävention greift, und “Jobchance“ greift.

 

Warum haben wir es früher nicht gemacht? Das ist ja ganz klar: Weil Jahr für Jahr durch die verfehlte Bundespolitik die Sozialhilfeempfänger steigen und wir daher von uns aus über den WAFF, über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, diese Programme gestartet haben, obwohl wir eigentlich nicht verantwortlich, nicht zuständig sind. Wir haben auch hier, sozusagen als Zusatzaufgabe, Erfolge zustande gebracht.

 

Zum Kollegen Strobl: Ich meine, es soll ja kindgerecht sein, ich würde nur dafür... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Ja, die Erhebung soll kindgerecht sein, und sie ist jetzt durchaus erweitert worden. Nur werden wir von der EU-weiten Erhebung nicht weggehen, da wir endlich auch eine vergleichbare Statistik haben wie die, die Österreich anwendet. Wir werden diese Statistik natürlich verwenden, weil sie eben vergleichbar ist, und zwar auch international vergleichbar, und das ist die Erhebungsmethode, um die es geht.

 

Wenn man sich um die Kinder sorgt, ist das gut und richtig. Man muss nur sehen, dass wir die Kinderversorgung bei den Drei- bis Sechsjährigen um 97 Prozent ausgebaut haben, dass wir 71 Prozent aller Krippenplätze in ganz Österreich allein in Wien haben und dass wir 47 Prozent aller Hortplätze von ganz Österreich ebenfalls in Wien haben. Hier sind wir weit vor allen vergleichbaren Bundesländern. (GR Walter Strobl: Schlechter!) 85 Prozent aller Kinder bekommen bei uns ein Mittagessen im Kindergarten sowie früh auch die Sehtests, logopädische und psychologische Beratung. Das heißt, wir lassen auch hier arme Kinder dort, wo wir sie erreichen, und wir erreichen sie und sie zahlen auch nicht. Das wissen ja alle. Mehr als 30 Prozent, 35, fast 40 Prozent sind schon befreit, gehen in den Kindergarten und werden dort von uns auch erreicht. Hier machen wir auch konkret etwas gegen die Armut, das weiß jeder, der die Kindergärten kennt und weiß, was dort gearbeitet wird. Alles andere ist Polemik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kollegin Schmalenberg (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind): Das mit den Kindergärten habe ich der Kollegin Schmalenberg ohnehin schon gesagt. Die Armen, um die sie sich so sorgt, dass sie kostenlos in den Kindergarten gehen sollen, die gehen natürlich kostenlos, weil sie durch die soziale Staffel nichts zahlen. Das haben wir ihr also eigentlich schon erfüllt, aber sie freut sich nicht, sondern sagt es uns - ich weiß auch nicht, warum.

 

Die Frage, warum wir uns auch hier mit dem Bund vergleichen, ist natürlich: Wer setzt Maßnahmen? Das ist Wien. Wer setzt sie nicht? Die Bundesregierung, obwohl sie für Sozial- und Wirtschaftspolitik zuständig wäre und eigentlich dafür verantwortlich ist. Typisch für die FPÖ ist, dass sie dann sagt: Na gut, wer ist auch schuld? Die Bundesregierung darf es nicht sein, die keine Maßnahmen setzt, also sind es die Ausländer - Obacht! Das aber, finde ich, richtet sich eher gegen die Rednerin als gegen die ZuwanderInnen, gegen die MigrantInnen. (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Wenn man sich den Bundessozialbericht noch einmal anschaut, wer alles belastet worden ist - ich habe noch ein bisschen Zeit, daher werde ich doch noch einige Fakten nennen: Die Pensionen sind schon fünf Jahre

 

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