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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.) Da kann ich noch einmal von vorn beginnen.

 

Also gut, auf jeden Fall kann ich Ihnen auch einen Tipp geben: Falls Ihnen das alles nicht reicht – ich persönlich hoffe auch, dass das Budget kontinuierlich weiter steigen wird –, aber falls Ihnen das in Wien nicht reicht, dann gründen Sie doch Ihre eigenen Interventionsstellen. Sie haben die absolute Mehrheit, lassen Sie sich nicht hindern. (GR Godwin Schuster: Das ist ein gesetzlicher Auftrag!) Ja, aber machen Sie doch Ihre eigenen. Sie haben die absolute Mehrheit. Machen Sie einfach mehrere Gewaltzentren, was immer Sie möchten. (GR Godwin Schuster: Es gibt einen gesetzlichen Auftrag! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Bundesgesetz, Frau Kollegin!) Lassen Sie sich nicht hindern von einem Gesetz. Machen Sie Ihre eigenen. (GR Godwin Schuster: Ja, das wissen wir! Kein Geld für die Arbeit der Interventionsstellen!)

 

Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Saßmann.

 

GR Gerold Saßmann (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Unterschiedliche Projekte für Integrationsmaßnahmen im Bereich der MA 17 stehen heute zur Diskussion. Einige finden unsere Zustimmung, einige unsere Ablehnung.

 

Zustimmung finden Alphabetisierungskurse und Maßnahmen wie Nachholen von Hauptschulabschlüssen durch die VHS Ottakring. Das Erlernen der Sprache ist noch immer zentral für die Integration. Davon hängen die gesellschaftliche Integration, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und nicht zuletzt die Chancen im ökonomischen Bereich ab. Mit dem Erwerb der Sprache geht auch die Vermittlung der europäischen Grundwerte einher. Wichtig sind unter anderem hier Frauenrechte für Personen, die aus patriarchalischen Gesellschaften stammen.

 

Die statistischen Zahlen sprechen Bände: 100 000 Neuzuwanderer nach Wien, die von sich selber sagen, sie beherrschten die deutsche Sprache nicht ausreichend, 40 Prozent der Wiener Volksschüler mit nichtdeutscher Muttersprache, 10 000 bis 20 000 Personen, die Alphabetisierungskurse brauchen und ein überproportionaler Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, nämlich 20 Prozent, in sonderpädagogischen Anstalten. Ich gehe jedoch, so wie alle, davon aus, dass diese Kinder zum Großteil weder geistig noch körperlich behindert sind, sondern einfach sprachliche Defizite haben.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Diskussion zum Integrationsvertrag. Wenn von 34 000 Personen in Österreich, von denen grundsätzlich angenommen werden kann, dass sie Förderbedarf in deutscher Sprache haben, nur zirka 800 Sprachkurse absolvieren, sehe ich hier kein Versäumnis der Bundesregierung, sondern das ehrliche Bemühen, Integration voranzutreiben. Vielmehr ist es schade, dass von der Seite der Zuwanderer dieses großzügige Angebot – 50 Prozent der Kurskosten werden refundiert – nicht angenommen wird.

 

Günther Haider, der oberste Schulreformer Österreichs, etwa meint, dass die Beherrschung der Verkehrssprache die entscheidende Voraussetzung der gesellschaftlichen Kommunikationsfähigkeit sei. Ohne Sprachverständnis bleibe man ausgeschlossen. Junge Menschen mit mangelndem Sprachverständnis von heute seien deshalb die Risikogruppen auf dem Arbeitsmarkt von morgen.

 

Großzügig bei der Förderung von Sprachkursen ist ja auch die Gemeinde Wien. 45 Cent als Beitrag für die Kursteilnehmer an Sprach- und Alphabetisierungskursen pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit sind schlicht lächerlich, auch wenn es hier um ökonomisch schwache Gruppen geht. 45 Cent, das sind 6 ATS, das ist ungefähr der Gegenwert eines Semmerls, von drei Zigaretten, einer Dose Bier oder einem anderen Dosengetränk. Man kann hier ruhig an eine Erhöhung der Beiträge denken. Mit den Erlösen können dann auch wieder weitere kostengünstige Kurse für Zuwanderer organisiert werden, und das muss doch unser aller Ziel sein.

 

Deswegen sind auch die Vorstöße zu unterstützen, die eine Ausweitung der Verpflichtung zur Absolvierung von Deutschkursen für weitere Personen vorsehen oder die Förderung in deutscher Sprache im vorschulischen Bereich vermehren wollen. Wenn Motivation nicht ausreicht – und die statistischen Zahlen belegen das auch –, muss man die Menschen eben zu ihrem Glück zwingen. Diese Meinung wird im Übrigen von vier Fünftel der österreichischen Bevölkerung geteilt.

 

Nun zu einzelnen Vereinen.

 

Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim sucht um Unterstützung für ein Projekt für sozialpädagogische Lern- und Freizeitbetreuung für schulpflichtige Kinder und für Gesundheitsbetreuung an. Grundsätzlich durchaus positiv, aber hier gilt natürlich, die Sprache zu erlernen gehört in erster Linie in den schulischen Bereich. Dort kann die Tätigkeit auch überprüft und entsprechend evaluiert werden und man ist nicht auf einen Subventionsantrag angewiesen, in welchem keine konkreten Zahlen über die Verwendung der doch recht stattlichen Summe von 84 000 EUR genannt werden.

 

Das "WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser" erhält eine Subvention für das Projekt Domino. Thema ist die Beratung von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit migrantischem Hintergrund. In erster Linie geht es hier aber nicht um Personen, die körperlich oder geistig behindert sind, sondern es geht eben um Jugendliche, die auf Grund ihrer Defizite in der Verkehrssprache Deutsch keinen Arbeitsplatz bekommen. Bezeichnend ist das im Antrag gebrachte Beispiel einer betreuten Person. Beim Eingangsgespräch wird zwar festgehalten, das Mädchen hätte gute Deutschkenntnisse, ein paar Zeilen später wird aber festgehalten, dass die Deutschkenntnisse für eine Integration am Arbeitsmarkt nicht wirklich

 

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