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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 136

 

geht, diese kleinen GesmbHs aus dem Osten zu kontrollieren und zu sagen: Gibt es denn die wirklich? Beschäftigen die nicht überwiegend illegale Leute, die gar keine Aufenthaltsbewilligung und keine Arbeitsbewilligungen im Land haben? Ziehen die sich nicht schon die Vorsteuer ab und werden niemals Steuer zahlen? Zahlen die überhaupt die Sozialabgaben? Wo sind da die Behörden der Stadt Wien? Herr Vizebürgermeister, da könnten Sie den klein- und mittelständischen Unternehmen wirklich etwas Gutes tun, denen, die ihren Sitz da in Wien haben, in den Innenstadtbezirken oder wo auch immer. Wir wissen, dass die sterben. Da könnten wir ihnen helfen.

 

Denn anderes, Kollege Tschirf, ist ja lächerlich! Diese ganzen Förderungs- und Subventionsprogramme. Wer glaubt denn wirklich, dass das irgendjemandem weiterhilft. Das ist ja keine politisch entscheidende Maßnahme. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber keiner von uns kann Arbeitsplätze generieren, außer vielleicht seinen eigenen. Und darüber sollten wir mehr nachdenken.

 

Herr Vizebürgermeister, wenn Sie dann schon Förderungen vergeben oder zumindest im Voranschlag in der Höhe von 150 Millionen EUR drinnen haben, dann geben Sie das doch wenigstens aus! Sie haben nur 138 Millionen EUR davon ausgegeben. Ein Delta, ein Minus von 12 Millionen EUR, das in den Fördertöpfen für die klein- und mittelständischen Unternehmen in der Stadt drinnen wäre. Wenn ich jetzt hinausgehe auf die Josefstädter Straße oder sonst irgendwohin, finde ich sofort ein paar, die sagen: „Die 12 Millionen EUR hätte ich gut brauchen können für irgendeine Initiative." Aber sogar da liegen Sie falsch. Sie schaffen es nicht einmal im Laufe des Jahres, dieses gering bereitgestellte Geld auszugeben!

 

Oder die Schwerpunkte der Auslandsinitiativen im Wirtschaftsbereich: Wo liegen die? Wenn man dem Herrn Bürgermeister und seinem wirtschaftspolitischen Berater, dem Herrn Nettig folgt, in Westeuropa und in den USA. Als ob die tatsächlich ernsthaft auch bei uns investieren wollten. Wir wissen, das Gegenteil ist der Fall. Die ziehen bei uns eher ab, weil wir bei den Lohnkosten teilweise leider noch höher sind als die und weil wir auch weniger innovativ sind. Für uns wären Investoren aus ganz anderen Bereichen interessant, aus dem arabischen Raum, wo wirklich Geld vorhanden ist, wo man sich es anschauen könnte. Dorthin sollte man den Kommerzialrat und den Bürgermeister einmal schicken. Ich weiß, dort wird es schwierig sein, dass man am Vormittag zwei, drei Spritzer kriegt. Das sehe ich ein. Die kriegt man im arabischen Raum nicht gleich. Aber dort wären große Investoren, die in dieser Stadt wirklich noch etwas weiterbringen könnten. Oder überhaupt Südostasien, der Balkan, Osteuropa. Völlig versagt!

 

Ein Beispiel zeigt es heute deutlich: Der Finanzplatz Wien. Was passiert mit einem der ehemaligen Vorzeigeunternehmen, mit einer der Vorzeigebanken, der ehemaligen Zentralsparkassa, jetzt Bank Austria-Creditanstalt, eingebracht in die HVB? Stadtvermögen willkürlich vernichtet, verscherbelt zu billigsten Preisen, anstatt - wir haben es ausgerechnet - jährlicher Einnahmen von 85 Millionen EUR; wenn man damals einfach an die Börse gegangen wäre, hätte man alle Aktien damals zum Kurspreis verkauft. Man wird nicht gleich den Kurspreis erhalten, weil wenn man viel verkauft, geht er schnell hinunter, also annähernd 1,7 Milliarden EUR damaliger Verkaufspreis, wenn man die Aktien an der Börse verkauft hätte, lang- und mittelfristig veranlagt hätte und nur den Zinsgewinn entnimmt, und das kann man bei solch einer Höhe, weil das bringt man locker zusammen. Ich habe einmal einen Onkel gehabt, der hatte ein kleines Vermögen mit 1 Million EUR. Das hat er langfristig veranlagt und hat 3°Prozent Zinsen bei der Deutschen Bank gekriegt. Die hat er jährlich entnehmen können. Sie hätten 1,7 Milliarden EUR langfristig veranlagt gehabt, eine ganz geringe Zinsspanne, 5°Prozent pro Jahr, die Sie jederzeit hätten herausnehmen können. Was wäre das gewesen? 85 Millionen EUR Einnahmen pro Jahr für die Stadt Wien. Was haben Sie sich selber vorgenommen? 7 Millionen EUR. 7 statt 85 hätten über den Wiener Wirtschafts- und Technologiefonds ausgeschüttet werden sollen. Ja, die Marie kommt nicht. Der Michi ist nicht da und die Marie ist auch nicht da. (GRin Mag Marie Ringler: Doch! Hier!) Ja, eine wunderbare Marie ist da. Aber nicht die, um die es mir geht, die die 7 Millionen EUR bringen sollte. Diese Marie ist nicht da. Herr Vizebürgermeister, das ist auch Ihr Verschulden und es ist auch das Verschulden der ÖVP, die sich als Kontrollpartei generiert!

 

Jetzt die Frage: Wo sitzen die Schwarzen in der zweiten und dritten Reihe, wenn es um den Fonds geht? In diesem WWTF, gegründet gemeinsam Bürgermeister, damaliger Vizebürgermeister DDr Görg und die AVZ-Stiftung. In diesem Fonds sitzt ihr drinnen, zweite Reihe fußfrei. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt doch nicht!) Natürlich! Schauen Sie auf die Homepage des Fonds! Das steht heute noch drinnen! Oder lassen Sie es ändern! Oder distanzieren Sie sich vom Görg! (GR Dr Matthias Tschirf: Sie haben keine Ahnung davon, wie das ist! Sie sagen die Unwahrheit!) Nein, ich habe schon eine Ahnung. Ich habe nachgeschaut, im Gegenteil zu Ihnen. Ich habe halt nur nicht den Dreck auf den Schuhen und das ist euer Problem! 7 Millionen EUR pro Jahr, die kommen sollten und nicht da sind! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist dumm und falsch!) Nein, das ist nicht dumm und falsch! Das ist die Wahrheit! Mach die Homepage auf und schau nach, Kollege Tschirf! Du wirst es sofort finden. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist die Homepage?) DDr Görg, Mitbegründer des WWTF, gemeinsam mit dem Bürgermeister und mit der AVZ-Stiftung. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist falsch!) Nicht sagen, dass das falsch ist! Gehen wir hinüber in die Stiftungs- und Fondsbehörde bei der StRin Wehsely! Dort können wir gleich Einsicht nehmen, ob der Bernhard Görg im Jahr 2003 den WWTF gegründet hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja nicht das Thema! Verstehen Sie es nicht?) Natürlich hätte der 7 Millionen EUR im Jahr ausschütten sollen und ausgeschüttet habt ihr null. Das ist euer Problem! Sich über alles aufzuregen, aber selbst immer in der zweiten und dritten Reihe dabeizusitzen, das ist das

 

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