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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 102

 

In diesem Sinne kann ich, glaube ich, auch schon zum Schluss kommen. (GR Heinz Hufnagl: Das ist gescheit!) Wir unterstützen das Anliegen, einen Wiener Armutsbericht zu machen, und wir hoffen, dass dieser Antrag hier auch eine Mehrheit findet. Denn nur eine gute Analyse kann eine Basis für eine zukunftsweisende Politik sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. (GR Dipl Ing Martin Margulies auf dem Weg zum Rednerpult: Nein, Margulies!)

 

Bei mir steht Maresch. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich glaube, das ist falsch übertragen!) Also gut, das sind eh Zwillinge, daher lassen wir Gnade vor Recht ergehen. (GR Franz Ekkamp: Das ist stark! - Rufe bei den GRÜNEN.)

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich weiß, dass zu dem Zeitpunkt, als ich mich gemeldet habe, ich glaube, eine Freiheitliche Schriftführerin war. Wenn sie uns nicht unterscheiden kann, kann ich nichts dafür. Nichtsdestoweniger steht Ihnen diese unqualifizierte Meldung "sind ja eh Zwillinge" als Vorsitzender überhaupt nicht zu, und ersuche ich Sie, sich zu entschuldigen. (Beifall und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt: Es ist recht spannend, wenn heute die Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen und der ÖVP unserem Antrag zustimmen, dass in Wien eigentlich eine Selbstverständlichkeit passiert: Dass angesichts der immer traurigeren Situation der Menschen, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind, ein Wiener Armutsbericht erstellt wird. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass diese beiden Fraktionen zustimmen und die Sozialdemokratie augenscheinlich nicht. Denn ich hätte es mir, insbesondere auch aufgrund der Redebeiträge, die heute gekommen sind, eher umgekehrt erwartet. Überdies wird auch ein Armutsbericht wahrscheinlich nichts daran ändern, dass die ÖVP und die Freiheitlichen so agieren, wie sie es in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Für die Sozialdemokratie böte sich jedoch die Chance, endlich von der Verwaltung der Armut zur Gestaltung zu kommen, zur Gestaltung (GR Dr Andreas Salcher: Gestaltung der Armut!), Armut in Wien tatsächlich zu bekämpfen, Armutsgefährdung zu bekämpfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Es sind heute in der Diskussion unterschiedlichste Punkte vermischt worden. Ein Höhepunkt war, wie sich Frau Korosec in die Niederungen der Weltwirtschaftspolitik hinab begeben hat, indem sie gesagt hat: „Globalisierung findet statt und hat keine Telefonnummer." (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es spannend, mit Ihnen eine Diskussion über alles Mögliche zu führen, aber wirtschaftspolitisch haben Sie nicht brilliert. Denn Globalisierung findet nicht einfach statt! Globalisierung hat gigantische Hintergründe, wenn man sie sich anschaut, und die Telefonnummern suchen Sie sich dann selbst heraus, im Zusammenhang mit der WTO, im Zusammenhang mit der EU-Kommission, im Zusammenhang mit dem EU-Rat und so weiter und so fort, mit dem Vorgehen Ihres Bundeskanzlers und auch der Bundeskanzler in den anderen EU-Staaten! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Globalisierung, nämlich wie sie stattfindet - und das ist das Bedauerliche, wie sie stattfindet -, findet gewollt statt. Die immer weitere Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, die Privatisierung des Gesundheitswesens, die Privatisierung des Wassers, die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel wird global gesehen. Globalisierung findet nicht einfach statt und passiert nicht einfach, sondern sie verfolgt gewisse Interessen (GR Dr Andreas Salcher: Des Kapitals?), in Wirklichkeit Interessen des internationalen Finanzkapitals. (Heiterkeit bei GR Dr Andreas Salcher.)

 

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass die Finanzmärkte dasjenige waren, was als Erstes geöffnet wurde, während Menschen, die Grenzen überwinden wollen, die sich woanders niederlassen wollen, immer noch abgeschottet werden, zum Teil kriminalisiert werden und letztendlich abgeschoben werden. Und Sie stehen für diese neoliberale Politik (GR Dr Andreas Salcher: ...den Weltmarkt!), eine Politik, die dann auch ihre Auswirkungen hat, dass es in Wirklichkeit nicht wundert.

 

Nur ein Beispiel, weil Sie davon reden, man sollte doch tatsächlich wirtschaftspolitische Impulse setzen. Da gebe ich Ihnen in einem Punkt Recht: Ich glaube, dass in Wien in Fragen der Armutsbekämpfung vieles besser zu machen wäre, insbesondere wenn man auf Grundlage eines Armutsberichtes genauere Daten bekommen würde.

 

Vielleicht ein Satz zu Kollegen Vettermann: Man kann darüber streiten, ob man wirklich in einen Armutsbericht aufnehmen will, welche Haustiere die Menschen haben. Aber Sie können nicht abstreiten, dass es einen gravierenden sozialen Unterschied macht, ob sich jemand ein Pferd oder nur ein Meerschweinchen als Haustier leisten kann. (GR Heinz Vettermann: Habe ich ja gesagt!) Da besteht einfach ein riesengroßer Unterschied, und es sagt die Frage der Haustierhaltung tatsächlich etwas darüber aus, in welchem System sozial eingebettet ein Mensch lebt. (GR Kurth-Bodo Blind: Wissen Sie...?)

 

Aber kommen wir zurück zur Frage der Globalisierung. Kommen wir auch zurück zur Frage... (GR Günther Barnet: Globalisierung, Haustiere, auch...?) Es war nur ein kurzer Sprung zur Stadt Wien zurück. - Reden wir einmal über die Nachfragepolitik. Sie werfen vor, die Stadt Wien investiert nicht. Dann frage ich Sie einmal: Was ist denn dafür verantwortlich, dass es Kommunen in Wirklichkeit nicht mehr möglich ist, in Zeiten einer höheren Arbeitslosigkeit Ausschreibungen ganz bewusst regional zu vergeben, um die regionale Wertschöpfung zu steigern? Sie wissen, das ist das Bundesvergabegesetz, und es ist das EU-weite Vergaberecht. (GR Günther Barnet: Aber das ist schon bei WTO-Abkommen herausgekommen! ...nicht die Bundesregierung!)

 

Kollege Barnet, Sie geben mir Recht, wenn Sie sagen, Globalisierung findet nicht einfach statt. In der WTO sitzt, wie Sie wissen, auch nicht irgendwer, sondern dort

 

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