Gemeinderat,
56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 104
motorisierten
Individualverkehr und das öffentliche Verkehrsnetz, sprich die U-Bahn, so
synchron zu eröffnen, dass man in diesem Gebiet gemeinsam weitere Entwicklungen
machen kann. Das ist einfach verschlafen worden. Und es fehlt im Plan auch der
Anschluss von Rothneusiedl zum Beispiel Richtung Wiener Neustadt. Das wäre eine
durchaus interessante Alternative.
Bei der U3 ist meiner
Ansicht nach – und das ist auch die Ansicht vieler unserer Bezirkspolitiker und
im Westen Wiens Lebender - auch die Endstelle nicht optimal gewesen. Es wäre
interessant gewesen, sie Richtung Dornbach beziehungsweise im 11. Bezirk
zu verlängern oder eine Verlängerung nach Kaiserebersdorf über den Leberberg
anzudenken.
Und was die U4 betrifft, das
ist auch interessant, so fehlt mir - schon wieder oder noch immer, wie Sie es
wollen - im Stadtentwicklungsplan die Verlängerung nach Auhof, obwohl der
Obmann der SPÖ im 14. Bezirk, Kollege Schieder, der dann ohnehin reden
wird, sogar eine Presseaussendung gemacht hat, worin es hieß: Jetzt wird sie
endlich verlängert! - Offensichtlich hat er da von irgendwelchen Gesprächen
zwischen Bund und Wien erfahren, die aber dann in der neuesten Entwicklung des
Stadtentwicklungsplanes keinen Niederschlag mehr gefunden haben.
Die U6 nach Stammersdorf
steht hier drinnen, hat aber keine Priorität - genauso übrigens wie
Rothneusiedl - im Stadtentwicklungsplan; das steht extra drinnen. Sie ist als
Projekt erst interessant und hat Priorität ab 2015/16 bis 2020, was den
Bezirksvorsteher des 21. Bezirks, wie wir alle, die bei den
Kommissionsgesprächen dabei waren, wissen, natürlich nicht sehr gefreut hat.
Auch der Anschluss nach
Süden Richtung Mödling wäre interessant - steht aber nicht im
Stadtentwicklungs-plan drinnen. Natürlich müsste es da eine Kostenteilung mit
Niederösterreich geben. Das ist überhaupt eine Kernfrage der zukünftigen
Entwicklung: Es können ja diese Nahverkehrs- und öffentlichen Verkehrsmittel
nicht alle an der Stadtgrenze aufhören, sondern man muss sie langfristig mit
den Umlandgemeinden oder den Ländern planen. Daher wäre es sinnvoll, auch mit
dem Land Niederösterreich Kontakte betreffend Finanzierung Mödling-U6
aufzunehmen.
Im Übrigen fordern das – das
steht nicht drinnen – auch die Genossen im 23. Bezirk; das haben sie sogar
in der Bezirkszeitung geschrieben. Die tun allerdings in der Öffentlichkeit so,
wie wenn das morgen bereits eröffnet würde, dass man nach Mödling fahren kann.
Also dem muss man schon widersprechen. Aber man sieht: Es ist auch nicht alles
im Stadtentwicklungsplan, was sich der eine oder andere Bezirksvorsteher, auch
von der SPÖ, gewünscht hätte und wovon das eine oder andere sicher sinnvoll
gewesen wäre.
Oder: Warum kann man nicht
die S-Bahn mit der U-Bahn kombinieren, zum Beispiel von Heiligenstadt nach
Norden, Richtung Tulln – Rekawinkel?
Oder, auch ein wichtiger
Punkt: Ausbau zusätzlicher S-Bahn-Haltestellen im Westen Wiens. Wenn das nämlich
nicht geschieht, dann wird in den nächsten Jahren kein Mensch diese
Verbindungsbahn, die eine durchaus interessante Variante im öffentlichen
Verkehr darstellt, benützen. Da fehlen unter anderem zum Beispiel Stationen in
Penzing, in Ottakring und in Unterdöbling. Von dem redet man schon sehr lange,
nur: Es passiert nichts, bitte, und es ist auch nichts passiert.
Nicht, dass wieder Kollege
Schieder hier herauskommt und sagt: Das ist ja alles Bund, das gehört ja alles
dem Verkehrsminister! - Ja, liebe Kollegen von der SPÖ, aber es ist ja in den
letzten 20 Jahren auch nichts passiert! (GR Mag Andreas Schieder: Wir
haben doch einen Antrag beschlossen vor einem Jahr!) Es ist ja unter der
SPÖ verfallen, und nicht unter der Regierung, die jetzt an der Macht ist. - Das
wollte ich nur sagen. Nicht, dass wir das wieder hören. Wir hören es ohnedies,
aber ich wollte dem Ganzen nur die Spitze nehmen.
Interessant wäre auch etwas, was auch nicht drinnen
steht und was einer langjährigen Forderung der Freiheitlichen entspricht,
nämlich die U‑Bahn auf jeden Fall wesentlich länger fahren zu lassen, als
sie jetzt fährt - da kann man sich durchaus einmal ausrechnen, welche U‑Bahn-Linien
interessant wären, und zwar mit Kurzzügen, und in den Stoßzeiten ebenfalls
Kurzzüge ins Spiel zu bringen.
Beim motorisierten Individualverkehr kann ich mich
wirklich freuen, denn wir haben seit nunmehr ungefähr 10 Jahren darauf gepocht,
dass die Umfahrung von Wien errichtet wird - dass das nicht schon lange
passiert ist, ist ebenfalls ein Versäumnis; wir könnten uns in Wirklichkeit
schon in der Endphase dieses Projekts befinden, stehen aber derzeit noch nicht
einmal richtig am Anfang -, dass dies nun endlich in Form der Außenvariante
erfolgen wird. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie eingesehen haben, dass wir
da Recht gehabt haben. Wenn die sozialistischen Mandatare und der Herr
Verkehrsstadtrat nicht so stur gewesen wären, dann könnten wir heute
wahrscheinlich schon die UVP haben und wir könnten bereits mit dem Bau
beginnen. Sie haben damit vor allem die Wienerinnen und Wiener, die den
Umfahrungsring für den Autoverkehr brauchen, egal ob geschäftlich oder auch
privat, und die keine Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu
fahren, einige Jahre gekostet, in denen sie unter Umständen weiterhin auf der
Tangente im Stau stecken.
Wenn man sich jetzt noch den ruhenden Verkehr ansieht,
so ist interessant, dass über den gesamten ruhenden Verkehr drei Absätze, auf
Seite 77, angeführt sind. Es steht zwar drinnen, dass man Garagen braucht,
aber ich finde nirgends, bei keinem der Projekte, eine Antwort auf die Fragen:
Wo könnte man in Wien diese positionieren? Wo wären neue Volksgaragen oder
andere Finanzierungsmodelle gegeben? Und was mir auch fehlt, sind die
Unterstraßenparkplätze, wo das Pilotprojekt, welches ja gestartet wurde, besten
Erfolg hat. Das fehlt mir an sich überhaupt.
Und, was weiters fehlt: Es gibt
keine Busstrategie für mit Bussen einreisende Touristen, in der es darum geht,
wie diese in die Stadt kommen, wo sie sich dort hinstellen und wie sie wieder
wegfahren. Das gibt es hier auch
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