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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 136

 

und es ist auch ein schlechtes Verhältnis. Der Bund hat es vorgerechnet, Herr Vizebürgermeister, die Harmonisierung, wäre sie durchgeführt, 25 Millionen EUR pro Jahr, die jährlich mehr zur Verfügung stünden, um in die von Ihnen genannten Investitionen zu gehen. 25 Millionen EUR. Für die, die in Schilling rechnen: 344 Millionen ATS, in 10 Jahren 3,4 Milliarden ATS, die zur Verfügung stünden. Aber das wollen Sie nicht.

 

Das Verhältnis ist auch intern schlecht. Zwei Aktiven steht ein Ruheständler gegenüber. Das ist zu viel. Es werden auch immer mehr. Es ist auch der Aufwand im heurigen Jahr mehr geworden, für die Ruheständler um 33 Millionen EUR mehr Aufwand als im Voranschlag. Alles nur, weil Sie nicht gut haushalten.

 

Der Wirtschaftsstandort: Herr Kollege Tschirf hat zuerst wieder einmal als Wirtschafts- und Kontrollpartei - wie beides geht, weiß ich nicht - die Arbeitslosenzahlen dargestellt. Sie haben Recht, Kollege Tschirf, die höchsten im ganzen Bundesgebiet, höher als der Bundesdurchschnitt. (GR Dr Matthias Tschirf: Ich habe mit allem Recht!) Nein, mit allem haben Sie nicht Recht! Nein, das ist der ÖVP-Anspruch, gottgläubig zu glauben, dass ihr immer Recht habt, weil ihr ihn auf Erden verkörpert. So ist das nicht! Das wollte ich euch einmal sagen. Das macht nur der Papst und nicht die ÖVP!

 

Aber Sie haben zumindest bei den Arbeitslosenzahlen Recht. Sie haben Recht damit, dass sie in Wien höher sind als überall anders und dass die Sozialhilfeempfänger sprunghaft angestiegen sind. Womit Sie Unrecht haben, ist die Frage, wer daran schuld ist. Da gibt es die Vorwürfe an das AMS in Wien, die würden keine ordentlichen Förderungsprogramme machen. Wer ist der Chef des AMS seit dem Jahr 2000? Der oberste Chef des AMS in ganz Österreich ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. (GR Dr Matthias Tschirf: Das Aufsichtsorgan!) Tut doch nicht so! Martin Bartenstein, ein der ÖVP Wien hoffentlich nicht Unbekannter. Wenn, suche ich irgendwen, der ihn einmal vorstellt. Dann könntet ihr ihm einmal sagen, dass er auf das AMS ein bisschen einwirken soll.

 

Worum geht es der ÖVP in Wahrheit bei der Frage? Es geht euch darum, dass ihr in Wien zu wenig an diesen Programmen mitwirken dürft, dass das Institut der Wiener Wirtschaftskammer, das WIFI, zu wenig an den Programmen mitmachen darf. Da haben die Roten zu viel, da ist der WAFF zu stark, da ist das BFI zu stark und es gibt ein bisschen zu wenig Programme, die das WIFI machen darf. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist doch ein Blödsinn!) Weil die Arbeitslosen sind in Wahrheit für euch ein Markt, den sich diese beiden großen Anbieter teilen. Da geht es nicht darum, viele Leute zu vermitteln, sondern da geht es darum, viele Leute in den Karteien und in den Dateien zu haben. Je mehr Leute man da drinnen hat, umso mehr Geld kriegt man jährlich zugewiesen, egal ob von der Stadt oder vom Bund. Das kann man an Freunde verteilen, die Kurse und Programme machen. Das ist die Wahrheit. Ich kenne viele von der ÖVP, die das alle machen. Das ist der wirkliche Grund. (GR Gerhard Pfeiffer: Jetzt haben Sie uns erwischt! Also wirklich!) Ihr kommt in Wien zu wenig daran und deswegen regt ihr euch auf. Die Arbeitslosen sind euch wurscht, Hauptsache das WIFI und die Jank kriegen mehr Geld! Das ist euer Problem! (Beifall beim BZW. - GR Gerhard Pfeiffer: Jetzt haben Sie das endlich aufgedeckt!)

 

Die Abwanderung der Betriebe Sandoz, Baxter, alles wunderbar. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie sind ein Aufdecker!) - Herr Pfeiffer, bitte! Der Rühmann war ein besserer Pfeiffer. In der "Feuerzangenbowle" war der Rühmann ein besserer Pfeiffer. Bitte, sich die Zwischenrufe diesmal zu ersparen. (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!) Es fällt mir wirklich nichts Besseres zu Ihnen ein! Das ist so. Bitte, sich diese Zwischenrufe zu ersparen.

 

Herr Vizebürgermeister, die Klein- und Mittelbetriebe in Wien sind auch von der Kollegin Vassilakou angesprochen worden, die jetzt hoffentlich nicht für ein anderes Plakat oder sonst irgendetwas fotografiert wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie in der ersten Runde dabei waren. Die Ich-AG, diese kleinen Unternehmen und dass die Stadt da nichts tut. Herr Vizebürgermeister, das trifft Sie wirklich! Da hätte die Stadt zwei Verantwortungen.

 

Nehmen wir ein Beispiel, das Ansteigen dieser kleinen GesmbHs seit dem 1. Mai 2004. Das hat jetzt nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder gegen Osteuropa oder sonst etwas zu tun. Das Ansteigen dieser Unternehmen in der Stadt um 125 Prozent, GesmbHs gegründet von Menschen, die seit dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union angehören und hier ihre kleinen Unternehmen gründen, überwiegend aus Ost- und Südosteuropa. Die bieten natürlich zu Preisen an, wo der Wiener Markt sonst nicht mithalten kann. Die gehen im Jahr darauf bereits nachgewiesenermaßen in den Konkurs. Die beschäftigen Illegale, leisten keine Abgaben, egal ob das Sozialabgaben sind, die zahlen keine Steuern, haben sich aber schon die Vorsteuer abgezogen. Da könnten Sie ein bisschen aktiv werden. Da könnten Sie der Gewerbebehörde einmal sagen, nämlich im Zusammenwirken mit den Finanzbehörden, dass die das einmal besser kontrollieren sollen. Denn wir kennen diese Beispiele, bleiben wir beim 7. Bezirk, bei diesen kleinen Unternehmen. Wenn dort zwei Kunsttischler eine neue Bude aufmachen, wo sie mit dem Black&Decker-Schleifer vielleicht den ganzen Tag im Hof schleifen oder irgendetwas machen, dann taucht dort die Entourage auf, mindestens 15 Frauen und Männer beim Genehmigungsverfahren, Bezirksräte, die am Vormittag oder am Nachmittag etwas kassieren, die Gewerbebehörde und ich weiß nicht, wer aller, und sprechen von Absauganlagen, Schalldämmung und ich weiß nicht was. Wenn ich den ganzen Tag mit dem Black&Decker-Schleifer bei mir daheim schleife, kann sich auch niemand aufregen. Wenn es ein Gewerbeunternehmen macht - das Gewerberecht sieht das so vor -, dann wird das verstärkt kontrolliert. Da sind die Werkmeister streng und da wissen sie alles. Die Entourage ist dort und einen halben Tag später haben sie ihn genug gequält und verlassen ihn wieder.

 

Aber wo ist diese Gewerbebehörde, wenn es darum

 

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