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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 85

 

dass man wirtschaftlich überleben kann. Selbstverständlich bedeuten Inserate auch Einfluss! Es macht eben einen Unterschied, wo Coca Cola seine Millionen hinschiebt und wo es sie nicht hinschiebt. (GR Gerhard Pfeiffer: Die Streuung ist größer, nicht!) Es ist okay, sie dürfen es auch tun, aber nachher zu behaupten, dass es für ein Medium völlig unerheblich sei, von wem es Inserate bekommt und von wem nicht, und wie viel Geld man dafür bekommt, das ist einfach und schlicht mathematisch hanebüchen. (GR Gerhard Pfeiffer: ... ist ein Unterschied!)

 

Punkt drei: Herr Hahn - ich glaube, er ist noch Spitzenkandidat, wiewohl man bei den Aussendungen manchmal einen anderen Eindruck hat und glaubt, dass es einen neuen Spitzenkandidaten gibt, aber ich nehme an, dass Herr Hahn Spitzenkandidat für die nächste Gemeinderatswahl, für die nächste Landtagswahl bleibt -, Herr Hahn und ich waren gemeinsam in einer Sendung, zu zweit bei Radio Orange. Das wird jetzt keinen überraschen. Es ist schon mehr als ein Jahr her - ich glaube, es sind zwei Jahre -, und wir haben uns dort unterhalten, beziehungsweise der Redakteur hat uns befragt über das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen ohne österreichischen Pass, ohne EU-Pass, also schlicht ohne Wahlrecht in Österreich, und wir haben uns über kommunales Wahlrecht unterhalten. Der Redakteur hat die gleiche Frage an Herrn Hahn wie an mich gestellt: Wie stehen wir dazu?

 

Dass wir in dieser Frage unterschiedliche Ansichten haben, ist hinlänglich bekannt. Denn das wäre ja schon wieder eine Ausweitung der Demokratie, wenn man Wahlrecht zusätzlich einführen würde; das geht natürlich nicht, weil die Volkspartei ja lieber Wahlrecht abschafft. Ich erinnere an die Österreichische Hochschülerschaft: Ein Unikum in der Zweiten Republik, dass Wahlrechte abgeschafft werden. Auch in Vorarlberg wird eine Wahlmöglichkeit abgeschafft. (GR Gerhard Pfeiffer: Nicht das Wahlrecht abgeschafft!) Es ist ein Wahlrecht weniger für diejenigen, die an der Universität studieren. (GR Gerhard Pfeiffer: Es ist ja falsch, was Sie sagen! Wir haben doch nicht das Wahlrecht abgeschafft! Das ist ja ein Unsinn, das kann man doch nicht sagen!)

 

Wir notieren also fürs Protokoll, dass, wenn man eine Wahl streicht und eine Wahl verunmöglicht, dies in den Augen des Herrn Pfeiffer - Klammer: ÖVP, Klammer geschlossen - keine Abschaffung eines Wahlrechts ist. Aber es ist einfach eine Wahlmöglichkeit weniger. (GR Gerhard Pfeiffer: Nein! Die Wahl ist delegiert!) Ich lasse das jetzt mit den Aufklärungen, es ist leider sinnlos. (GR Gerhard Pfeiffer: Das nehmen Sie leider nicht zur Kenntnis! Das ist ein Delegationswahlrecht!)

 

Wir bleiben bei Herrn Hahn, beim Duell Hahn - Ellensohn bei Radio Orange. Jeder durfte bei ungefähr gleich viel Redezeit - wir haben es nicht mitgestoppt, man könnte es sicher noch nachmessen -, bei ungefähr der gleichen Redezeit die eigenen Positionen zur Stadtpolitik äußern. Dass die Ansichten der ÖVP dem Publikum von Radio Orange nicht gleich gut gefallen wie die Ansichten der GRÜNEN - na ja, wenn ich jetzt sagen würde, ich bedauere das, dann wäre dies natürlich auch nicht die Wahrheit. So ist es eben, die Ansichten der Volkspartei kommen bei einem gewissen Publikum in dieser Stadt - es ist ein wachsendes - zum Glück schlecht an. So ist es, und das ist Ihr Hauptproblem.

 

Denn hingegangen ist er schon, der Herr Hahn, und interviewen hat er sich dort auch lassen. Aber es ist eben nicht passiert, was man dort gerne gehabt hätte, und offensichtlich wurden keine Leute dazu angestellt, dort anzurufen und durchzudrücken, dass die richtigen Fragen kommen, so wie bei den Postings im "Standard" und in "ORF Online", wo man ja Einzelne mittlerweile schon kennt; aber das macht gar nichts, es trägt zur Belebung bei und es sichert vermutlich bei Ihnen, bei der ÖVP, ein paar Arbeitsplätze. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Das ist nicht das Schlechteste, wir haben ja doch ein bisschen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, und vielleicht ist nicht jeder bei Ihnen dazu qualifiziert, etwas anderes zu tun als Postings zu schicken. (GR Gerhard Pfeiffer: Herr Kollege, sind Sie mit der Nummer noch frei?)

 

Herr Hahn und ich waren also gemeinsam bei Radio Orange. Wenn das so ein schlimmer Sender und so ein furchtbares Programm ist, warum gehen Sie dann dort hin? Warum geht der Spitzenkandidat - das war er damals noch nicht - der ÖVP hin und lässt sich dort interviewen? Wenn Sie eh am Gängelband von irgendjemandem sind? Wenn es eh so furchtbar ist, dass das Programm von irgendjemandem gehört wird? Also ich habe eher den Eindruck... (GR Gerhard Pfeiffer: ...zu Ihnen, oder wie?)

 

Herr Pfeiffer! Ich habe jetzt nur noch ein paar Minuten, das ist knapp. Wir können das gerne ein anderes Mal besprechen, oder Sie machen noch einen Redebeitrag. Sie haben noch 20 Minuten, im Gegensatz zu mir, Sie können Ihre Position gerne hier äußern. (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, so wichtig sind die Anmerkungen nicht!) Ich würde mich ganz ehrlich darüber freuen, weil ich genau weiß, was ich damit machen muss.

 

Herr Hahn und ich sind also dort hingegangen, und alles, was passiert ist, was Ihnen nicht passt, dem Herrn Hahn nicht passt und der ÖVP nicht passt, ist: Es kommt dort eben nicht das heraus, was Sie gerne hören möchten. Sie werden dort kritisch gefragt, es ist eben leider nicht so wie im ORF, wo am Abend eine frühere Landsmännin von mir sehr freundliche Fragen stellt, wenn Regierungsmitglieder anwesend sind, zumal wenn es sich um Herrn Bartenstein oder Herrn Grasser handelt - was immerhin dazu geführt hat, dass sie jede Woche mehrmals auf Ö3 dafür entsprechend witzig behandelt wird.

 

Der Unterschied in der Medienlandschaft lässt sich am besten festmachen, wenn man den ORF vergleicht, der wirklich im Würgegriff der ÖVP ist, weil sich dort die FPÖ bei den Verhandlungen entsprechend hat über den Tisch ziehen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dort sind sich mittlerweile alle einig, ich glaube, dass von den Freiheitlichen für ihre eigene Position schlecht verhandelt wurde. Die ÖVP hat den ORF im Würgegriff, das sehen Sie, wenn sie ihn mit der BBC vergleichen, und das ist

 

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