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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 102

 

ich gespannt, wie die ÖVP abstimmt!)

 

Wer für die Postnummer 74 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN so angenommen. (GR Dipl Ing Martin Margulies in Richtung SPÖ: Ihr habt sie überzeugt!)

 

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 75. Wer dem Tagesordnungspunkt 75 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich, gegen die GRÜNEN, so angenommen. (GR Christian Oxonitsch: Ihr habt gegen die Garage in Mariahilf gestimmt!)

 

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2. Er betrifft die Umwandlung eines einjährigen Vorhabens auf ein mehrjähriges Vorhaben bezüglich "Ankauf und Implementierung eines durch Chipkarte unterstützten Arbeitszeiterfassungssystems".

 

Es liegt mir keine Wortmeldung vor, daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich, gegen der Stimmen der Grünen, so angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 7, 8, 11 und 13. Sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine sowie einen Rahmenvertrag.

 

Wenn sich kein Einwand ergibt, fassen wir diese Punkte zusammen. – Ich sehe keinen Einwand, daher können wir so vorgehen. Die Abstimmung wird jedoch getrennt durchgeführt.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Feldmann.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Generell einmal, und ich wiederhole das immer wieder: Die ÖVP Wien sowie die Bundesregierung sprechen sich ganz eindeutig gegen jegliche Form von Gewalt, insbesondere gegen Gewalt gegen Frauen, aus. Das Thema Sicherheit ist auch eine der Prioritäten der Bundespolitik. (GR Godwin Schuster: Das haben wir schon gehört!) Ich möchte das jetzt nicht immer und immer wieder wiederholen. 103 Millionen EUR sind im Innenministerium mehr zur Verfügung gestellt worden, 800 Personen mehr im Exekutivdienst.

 

Die Interventionsstellen, die gemeinsam vom Frauenministerium und vom Bundesministerium für Inneres kofinanziert werden, leisten hervorragende Arbeit und sind eine nicht wegzudenkende Einrichtung im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Finanzierung der Interventionsstellen ist kontinuierlich erhöht worden. Der Beratungsbedarf in Wien ist allerdings gestiegen. Steigende Fallzahlen sind aber auch ein positives Zeichen dafür, dass ein bis vor wenigen Jahren unbeleuchtetes Feld oder unterbeleuchtetes Feld nun gut bearbeitet wird.

 

Für das Jahr 2004 hat es, wie Sie sicherlich wissen, eine Nachfinanzierung gegeben. Diese ist im Herbst 2004 zugesagt und Ende des Jahres ausbezahlt worden. Durch diese Nachfinanzierung konnte die Betreuung des 16. und 17. Wiener Gemeindebezirkes wieder aufgenommen werden und eine Ganztagskraft, das heißt eine zusätzliche Arbeitskraft eingestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Das stimmt aber nicht!)

 

Ich bin ein bisschen verwundert, das Sie einen Beschluss- und Resolutionsantrag abgeben, der nicht auf Fakten beruht, die noch dazu relativ leicht nachzuforschen sind. Sie werden sicherlich so wie wir große Freude darüber haben, dass weitere Maßnahmen mit den Interventionsstellen im Gespräch und geplant sind. (GR Christian Oxonitsch: In einer Presseaussendung von heute, 17.12 Uhr, steht etwas anderes!)

 

Jetzt erkläre ich Ihnen einmal diese ewigen Zahlen. Was ist passiert? – Heuer, das heißt 2005, beträgt das Budget 354 000 EUR und etliches vom Frauenministerium, 316 000 und etliches vom Bundesministerium für Inneres für die Interventionsstellen direkt, macht 670 000 EUR und etliches für Wien. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 15 Prozent oder 88 600 EUR absolut. (GRin Martina LUDWIG: Die Presseaussendung sagt etwas anderes!) Ja, 15 Prozent sind 88 600 EUR mehr als im Vorjahr. (GRin Martina LUDWIG: Da steht 70 000!) Sie müssen Frauenministerium und Innenministerium zusammenrechnen, weil sie ja kofinanziert werden. (GR Godwin Schuster: Das Innenministerium sagt etwas anderes! Leider! – GRin Martina LUDWIG: Das Innenministerium spricht von 70 000!)

 

Aber um einmal zu diesen von Ihnen ständig geforderten ominösen 1 835 000 EUR zu kommen: Dieses Budget ist nach wie vor für die Interventionsstellen und damit im Zusammenhang stehende Projekte budgetiert. Die neun Interventionsstellen werden vom Bundesministerium für Inneres mit 1,5 Millionen, vom Bundesministerium für Frauenangelegenheiten mit 1,7 Millionen EUR finanziert. Dazu kommen Interventionsstellen in Niederösterreich, in Oberösterreich und in Wien, die vom Bundesministerium für Inneres finanziert werden, sowie die LEFÖ, die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels. Und so kommen wir auf 1 835 000 EUR. 50 Prozent, und 50 Prozent, also dieselbe Summe, kommen vom Bundesministerium für Inneres.

 

Außerdem wäre es ganz gut, noch zu erwähnen, dass es zusätzlich eine Helpline gibt, die mit 10 Prozent des gesamten Förderervolumens subventioniert wird. Aber das jetzt hier nur am Rande.

 

Also ich denke, wir sollten fair sein und die großartige Arbeit der Interventionsstellen jetzt nicht durch verfälschte Debatten herabwürdigen. Das Budget ist kontinuierlich gesteigert worden, und das sollte man auch anerkennen und hochschätzen, vor allem in Zeiten von allgemeiner Reduktion. (GR Godwin Schuster: Sie sollten einmal mit den Investitionsstellen reden und nicht nur mit dem Ministerium!) Ich rechne es Ihnen gerne nachher noch einmal vor oder auch allen jetzt. (Beifall bei der ÖVP. –

 

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