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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 85

 

Elektrizitätswirtschaft - und zwar von der Bundeswettbewerbsbehörde, wir meinen hier den ersten Zwischenbericht - hat Wien Energie den Energiepreis im November 2004 um mehr als 23 Prozent erhöht. Die Rede ist hier von Preiserhöhungen bei einem angenommenen Gesamtverbrauch von 3 500 Kilowattstunden pro Jahr.

 

Ein Preisvergleich zwischen der Wien Energie und dem günstigsten Anbieter vom Februar 2005 - nachzulesen im zweiten Zwischenbericht der Bundeswettbewerbsbehörde - hat ergeben, dass bei einem Wechsel von Wien Energie zum günstigsten Anbieter Strompreiseinsparungen in der Höhe von 12 Prozent möglich sind - von sage und schreibe 12 Prozent möglich sind! Wie wir wissen, wechseln nur die wenigsten, und daher zahlen alle einen entsprechend hohen Gas- und Strompreis.

 

Die vorliegenden Zahlen unterlegen daher, dass für Energieversorger der Stadt Wien genügend Spielraum für Preisreduktionen vorhanden ist. Wir stellen deshalb den Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Verantwortlichen der WIENSTROM GmbH und der WIENGAS GmbH auf, die erforderlichen Schritte zu setzen, sodass der Strompreis und der Gaspreis noch in diesem Jahr um 20 Prozent reduziert werden können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt."

 

Darum geht es uns: Wir wollen runter mit den Gas- und Strompreisen in Wien. Ein politisches Bekenntnis ist erforderlich. Sie haben die Gelegenheit dazu! (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner. - Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg gleich das Bekenntnis, dass sich natürlich auch die ÖVP zur aktiven Arbeitsmarktpolitik im umfassenden Sinn bekennt. Arbeitsmarktpolitik hat sehr viele Facetten. Es sind die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass uns Arbeitsplätze zufliegen, dass sie erarbeitet werden und dass sie uns nicht davonlaufen. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat die Bundesregierung mit ihrer standortsichernden Steuerreform geleistet. Nun ist es die Frage: Was tut die Gemeinde Wien dazu, den statistisch auch nachweisbaren Verlust an Arbeitsplätzen in Wien hintanzuhalten? Und da glauben wir, Versäumnisse entdecken zu können.

 

Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist von uns immer unterstützt worden und wird es auch in Hinkunft werden. Wir möchten nur hinterfragen, warum auf einmal 2 Millionen EUR mehr an Basissubvention an den WAFF gegeben werden. Der Verdacht liegt für uns nahe, dass es darum geht, in relativ enger zeitlicher Nähe zu einem herannahenden Wahltermin noch möglichst viele Arbeitslose in Schulungsmaßnahmen zu stecken, dadurch die Arbeitslosenstatistik zu frisieren und an sich am Kernproblem, der mangelnden Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien, nichts zu ändern. Deshalb werden wir diesmal dieser Erhöhung der Dotation unsere Zustimmung verweigern.

 

Was uns wichtig ist, ist eine höhere Transparenz im Bereich des WAFF. Der WAFF hat bereits ein Firmenimperium mit Töchtern aufgebaut, wer weiß, ob nicht in Bälde auch Enkeltöchter dazukommen. Es ist ein Dschungel an verschiedenen Schulungsmaßnahmen, der ja leise, aber doch auch in der Kontrollamtskritik hervorkommt. Der Kontrollamtsbericht ist natürlich insofern wieder ein Kunststück, weil auf so vielen Seiten in so wohlgesetzten Worten eigentlich zum Ausdruck zu bringen, dass ohnehin alles in Ordnung ist, fast schon wieder ein Kunststück ist. Aber an der einen oder anderen Stelle kommt doch auch im Kontrollamtsbericht, der letztes Jahr behandelt worden ist, Kritik zutage.

 

Worum es uns geht, ist mehr Transparenz und mehr Effizienz. Es geht nicht darum, Arbeitslose in irgendwelche Schulungen hineinzustecken, sondern darum, individuell maßgeschneiderte Schulungsprogramme herbeizuführen.

 

Wichtig ist auch, dass in Hinkunft die Doppelgleisigkeiten zwischen WAFF und Arbeitsmarktservice der Vergangenheit angehören. Es ist nicht sonderlich sinnvoll, dass Jobfinder und Jobhunter sich bei den Firmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung haben, die Türklinke in die Hand geben, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand tut. So etwas kommt leider Gottes nur allzu oft vor, und auch das sind Dinge, die letztendlich die Allgemeinheit mit ihren Beiträgen zu bezahlen hat. (GR Godwin Schuster: Irrtum, Herr Doktor! Das ist genau koordiniert!) Es sind ja nicht nur die 11 Millionen EUR, die der WAFF hier von der Gemeindeebene bekommt, es kommen noch sehr viele Millionen aus dem territorialen Beschäftigungspakt und aus EU-Förderungsmitteln hinzu.

 

Was uns wichtig ist, ist auch eine Erfolgskontrolle: Welche Erfolgswahrscheinlichkeiten haben die Schulungsmaßnahmen? Was passiert mit den Arbeitslosen nach Absolvierung der Schulungen? Da sind uns die Unterlagen einfach zu dünn.

 

Die einzig gesicherten Arbeitsplätze, die der WAFF geschaffen hat, sind die im eigenen Imperium, da ist die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Und solange man auch Geld hat, um das eigenen 10-Jahres-Jubiläum - zwar jetzt in bescheidenerem Rahmen, aber doch - zu feiern, solange ist, glaube ich, die Mittelverwendung nicht unbedingt optimal zu nennen.

 

Das heißt: Ja zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, nein aber dazu, jetzt kurzfristig in Form eines Aktionismus mehr Geld in Schulungen zu stecken, um die Arbeitslosenzahlen künstlich niedrig zu halten. Was wir brauchen, sind nicht mehr Arbeitslose in Schulungen, sondern was wir brauchen, sind mehr Arbeitsplätze. Das sollte unser aller gemeinsames Anliegen sein, in diesem Rahmen hat natürlich auch der WAFF eine wichtige Rolle gespielt und wird sie hoffentlich auch in Hinkunft in effizienterer Weise spielen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Scheed. - Bitte.

 

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