«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 104

 

bezirksgrenzenüberschreitende mehrjährige Programme erstellt werden. Partizipative Planungsverfahren sollen die Einbindung der Bezirke und anderer relevanter AkteurInnen bei der Programmerstellung und -umsetzung sicherstellen. Die Umsetzung soll durch ein Monitoring begleitet und die Steuerung und Qualitätssicherung durch ein Zielgebietsmanagement gewährleistet sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stadt-entwicklungsplan 2005 ist ein Dokument, das die Visionen und Zielsetzungen, wie sie im Strategieplan 2004 - den Wiener Visionen -, im Masterplan Verkehr 2003, im Klimaschutzprogramm und anderen programmatischen Festlegungen der Stadt formuliert wurden. Der Stadtentwicklungsplan greift diese Formulierungen auf und formuliert daraus eine zukunftsorientierte räumliche Gesamtentwicklung Wiens für die nächsten 15 Jahre.

 

Wir sind damit für die kommenden Jahre bestens gerüstet. Vieles wird umgesetzt werden, manches wird, wie bei vielen Planungen, nicht gelingen, da Planung immer auch von neuen Entwicklungen, Trends und von Faktoren, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, abhängig ist und einen dynamischen Prozess darstellt.

 

Wurde in den 40er Jahren im Rahmen des Wiederaufbaus von Prof Brunner die Grobstruktur der Stadt festgelegt, war das Planungskonzept von Prof Roland Rainer 1961 das erste seiner Art für Wien. Die damals noch propagierten Stadtautobahnen, beispielsweise ent-lang des Donaukanals, des Wientals und am Gürtel wurden zum Glück nie in die Realität umgesetzt. Auch die Stadtentwicklungspläne 84 und 94 wurden nicht im vollen Inhalt realisiert. Allen Stadtentwicklungskonzepten bis hin zum STEP 05 ist jedoch gleich, dass sie immer ein Bild der zukünftigen Stadt aus dem gegenwärtigen Blickwinkel darstellen und stets auf den jeweils gültigen, aktuellen Erkenntnissen und Prognosen basieren. So prägte 1984 das Konzept der sanften Stadterneuerung den Stadtentwicklungsplan, 1994 hatte man eine Zuwanderung von über 100 000 neuen Einwohnern zu bewältigen. Auch wenn manche Vorschläge des STEP 05 nicht Realität werden, weil neue Erkenntnisse und Entwicklungen die Planungen überholen, mit dem neuen STEP 05 sind wir auf dem richtigen Weg.

 

Die zu Beginn erwähnte Studie zur Lebensqualität in Wien war für die Wiener Stadtregierung nicht nur eine Bestätigung ihrer bisherigen Leistungen, wir sehen es auch als Arbeitsauftrag für unsere künftige Tätigkeit. Mit dem neuen Stadtentwicklungsplan haben wir dafür ein richtungsweisendes und innovatives Instrumentarium, mit dem es uns gelingen wird, Wiens Rolle im internationalen Kontext zu festigen und auszubauen, und dabei die Lebensqualität noch weiter zu steigern.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem neuen Stadtentwicklungsplan Ihre Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ich danke dem Herrn amtsführenden Stadtrat für seinen Bericht.

 

Für die nun folgende Besprechung wurde eine Redezeit für den Erstredner jeder Partei von 30 Minuten und für die Folgeredner von 20 Minuten vereinbart.

 

Ich erteile nun Herrn GR Mag Chorherr das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Die vielleicht wesentlichste Aussage zur Relevanz von Stadtentwicklungsplänen in Wien haben Sie hier gegen Ende gesagt als Sie gemeint haben, nun ja, wir hatten ja schon Stadtentwicklungspläne 1984 und 1994, wo Wesentliches davon nicht umgesetzt wurde, weil es andere Entwicklungen gegeben hat. Ich würde sagen, das betrifft sicherlich auch diesen Stadtentwicklungsplan, und ich sage das auch gar nicht als Vorwurf.

 

Es gibt reale Entwicklungen, es gibt Umbrüche, deren Wesen darin liegt, dass man sie nicht prognostizieren kann, und die Aufgabe eines Stadtentwicklungsplans wäre es ein bisschen, auch diese Kräfte, denen eine Stadtentwicklung ausgesetzt ist, zu benennen. Bei aller Wertschätzung eines guten, interessanten Dokumentes, das in einigen Bereichen auch wirklich sehr zu loben ist, werde ich mich überraschenderweise auch auf die Kritikpunkte konzentrieren. Es ist Ihnen durchaus gelungen, die positiven Dinge hervorzuheben. Das liegt in der Arbeitsteilung, die hier so aussieht:

 

Ich fange mit dem Wesentlichsten an, und das ist das Bild der SPÖ auf diese Stadt, das sich zusammenfassen lässt mit: Es rennt alles so super in Wien, es gibt ohnehin keine Probleme, also fangen wir auch gar nicht an, Probleme in ihrer Vehemenz zu benennen. Wenn wir uns die internationale Stadtentwicklungsdiskussion anschauen, dann herrscht ja da schon seit längerer Zeit eine gewisse, ich nenne sie einmal, Zerknirschung, Zurückhaltung, auch Selbstkritik, die sich darin zusammenfassen lässt: Welche Möglichkeiten haben denn Stichwort “Globalisierung“, Stichwort “Auftreten internationaler Finanzinvestoren“, Stichwort “Zurückdrängen des Staates in seiner Gesamtheit“? Welche Rolle kann denn da Stadtplanung eigentlich wirklich noch haben?

 

Ich möchte nur an dem Punkt zuspitzen, den auch der Herr Stadtrat richtigerweise erwähnt hat, dem Buhmann Einkaufszentren. Das sind jetzt nicht Wünsche der Stadt Wien, dass wir jetzt ausrufen, hallo, wir wünschen uns so viele Einkaufszentren. Das sind einfach Tendenzen international agierender Investoren, die - ich habe das hier schon einmal detaillierter ausgeführt - sagen, die Renditen bei Einkaufszentren sind sehr groß und darum wird jedes Projekt im Zweifelsfall einmal mit einem entsprechenden Einkaufszentrum versehen. Das ist nur eines der Themen.

 

Das zweite Thema, wenn wir uns jetzt ein bisschen durch die Stadt Wien bewegen und uns verschiedene Bereiche anschauen, die wir an Wien so schätzen, ich glaube, alle schätzen das, Leute aus allen Fraktionen, gerade im Bereich der kompakten Stadt, dieses Gegenbild, hier europäische Stadt Wien, dort "die vollkommen zerfließende Stadt", wie wir sie in vielen US-amerikanischen Flächenmetropolen sehen, dass wir irgendwie um das kämpfen, was Nahversorgung, was Kompaktheit betrifft. Das ist nicht geplant, das ist historisch entstanden, und wenn ich mir in dem Verhältnis den 22. Bezirk

 

«  1  »