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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 136

 

Sie haben Menschen zu Bittstellern degradiert, die nun mal jetzt Förderansuchen stellen können. Und sie werden gefördert oder auch nicht, aber sie kriegen ja nichts Schriftliches, also können sie auch nicht dagegen vorgehen.

 

So, meine Aufgabe ist nicht, von hier aus im Detail darauf einzugehen. Es wird ausreichend Gelegenheit in der Sozial- und Gesundheitsdebatte geben, das auch noch einmal zu diskutieren. Aber ja, das waren eine Fehlentscheidung und ein Irrweg Ihrerseits!

 

Ich gehe weiter zum Bereich Bildungspolitik. Nach wie vor fehlen in dieser Stadt 1 400 Lehrerinnen und Lehrer. Die schlechten PISA-Ergebnisse haben uns ausreichend Gelegenheit gegeben, vor allem auch in den letzten Monaten, darüber zu diskutieren, was eigentlich in Wiens Schulen los ist. Mangel an Personal bedeutet auch immer größer werdende, also steigende SchülerInnenzahlen. Vielleicht wissen Sie es, vielleicht wissen Sie es nicht, aber inzwischen sind Durchschnittszahlen von 25 SchülerInnen in der Volksschule, 28 ja sogar 30 SchülerInnen in den Hauptschulen,... (GRin Erika Stubenvoll: Das müssen Sie der Frau Gehrer sagen! Jawohl, natürlich habe ich ja nie behauptet, dass das allein die Schuld der SPÖ ist! Selbstverständlich ist es nicht allein die Schuld der SPÖ. Selbstverständlich hat hier der Bund eine katastrophale Politik, eine katastrophale Bildungspolitik gemacht. Aber die haben Sie schon Hand in Hand beschlossen. (Aufregung bei GR Gerhard Pfeiffer.). Nicht im Rahmen von einem Finanzausgleich, weil man da hätte sagen können, wir haben nicht aufgepasst, wir haben uns geirrt, sondern von zwei Finanzausgleichen, wo Sie beim zweiten die Möglichkeit gehabt hätten, ein bisschen was von dieser Misere zu korrigieren. Da haben Sie nichts gemacht! Sie haben noch den zweiten so zur Kenntnis genommen. Also haften Sie an dieser Misere in Wiens Schulen mit, ob Sie es wollen oder nicht. Wir haben auch darüber diskutiert, dass ungeachtet dessen es vielleicht Aufgabe der Stadt Wien gewesen wäre, hier zuzuschießen, denn selbst wenn wir sagen, ja, vorrangig ist Bildungsministerin Gehrer schuld an dieser Misere, so heißt das ja noch lange nicht, dass wir alle hier sitzen und weinen und uns darüber beklagen, wie böse denn der Bund wäre und wie arm denn wir nicht wären. Die Stadt Wien verfügt über ausreichende finanzielle Spielräume, um nicht zuzulassen, dass dieses po-litische Spiel auf dem Rücken unserer Kinder gespielt wird und zu Lasten ihrer Zukunft. Und wir sprechen hier von ganzen Generationen, die eine Zukunft vor sich haben. Oder wie stellen Sie sich vor, wie diejenigen Kinder, die jetzt diese PISA-Ergebnisse produziert haben, in fünf Jahren, in zehn Jahren dastehen werden? So etwas kann man ja nicht über Nacht wieder in Ordnung bringen. Das heißt, hier gibt es sehr viel zu tun.

 

Und hier hätte ich mir erwartet, dass die Stadt Wien investiert. Die Stadt Wien hat es nicht getan. Das Ergebnis ist klar: Gestrichen wurde alles, was Spaß macht. Gestrichen wurden Fördermaßnahmen. Die Schülerzahlen steigen und sie steigen momentan dramatisch. Die schlechten PISA-Ergebnisse sind der Beweis dafür. Im Übrigen sehe ich von einer zukunftsweisenden Bildungspolitik zum Beispiel in Richtung Umstellung auf Mehrsprachigkeit gerade in einer Stadt, in der Mehrsprachigkeit in den Schulen Alltag ist, weit und breit nichts. Und womit denn? Wenn 1 400 LehrerInnen fehlen, dann kann man doch nicht davon träumen, dass vielleicht einmal in Wien das Bildungssystem sogar weitergeht und sich weiter entwickelt und dass die Kinder beispielsweise durch neue Methoden und Modelle die Möglichkeit erhalten, mindestens zwei, drei Sprachen zu sprechen und nicht bloß deutsch. Das ist alles, wie gesagt, leider bis auf weiteres Zukunftsmusik, auch weil Sie Ihre Hausaufgaben in diesem Bereich doch nicht so brillant erledigt haben, wie der Herr Stadtrat behauptet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oh ja, eines haben Sie schon brillant erledigt und zwar in der Art und Weise, wie Sie solche Dinge immer erledigen können, elegantest: Die Parteibuchbestellungen bei Direktoren sind wieder in und wieder möglich, viel leichter möglich als davor, denn in seltener Eintracht haben hier jüngst SPÖ und ÖVP auch den Direktorenbestellungsmodus - ja schon wieder - geändert, wodurch es wieder leichter geworden ist, dass nur befreundete Personen oder Personen mit dem richtigen Parteibuch ins Objektivierungsverfahren kommen. Wie gesagt, in solchen Bereichen ist die SPÖ ein Garant für sehr elegante Lösungen, wie wir wissen, aber in anderen Bereichen muss man noch lernen.

 

Ich komme zur Umweltpolitik. Freuen kann ich mich über die Biogasanlage sehr, die vor kurzem sogar Spatenstich hatte und wo wir hier ein Projekt geschaffen haben, das eins der größten in Europa sein wird. Sehr freuen kann ich mich auch über die Passivhaussiedlung, auch ein gemeinsames Projekt der GRÜNEN, das eben - hier hat die Zusammenarbeit mit der SPÖ geklappt – umgesetzt worden ist. Weit weniger kann ich mich über die Lösung freuen, die jetzt in Sachen Lobau-Autobahn erreicht worden ist, wo man sich voraussichtlich mit Niederösterreich auf die Außenvariante einigt, wo jeder von uns weiß, dass genau entlang dieser Autobahn der Speckgürtel entstehen wird, der der Stadt die Kaufkraft abziehen wird und wo wir mehrfach, nicht zuletzt auch deshalb davor gewarnt haben, dass es eine Fehlentscheidung von Ihnen von der Sozialdemokratie ist, meine Damen und Herren. Eine, die natürlich nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch ökologisch mit negativen Folgen behaftet sein wird.

 

In Sachen Feinstaub ist überhaupt nichts weitergegangen, bis heute nichts. Feinstaub und Ozon ist und bleibt ein ungelöstes Problem und auch hier gibt es einiges, was die Stadt tun muss, wenn man nicht möchte, dass in 30 Jahren ab jetzt übrigens jeder Vierte und jede Vierte von uns mit einer Lungenerkrankung rechnen muss. Das sind keine Horrormärchen, das wissen wir! Die Prognosen sagen, dass bei unveränderter Entwicklung in 30 Jahren eine von vier Personen mit Beeinträchtigungen der Lunge zu rechnen haben wird.

 

Bis jetzt haben sie ihre Aufgaben im Bereich Feinstaub auch aber so was von überhaupt nicht erledigt! Nach wie vor warten wir auf jenen Maßnahmenkatalog,

 

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