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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 85

 

Wir dürfen auch stolz sein auf die Qualität, denn der Vergleich hinkt nicht nur, das ist mehr als ein Hinken, was Sie hier dauernd mit Vorarlberg und Wien bringen. Wir in Wien haben Öffnungszeiten von in der Früh bis zum Abend. In fünf Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es sogar länger Öffnungszeiten. Ich weiß nicht, was Sie da immer fordern, Kollegin Trammer, dass wir flexiblere und längere Öffnungszeiten brauchen in Wien. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Meinen Sie flächendeckende Nachtkindergärten? Keine Ahnung! Wir haben die Ganztagskindergärten, bei uns sperrt der Kindergarten nicht zu Mittag zu, wie das in sehr, sehr vielen Gemeinden außerhalb Wiens der Fall ist. Und – das hat Kollege Vettermann schon gesagt – aus vielen Umfragen wissen wir auch, dass die Zufriedenheit der Eltern sehr, sehr hoch ist, was die Situation in Wien betrifft. (GR Günther Barnet: Wann sperrt der Kindergarten zu? Um 4 Uhr!) Um 4 Uhr? Ich weiß nicht, von welchem Kindergarten in Wien Sie reden. Um 17.30 Uhr normalerweise, aber es gibt viele Kindergärten, die länger offen haben. (GR Günther Barnet: Nein!) Mein eigenes Kind geht in einen Kindergarten eines gemeinnützigen Vereins, der länger offen hat. Es gibt sogar fünf Kindergärten in Wien, städtische Kindergärten in Wien an Verkehrsknotenpunkten, die bis in die Abendstunden offen haben, um auch diese Bedürfnisse zu erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Günther Barnet.)

 

Aber lenken Sie mich nicht ab, denn ich wollte noch kurz auf diese Skurrilität eingehen, dass die ÖVP das, was Sie hier heute alles fordern, seit Jahrzehnten verhindert. Und da Sie das Vorbild Skandinavien nennen: Ich kann mich noch erinnern, es war die Ministerin Johanna Dohnal, die damals versucht hat, die ÖVP-Bundesländer wenigstens ein bisschen anzuregen, irgendwas zum Thema Kinderbetreuung zu tun, indem sie monatelang versucht hat, so genannte 15a-Vereinbar-ungen abzuschließen. Die ÖVP-Bundesländer waren und sind bis heute nicht bereit, hier mehr Geld zu investieren.

 

Und dann möchte ich schon auch eines noch sagen: Das Erste was die ÖVP- und damals FPÖ-Bundesregierung gemacht hat, als sie an die Regierung kam: Sie hat alle Gelder für Kinderbetreuung, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, gestrichen. Ich weiß nicht, wie Sie das argumentieren. Es gibt kein Geld mehr für Kinderbetreuung in diesem Land. Das gab es noch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung. Als Sie ans Ruder kamen, war das eine Ihrer ersten Tätigkeiten, dass Sie diese Gelder gestrichen haben.

 

Noch einmal kurz zur sozialen Staffelung. Tatsache ist, ein Drittel der Eltern in Wien zahlt nichts für die Kinderbetreuung. Sie tun da immer hin und her, aber ich denke mir, an dem können Sie nicht vorbei. Und eines vergessen Sie auch immer, wenn der Kollege Strobl sagt, der Rest zahlt dann die volle Länge. Nein, das stimmt nicht, sondern – ich weiß nicht, wo er jetzt ist, der Kollege Strobl, dem das Thema ja angeblich so wichtig ist – wir haben in Wien 28 Stufen in dieser sozialen Staffelung. Das heißt, es ist nicht richtig, was Sie hier sagen, dass der Rest die volle Länge zahlt. Ein Drittel zahlt nichts, und dann gibt es 28 Stufen bis hin zum Vollbeitrag.

 

Ganz kurz zum Beispiel Dornbirn und Vorarlberg. Tatsache ist, dass es in Wien eine Frauenerwerbsquote von 79 Prozent gibt. Im Vergleich zum übrigen Österreich ist es nämlich so, dass es eine durchschnittliche Frauenerwerbsquote von knapp über 64 Prozent gibt. Dass das so ist, hat damit zu tun, dass Wien das einzige Bundesland ist, wo es tatsächlich flächendeckende Kinderbetreuung mit Qualität gibt. Denn wenn ich mir zum Beispiel Vorarlberg, das von Ihnen so angestrebte Ziel, hernehme, dann muss man für Vorarlberg feststellen, dass bloß ein Viertel aller dreijährigen Kinder außerfamiliär betreut werden kann und dass lediglich weniger als ein Drittel, nämlich 31 Prozent der Mütter, nach der Babypause den Wiedereinstieg schafft. Das ist das tatsächliche Problem.

 

Sie haben uns das Kindergeld beschert. Frauen werden so lange wie möglich vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Es gibt vom AMS außerhalb Wiens kaum Programme für den Wiedereinsteig, und in den ÖVP-dominierten Bundesländern gibt es auch keine Kinderbetreuung.

 

Hier fordern Sie Dinge, die in allen anderen Bundesländern, wo die ÖVP am Ruder ist, gar nicht gemacht werden können, denn dort gibt es überhaupt keine Kinderbetreuungseinrichtungen, die ganztags offen sind, und vom Bund streichen Sie alle Gelder für Kinderbetreuung. Ich denke, auch die Wienerinnen und Wiener können sich ein Bild davon machen, wie ehrlich Ihre Politik hier in Wien gemeint ist.

 

Ich würde Sie bitten, wenn es Ihnen schon so wichtig ist, dann schauen Sie mit uns gemeinsam, dass ganz Österreich, was das Thema Kinderbetreuung betrifft, irgendwann einmal oder vielmehr so bald wie möglich die Qualität bekommt, die Wien längst hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen zehn des ÖVP-Klubs und eine des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs Bündnis Zukunft Wien ein Antrag, des Grünen Klubs drei, des ÖVP-Klubs sechs Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Dr Herbert Madejski und Henriette Frank wurde ein Antrag an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend "Zeitlich befristeter Widmungsstopp für Einkaufszentren" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor

 

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