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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

politischen Engagement junger Menschen sprechen, dann sollte man doch nicht die Jugendorganisationen der politischen Parteien ausblenden und so tun, als ob das etwas Ehrenrühriges wäre, wenn diese Jugendorganisationen Geld bekommen.

 

Insofern verstehen wir nicht ganz, warum die grüne Fraktion auf der einen Seite eine Einzelabstimmung über die Zuwendungen an die politischen Jugendorganisationen verlangt, und somit auch dagegen ist, dass die eigenen Jungen etwas bekommen, aber dieselben Jungen, wo die Mutterpartei dagegen ist, nehmen dann das Geld. Ich glaube, das ist doch eine gewisse Art von Doppelbödigkeit. (Beifall bei der ÖVP, von VBgmin Grete Laska und Gemeinderäten der SPÖ.) Ich will den Ausdruck "Moral" in diesem Zusammenhang bewusst nicht gebrauchen, aber auf diese Doppelbödigkeit möchte ich hier nur hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP und von VBgmin Grete Laska.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es wird ganz kurz. Gleich vorweg: Es geht nicht um einzelne Abstimmungen, sondern um eine getrennte Abstimmung. Und im Gegensatz zur Jungen ÖVP, wenn es die tatsächlich gibt: Bei uns darf die Jugendorganisation etwas anderes machen, als die GRÜNEN sich wünschen. So ist es nun einmal. (VBgmin Grete Laska: Weil sie selbst das Geld bekommen! Wer weiß, wie es sonst wäre!)

 

Und vielleicht zu guter Letzt und zur Erklärung wie jedes Jahr – eine halbe Minute: Wir sind nicht prinzipiell dagegen, dass Parteijugendorganisationen gefördert werden, nur die mögen bitte... (VBgmin Grete Laska: Aber ihr wollt es selbst bestimmen!) Nein, nein, nicht einmal das. (VBgmin Grete Laska: Die Mutterpartei will bestimmen, was die Jugend macht!) Frau Stadträtin, lassen Sie mich ausreden. (VBgmin Grete Laska: Ich kenne die Argumentation!) Nein, Sie kennen sie anscheinend nicht oder Sie haben sie noch nie verstanden.

 

Es geht einzig und allein darum, dass im Budget der Stadt Wien die Förderungen an Parteijugendorganisationen nicht in dem allgemeinen Topf Förderungen für Jugendorganisationen ausgewiesen sein sollen, sondern dass für jeden klar ersichtlich sein soll, dass Parteijugendorganisationen Geld erhalten, genauso wie es auch bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ ersichtlich ist, wenn man ein bisschen genauer schaut, dass sie eine Förderung erhalten, die auch nicht vermischt wird mit anderen Subventionsgeldern. Machen Sie im Budget einen eigenen Topf "Förderung Parteijugend". Dann ist vollkommen klar, das ist eine parteipolitische Finanzierung, die ins Budget mitaufgenommen wurde, und es wird nicht irgendwie versteckt als Jugendförderung. Dann können wir diesen Sachen problemlos zustimmen. (VBgmin Grete Laska: Aber wie könnten Sie getrennt abstimmen, wenn es versteckt wäre?) Nein, es ist aus einem anderen Topf. (VBgmin Grete Laska: Diese Argumentation ist schwach, Herr Kollege!)

 

Entweder man deklariert offen nach außen, was Parteienfinanzierung und Jugendfinanzierung ist, oder man macht es nicht. Solange das nicht der Fall ist, werden wir auch gegen unsere eigene grünalternative Jugend stimmen. – Danke. (VBgmin Grete Laska: Also Sie enttäuschen mich, Herr Kollege! Die Argumentation ist schwach! Und das ist unglaublich, diese Gängelung der grünen Jugend!)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nur ganz kurz: Nachdem wir uns über Subvention schon etwas länger hier etwas anhören haben müssen, hoffe ich, dass wenigstens die Jugendorganisation der GRÜNEN eine Telefonnummer hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Das Engagement von jungen Menschen gehört prinzipiell immer gefördert, und diese Art von Förderung ist auch noch eine Möglichkeit für die Jugendorganisationen, unabhängig und selbstständig von ihren Parteien agieren zu können. Das sage ich unter anderem auch als ein Mitglied einer dieser Jungendorganisationen. – Vielen Dank.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke. – Es wurde eine getrennte Abstimmung verlangt, die wir jetzt auch durchführen.

 

Wer für die Subvention an die Sozialistische Jugend ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Zweite getrennte Abstimmung: Wer für die Subvention an die Junge ÖVP ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Wer für die Subvention an den Ring Freiheitlicher Jugend ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen. (GR Dipl Ing Martin Margulies in Richtung SPÖ: Da ist euch die Hand fast heruntergefallen!) Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.

 

Wer für die Subvention für die Grünalternative Jugend Wien ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich, gegen die GRÜNEN, so angenommen.

 

Wir stimmen nun in einem über alle restlichen Subventionen ab. Wer mit den restlichen Subventionen einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 74 und 75, die zusammengezogen wurden. Die Tagesordnungspunkte betreffen die Gewährung von zinsenfreien Darlehen an die MID Parking GmbH. Die Abstimmung wird aber getrennt durchgeführt werden.

 

Mir liegt keine Wortmeldung zu diesen Tagesordnungspunkten vor, daher können wir gleich zur Abstimmung schreiten. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Jetzt bin

 

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