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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 102

 

sitzen die politischen Vertreter der einzelnen Länder, genauso wie in der Europäischen Union. Es ist daher nicht so, dass man sich abputzen kann, während man auf WTO-Ebene verhandelt und auf WTO-Ebene für Liberalisierung, Privatisierung, Vergaberegelungen und so weiter stimmt, und dass man dann in Österreich sagen kann: Ich kann nichts dafür, ich habe nichts gemacht. (GR Günther Barnet: ...aber in Deutschland auch nicht anders! Dort ist der Joschka Fischer Außenminister!)

 

Ich bin doch wohl nicht der Vertreter der deutschen Bundesregierung, beim besten Willen nicht. Glauben Sie mir eines, mir geht vieles, was Rot-Grün in Deutschland macht, gegen den Strich. Das Einzige, was ich dann immer faszinierend finde, ist dass die Konzepte der CDU noch ärger sind, egal ob es um Arbeitslosigkeit geht, egal ob es um Wertschöpfung geht. Jetzt - nein, ich sage den Vergleich, den ich zur FPÖ ziehen würde, lieber nicht, weil ich dann vielleicht einen Ordnungsruf bekommen würde. Aber diese Konzepte gehen noch viel weiter. (GR Franz Ekkamp: Einen hast du frei! - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zurück zu der Frage: Armutsbericht auf Bundesebene. Es stimmt, der Armutsbericht ist eine, würde ich einmal sagen, relativ wertfreie Darstellung der Situation, und es ist dies eine traurige Bestandsaufnahme, wohin die Politik der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren geführt hat. Es ist auch von meinen Vorrednerinnen zum Teil schon gesagt worden, dass es letztendlich darum geht, Menschen nicht nur mit einer Grundsicherung oder einer Sozialhilfe zu unterstützen, sondern dass es notwendig wäre, endlich wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Nur fallen die Arbeitsplätze, das wissen Sie auch, nicht vom Himmel. (GR Dr Andreas Salcher: Nein, die machen die Unternehmen!) In einem Punkt werden sie auf alle Fälle weniger: Sie werden weniger, wenn in Summe gleich viele Menschen mehr arbeiten. Dann werden es weniger Arbeitsplätze, außer es kommt zu einem dramatischen Anstieg der Konsumnachfrage, der Inlandsnachfrage. Aber momentan sieht es nicht danach aus.

 

Weil die Arbeitslosenquote von Ihnen, glaube ich, noch erwähnt wurde - Frau Kollegin Korosec, Sie haben gesagt: Wir sind immerhin noch die Drittbesten innerhalb der Europäischen Union. Sie vergessen dabei eine Geschichte, man darf eben nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich sage Ihnen nur einen Ansatzpunkt dazu: Österreich befindet sich, was die Frauenerwerbsquote betrifft, innerhalb der EU im unteren Drittel. (GRin Martina LUDWIG: Außer in Wien!) Vergleichen Sie die Frauenerwerbsquote in den skandinavischen Ländern mit der österreichischen und rechnen Sie dann die Arbeitslosigkeit hoch. Dann kommen Sie auf einen Wert, mit dem wir leider nicht mehr die Drittbesten in der Europäischen Union sind. (GR Günther Barnet: Aber Finnland hat einen Weltkonzern...!)

 

Ein allerletzter Punkt, der mir noch ein zusätzliches Anliegen ist, weil... (GR Günther Barnet: Nokia ist...!) Herr Barnet, Sie reden über Abfangjäger? Gott sei Dank, die brauchen wir aber ganz unbedingt! Mit den 2 Milliarden EUR für die Abfangjäger hätten wir, glaube ich, sehr, sehr viel Sozialleistungen in Österreich finanzieren können! (GR Günther Barnet: Es gäbe Nokia nicht...!) Es ist also besser, wir reden über einen anderen Punkt, denn diese Abfangjäger braucht Österreich wie einen Kropf, diese Abfangjäger braucht die Bevölkerung wie einen Kropf. Viel gescheiter wäre es gewesen, dieses Geld dazu zu verwenden, Armut in Österreich zu verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ. - GR Günther Barnet: ...gäbe es Nokia nicht!)

 

Vielleicht ein letzter Satz noch, und ich bin gespannt, wie glaubwürdig die Freiheitlichen heute agieren werden. Die Freiheitlichen bringen einen Antrag ein und verknüpfen zwei Punkte, von denen meines Erachtens einer sehr wesentlich ist, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses, andererseits mit einem Punkt, der meines Erachtens total gesondert behandelt werden muss. Man kann zur Rasenheizung stehen, wie man will, auch in unserer Fraktion haben wir Diskussionen darüber: Soll im Happel-Stadion eine Rasenheizung kommen oder nicht? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: ...wäre sicher dafür!) Aber es ist zu sagen, eine Rasenheizung kostet letztendlich - und jetzt lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen - 24 Gehälter, nein, "Gehälter" ist falsch, sondern 24 arbeitslose Einkommen der Person, die sie heute das erste Mal hier ins Spiel gebracht hat. Denn Kollegin Korosec verdient als Gemeinderätin ausgezeichnet, so wie wir, aber innerhalb von zwei Jahren hat sie eine ganze Rasenheizung als Pension bekommen!

 

Frau Kollegin Korosec, deshalb meine Kritik an der Reform der Bundesregierung: Eine Reform der Bundesregierung, die diese unverschämt hohen Pensionsleistungen, obwohl Sie sich in einem Erwerbsprozess befinden, unangetastet lässt, das ist eine Reform für die Reichen auf Kosten der Armen! (GR Harry Kopietz: Ja!) Diese Pensionsreform lehnen wir ab. Solange Sie sich dann hier herausstellen mit Ihrer arbeitslosen Pension, obwohl Sie, so wie jeder von uns, hier 5 700 EUR und ein paar Zerquetschte als Gemeinderat brutto verdienen, sich dann mit dieser Pension hinzustellen, dafür einzutreten und zu sagen, die Rasenheizung ist es, die den Unterschied machen würde, da denke ich, Frau Kollegin Korosec: Kehren Sie mit der Bundesregierung vor Ihrer eigenen Tür, wenn diese arbeitslosen Einkommen nicht gekürzt werden, während Mindestpensionisten eine minimale Ausgleichszulagenrichtsatzerhöhung bekommen und es in Wirklichkeit bedauerlich ist, wie sehr Ihnen diejenigen Menschen, die in Österreich wenig oder kaum ein Geld haben, ein Anliegen sind. Das ist wirklich bedauerlich, und dafür sollten Sie sich genieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommen wir zu den Freiheitlichen. Da würde mich wirklich interessieren, wie Sie es heute bei der Abstimmung über die Finanzierung der beiden Volksgaragen halten werden. Sie wissen, hier geht es um dieses zinsenfreie Darlehen, in Summe sind es ungefähr 7 Millionen EUR, wenn man es barwertmäßig abzinst, sind es ungefähr 3 Millionen EUR. Dann könnte man sich damit

 

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