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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

durchaus angebracht wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bildung ist einer der wesentlichen Schutzfaktoren gegen Armut. Wir haben in der vergangenen Zeit sehr oft über die PISA-Studie diskutiert, wir haben sehr oft darüber diskutiert, dass die Sprachkenntnisse der Kinder in den Schulen nicht ausreichend sind, und wir haben mehrmals - auch ich habe es von dieser Stelle aus getan - gefordert, dass es eine bessere Sprachförderung vor der Volksschule gibt. Ich möchte es daher ausdrücklich begrüßen, dass jetzt ein Plan für die Bildung in den Kinderbetreuungseinrichtungen gemacht wird, und ich hoffe, dass durch die Arbeitsgruppe, die hier installiert wurde, jetzt mehr Bewegung hineinkommt und dass sich die Deutschkenntnisse der Kinder verbessern lassen. Denn ich glaube, dass es auch im Hinblick auf die steigende Armut ganz besonders wichtig ist, dass die Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schulen kommen, weil das einfach die Chancen im späteren Leben erhöht.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich von hier aus noch einmal unsere Forderung nach dem Gratis-Kindergarten erheben, auch wenn die Kollegin Klicka meint, dass das nicht notwendig ist. Ich glaube, dass gerade junge Familien in der Phase der Familiengründung finanziell in einer angespannten Situation sind. Auch wenn es jetzt schon einige gibt, die nichts für den Kindergarten zahlen müssen, glaube ich, man sollte auch im Hinblick auf die Armutsgefährdung, im Hinblick darauf, dass etwas Unvorhergesehenes eintreten kann, alle jungen Familien den Kindergarten gratis besuchen lassen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es enttäuscht mich, muss ich sagen, dass Sie nicht bereit sind, einen Wiener Armutsbericht zu erstellen. Das zeigt Ihre Ignoranz in diesen Fragen, und dass Sie auch Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Sie haben vielleicht ein Herz für Wien, aber Sie haben anscheinend kein Herz für die große Zahl der SozialhilfebezieherInnen. Ich finde es eigentlich unfassbar, wie man die Armen in Wien im Regen stehen lässt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Und Sie plaudern nur!)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu dem konkreten Antrag und auch zu dem soeben erhobenen Vorwurf von wegen "im Regen stehen lassen": Wir haben das tatsächlich schon zwei, drei Mal diskutiert, und es ist eben ein Faktum, dass keine einzige arme Person etwas davon hat, wenn man darüber berichtet, sondern nur dann, wenn man etwas dagegen tut. Das heißt, wer wen im Regen stehen lässt, ist nicht damit beantwortbar, ob ich noch zwei, drei Druckwerke auflege, denen ich neben sechs, sieben, zehn, fünfzehn anderen Druckwerken die gleiche Zahl noch einmal entnehmen kann. Genau darum geht es.

 

Ich verstehe auch nicht die grüne Freude an rückwärts gewandter Betrachtung, die stereotyp immer wieder gefordert wird. Noch dazu ist der konkrete Antrag sehr stark, glaube ich, von dem persönlichen Interesse oder dem persönlichen Zugang der Antragstellerin - der Kollegin Jerusalem, die ja hier von Ausschussarbeit unbelastet ist - geprägt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Denn es kann ja nicht die Aufgabe von Wien sein, jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten sozusagen gerade sein persönliches Interesse, sein persönliches Faible in gebundener Form vorzulegen.

 

Was meine ich damit im Weiteren? Ich bin Bildungssprecher, mich interessiert Bildung, es ist eine wichtige Sache und soll auch statistisch erhoben werden, das ist ja ganz klar. Aber ich habe nur den Eindruck gehabt: Hätten nicht Sie den Antrag gestellt, sondern die Kollegin Pilz, hätten wir vielleicht - weil auch das mit Armut zusammenhängt, und es ist schon ausgeführt worden, dass arme Menschen eher krank sind - noch eine Impfstatistik dazugeben können. Hätte es die Kollegin Sommer-Smolik getan, die ja Tierschutzbeauftragte ist - die Reichen können sich die Rennpferde leisten, die Armen nur ein Meerschweinchen -, hätten wir auch noch irgendeine Tierstatistik dazuhängen müssen, um entsprechend den jeweiligen persönlichen Interessen - neben den ganz wichtigen, die es schon gibt - noch zu komplettieren.

 

Das zeigt ja, dass dies an sich unernst ist. Davor würde ich warnen und mir einfach anschauen, wie der Bericht, der vorliegt, zu werten ist. Wenn etwas fehlt, wenn man sagt, na gut, dann nehmt eine höhere Stichprobe, dass es für Wien aussagekräftig ist, nehmt noch ein, zwei Dinge dazu, wenn es ohnedies schon den Bundessozialbericht gibt, dann würden wir die GRÜNEN als Mitkämpfer finden, dann verbessern wir den vorliegenden Bericht und verändern wir ihn. Aber machen wir nicht das Gleiche doppelt und noch einmal: Wozu soll das gut sein, außer dass es doppelte und nochmalige Arbeit ist? Das kann ich einfach nicht verstehen. Wien ist ja inkludiert, und bei einer Erweiterung könnten wir zustimmen.

 

Jetzt aber zu anderen Vorrednerinnen und Vorrednern, zunächst zur Kollegin Vassilakou. Ja, eine Sache ist, glaube ich, von ihr richtig gesagt worden: Dass es sehr viele prekäre und atypische Verhältnisse gibt und dass man sich um diese Menschen kümmern muss. Ich glaube, dass auch gerade die neuen Selbstständigen einen politischen Partner brauchen. Nach meiner Überzeugung ist es die SPÖ, die hier ein entsprechendes soziales Netz einzieht. Aber es stimmt, dass viele auch zwangsweise in die Selbstständigkeit entlassen werden, die das nicht als Chance begreifen und die eigentlich wider ihren Willen in einer sehr schlechten finanziellen Situation arbeiten müssen. Deren müssen wir uns auch annehmen, weil da die traditionellen Sicherungsformen sicher nicht mehr greifen.

 

Zu Herrn Strache, der zwar immer wieder einmal etwas ins Stammbuch hineinschreibt, der aber auch gleichzeitig irgendwie das Elend in Wien ausgebrochen sieht: Jetzt müssen wir wirklich gegen Armut kämpfen, aber nach dieser Schilderung von ihm, dass er sagt, alles geht nieder, Wien ist sozusagen ein einziges

 

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