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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 136

 

Stadtpartei): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Die heutige Debatte ist, wie so oft, symptomatisch für den Zustand der regierenden Sozialdemokraten. (Heiterkeit bei GR Friedrich Strobl.) Der Herr Vizebürgermeister gibt natürlich - lachen Sie nicht, Kollege - seine Erklärung zum Rechnungsabschluss ab, die Mehrheit der Sozialdemokratie verschwindet, zumindest aus dem Saal. Wenn Sie sonst auch verschwinden würden, hätten, glaube ich, alle Oppositionsparteien nichts dagegen. Aber wenn Sie versuchen, uns da alleine sitzen zu lassen und den Saal zu verlassen, weil Ihnen dieses Haus egal ist, weil Ihnen die Würde des Gemeinderats und der Rechnungsabschluss egal sind, dann nehmen wir das zur Kenntnis! Aber es ist symptomatisch für Sie. Es ist symptomatisch für Sie, dass Sie nicht einmal den Erstrednern folgen wollen. Ob Sie mir zuhören oder nicht, ist mir wurscht, ich halte meine besten Reden während des Laufens entlang des Marchfeldkanals. Dort hört mir außer ein paar Vögel niemand zu und ich bin nachher zufrieden und glücklich. Sie brauchen nicht da zu sein, es ist mir wurscht. Sie gehen einfach. Die Mehrheit der Sozialdemokratie verlässt einfach den Saal und sagt: „Rechnungsabschlussdebatte, erste Runde, ist uns völlig wurscht, wir haben unseres getan." Der Herr Bürgermeister entfleucht. Ich weiß nicht, was er macht, vielleicht schreibt er gerade am Auflösungsantrag des Gemeinderats persönlich. Ich weiß es nicht. Jedenfalls ist er nicht da. Die Mehrheit von Ihnen ist auch nicht da. Ich hoffe, dass das nach dem angekündigten Wahltag, den uns der Herr Vizebürgermeister heute in den Raum gestellt hat, auch so sein wird. Ich hoffe, dass dann die Hälfte der Sozialdemokratie auch nicht mehr da ist.

 

Herr Vizebürgermeister, gehen wir einmal auf den Inhalt Ihrer Rede ein. Der ist kurz zusammengefasst immer: Mit Wien ist alles wunderbar, mit dem Bund ist alles furchtbar. Das ist eine tolle SPÖ-Rednerschule. Das ist herrlich, das klingt schön. Aber es stimmt nicht! Beides stimmt so nicht!

 

Trotzdem muss man Ihnen und auch dem Bürgermeister dankbar für die Ankündigungen und für das Engagement sein, das Sie uns heute liefern, auch für den angekündigten Neuwahltermin, denn es hat zumindest ein Positives, die ÖVP ist aufgewacht. Der Tschirf kommt heraus, hält Brandreden, dass die ÖVP endlich die Kontrollpartei ist, genauso wie vor einigen Tagen sein neuer Obmann am Landesparteitag. Alles wunderbar, die ÖVP wacht auf, endlich wird Kontrolle geübt. Von den GRÜNEN wird einer abgeworben, damit man eine echte Kontrollpartei ist und es geht dahin, Propaganda, Brot und Spiele und ich weiß nicht, was alles, so, als ob die ÖVP in dieser Stadt nicht überall mitbeteiligt wäre. Wo man hinschaut, in den Magistrat, in ein Unternehmen, in einen Fonds, wo auch immer: Wer sitzt in der zweiten und dritten Reihe? Irgendein Schwarzer (GR Johannes Prochaska: Wo denn?), überall sitzt einer, und die ÖVP generiert sich als Kontrollpartei. (GR Dr Matthias Tschirf: Sagen Sie mir bitte einen!) Bitte, macht euch doch nicht lächerlich! Ich werde euch die Beispiele nachher noch zeigen. Niemand glaubt euch das! (GR Dr Matthias Tschirf: Wo? Wo bitte?) Niemand glaubt euch, dass ihr eine Kontrollpartei seid, insbesondere eurem Obmann, der auch um nichts besser ist. Ich schaue mir die Rednerliste des heutigen Tages an, den finde ich nicht, vielleicht hat er sich nachträglich eingetragen. Ich finde den Hahn nicht. Nicht, dass er mir abgeht, von mir aus kann er wirklich in der Nacht mit seinem privaten Autobus durch die Gegend fahren und sonst nicht vorhanden sein. Er ist mir wurscht, aber er redet kein einziges Mal. Er redet bei euch am Parteitag, aber nicht im Gemeinderat. (GR Dr Matthias Tschirf: Oh doch!) Hat er sich schon gemeldet? Auf meiner Liste steht er nicht. Zeigen Sie mir es! Auf meiner Liste steht er nicht. Hat er sich jetzt gemeldet, oder was? Vielleicht hat er sich jetzt gemeldet, wunderbar! Der Obmann der größten Kontrollpartei dieser Stadt spricht am ersten Tag beim Rechnungsabschluss nicht. Das muss man der ÖVP sagen! Jawohl, so eine Kontrollpartei seid ihr! Euer Obmann hat nichts zu sagen! (Beifall beim BZW und bei den GRÜNEN.) - Danke, ich werde das Fett bei den GRÜNEN kleiner machen. Okay, danke für den Applaus.

 

Kollege Tschirf, weil Sie das so wunderbar gebracht haben, wie toll denn der Bund ist: Wer investiert denn etwas in den Bund? Die ÖVP nicht, der Bartenstein auch nicht. Da werden wir noch auf die Frage des Herrn Bartenstein kommen. Mitinvestieren tut der Bund. Herr Vizebürgermeister, Sie stellen das immer nur ein bisschen dar, als ob es das nicht gäbe. Da gibt es keinen U-Bahn-Ausbau, den der Bund mitfinanziert, da gibt es keine Nord-Ost-Umfahrung, die der Bund finanziert, da gibt es keine Schallschutzwände, vorige Woche vom Infrastrukturminister und von der neuen Umweltstadträtin errichtet, die auch einmal etwas getan hat, außer nur schön zu sein. Aber das alles hat der Bund nicht gemacht. Da gibt es vor allem keinen Finanzausgleich. Da gibt es keinen Finanzausgleich, an dem das Land Wien nicht mit dem Bund gemeinsam beteiligt war. Da gibt es die Kritik am Bund, dass zu wenig Geld da ist. Aber wer schließt den Finanzausgleich alle fünf Jahre ab? Sie, Herr Vizebürgermeister, in Ihrer Funktion als Finanzstadtrat! Und dann tun Sie so, als wäre das alles furchtbar!

 

Was wirklich furchtbar ist, sind die Zahlen, die die Stadt persönlich betreffen, wo der Bund keinen Einfluss hat, wo Sie es machen. Schauen wir es uns beim Personal an: Unter einem Prozent Abbau pro Jahr. Ja, wunderbar, viel zu wenig. Im gleichen Zeitraum der Bund das Doppelte. (GR Godwin Schuster: Alles super!) Natürlich, weil die öffentliche Verwaltung ist ja nicht dazu da, um Leute einzustellen. Die öffentliche Verwaltung ist dazu da, um das zu leisten, was er gesagt hat, nämlich die öffentlichen Güter bereitzustellen, aber nicht, um Leute einzustellen. Da könnte man in Wien bis zu 10 Prozent im selben Zeitraum sparen, und nicht 1°Prozent pro Jahr. Wenn ich das summiere und mit der Prozentrechnung und der Promillerechnung beschwere, also nicht fünf Komma irgendetwas, sondern 10 Prozent. 10 Prozent wären drinnen und das ist noch gar nicht so hoch gegriffen. Da ist bei der Verwaltung noch einiges drinnen

 

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