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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 85

 

nun einmal der internationale Standard, mit dem man da vergleicht. Wenn bei BBC ein Interview mit dem Labour-Party-Chef geführt wird und Tony Blair, der jetzt mitten im Wahlkampf ist, Interviews geben muss, dann wird er dort hart und kritisch gefragt, so wie es sich für einen unabhängigen Journalismus gehören würde. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist normal! Dagegen gibt es ja nichts einzuwenden!) Wenn Bartenstein in der "ZiB 2" auftritt, macht er eine Werbesendung für sich selber. Das ist nicht freier Journalismus, wie man ihn sich wünscht.

 

Ich sage Ihnen, das liegt weniger an den Journalistinnen und Journalisten, die würden das schon gerne machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die würden das gerne tun, aber sie dürfen und können es nicht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: ...müssen das leider zur Kenntnis nehmen!) Sie dürfen und können es nicht, weil die Österreichische Volkspartei ein Demokratie- und Medienverständnis hat, das nicht nur im 21. Jahrhundert nicht angebracht ist, sondern das wir lange, lange überwunden geglaubt haben, zu Zeiten, als noch kein Einziger, der in dem Raum sitzt, gelebt hat. Leider nein! Leider nein - die Volkspartei ist ja auch in diesem Fall der Meinung, dass man es abdrehen muss, mit irgendwelchen hanebüchenen Argumenten.

 

Ich glaube auch nicht, dass wir in der Lage sind, Sie bis nächstes Jahr zu überzeugen. Wir hoffen, dass das nicht notwendig sein wird. Wir hoffen, dass die Volkspartei in Zukunft genau so eine wichtige Rolle in der Stadt spielt wie heute. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Das Wort hat der Herr Berichterstatter.

 

Er verzichtet. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postummer 23 in der vorliegenden Fassung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, inklusive Herrn Kenesei, ohne die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen, mit den Stimmen des BZW so angenommen. (Heiterkeit.)

 

Wir werden es lernen, wir werden es lernen.

 

Das Nächste ist die Postnummer 24. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Rosa Lila Tip.

 

Es liegt dazu keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 24 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen des BZW, angenommen.

 

Frau Trammer, ich habe alles gesehen. Aber ich habe es richtig artikuliert.

 

Wir gelangen zur Postnummer 22. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Austrian Players League".

 

Hiezu liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir gelangen zur Verhandlung über die Postnummer 91. Sie betrifft eine Barmittel-Dotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds.

 

Ich bitte Herrn GR Ekkamp als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Erster Redner ist Herr Dr Serles.

 

GR Dr Wilfried Serles (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Meine Damen und Herren!

 

Über die Ziele des WAFF besteht weitestgehend politische Einigkeit. Hin und wieder wird über die Mittel und über die Wege zur Erreichung dieser Ziele gestritten, es wird auch differenzierte Kritik angebracht, aber die Schwerpunkte für 2005 sind durchaus sinnvoll und notwendig. Es besteht politischer Konsens darüber, dass ArbeitnehmerInnen im wirtschaftlichen Strukturwandel unterstützt werden sollen. Was wir vor wenigen Tagen erlebt haben, das Abwandern eines Headquarters eines ganz wichtigen internationalen Unternehmens, von Sandoz, von Wien nach München, das zeigt, wie dringlich dieses Ziel, dieses Förderungsziel ist.

 

Es besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass die Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden muss, dass Jugendliche beim Berufseinstieg unterstützt werden müssen, dass die dauerhafte Ausgrenzung besonders benachteiligter Gruppen aus dem Beschäftigungssystem verhindert werden muss und dass generell Wiener Unternehmen unterstützt werden müssen, wenn es um die Verbesserung ihrer Anpassungsfähigkeit geht. Über all das besteht politischer Konsens, und daher werden wir der Nachdotierung in Höhe von 11 Millionen EUR natürlich unsere Zustimmung geben.

 

Wir nützen diesen Tagesordnungspunkt dafür, einen Beschlussantrag einzubringen, der aus unserer Sicht programmatische Bedeutung hat. Gaspreise und Strompreise, vor allem aber die gestiegenen Gas- und Strompreise betreffen vor allem einkommensschwache Gruppen und betreffen dann natürlich auch Arbeitslose. In einem relativ höheren Maße werden Arbeitslose von den gestiegenen Gas- und Strompreisen belastet, und daher bringen wir folgenden Beschlussantrag ein.

 

Leistungen für Energie für Haushalte und Unternehmungen stellen einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Gesamtausgaben dar, wobei festgestellt werden muss, dass vor allem die Budgets von Beziehern kleiner Einkommen relativ höher belastet werden. Die Verantwortlichkeit der kommunalen Energieversorger, von WIENSTROM und WIENGAS, liegt unseres Erachtens nicht nur darin, die Energieversorgung sicherzustellen, sondern auch in einer für die Bevölkerung und Wirtschaft maßvollen Preispolitik. Ziel dieser Politik kann nicht Gewinnmaximierung sein, sondern kostendeckendes Arbeiten. Da ist durchaus die Politik gefordert, Eingrenzungen einer überbordenden Marktwirtschaft vorzunehmen.

 

Preiserhöhungen wie vor allem jene des Jahres 2004 entsprechen natürlich nicht diesem Gebot. Laut der allgemeinen Untersuchung der österreichischen

 

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