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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 136

 

Problem der ÖVP! (Beifall beim BZW. - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist einfach unrichtig!)

 

Aber ich komme zu einem anderen Kapitel, damit die ÖVP heute nicht ganz so viel Fett abkriegt. Herr Vizebürgermeister, die Kollegin Vassilakou hat es angesprochen, Soziales und Gesundheit. Ja, ein Wahnsinn! Da schaffen Sie es, das Budget wieder vorwärts zu bringen. Zwei Euro pro Tag mehr Spitalskostenbeitrag ab 1. Juli. Da wird es jetzt bergauf gehen. Das kostet den Wienerinnern und Wienern einiges. Es gibt andere Bundesländer, die das nicht machen müssen. Wenn Sie daher von so einem tollen Budget sprechen, dann sagen Sie auch immer, woher denn das Geld kommt. Das Geld kommt aus den Einnahmen, die Sie durch Gebühren und Abgaben den Wienern und Wienerinnen abnehmen. Da haben Sie eine totale soziale Ungerechtigkeit, obwohl Sie ständig davon reden.

 

Nehmen wir uns ein Beispiel vor: Stadtwerke, ermäßigte Fahrscheine. Die Senioren, wunderbar, als Kriegsgeneration, ist mir alles recht, sollen nach dem Leiden wieder etwas haben. Aber dass alle Senioren in Wien den ermäßigten Fahrpreis kriegen, versteht keiner. Warum der Bürgermeister außer Dienst Gratz, sofern er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, einen ermäßigten Fahrschein kriegt, verstehe ich nicht. Warum die berühmte Hofratswitwe, ob sie Klestil oder sonst wie heißt, einen ermäßigten Fahrschein kriegt, verstehe ich nicht. Aber warum die Sozialhilfeempfänger der Stadt und die Arbeitslosen in der Stadt, die theoretisch gefordert sind, sich mehrfach am Tag irgendwohin zu bewegen, um sich eine neue Arbeitsstätte zu suchen, weil ihnen das aufgetragen wird, nicht in den Genuss von ermäßigten Fahrscheinen kommen können, das muss mir einmal einer erklären. Wo ist da die soziale Treffsicherheit der Sozialdemokratie? Alle Senioren, von der Hofratswitwe bis zum Bürgermeister außer Dienst, ermäßigter Fahrpreis. Sozialhilfeempfänger, Notstandshilfeempfänger, Arbeitslosengeldempfänger, die sich jeden Tag am Arbeitsmarkt wieder bewähren sollten, bekommen keinen ermäßigten Fahrschein.

 

Oder ein anderes Beispiel, Herr Vizebürgermeister, ganz tolle Richtlinien: Zu mir kommt in die Sprechstunde eine Frau, geschieden, durch einen Fehler im Scheidungsverfahren, an dem sie leider selbst schuld ist, auf das Wohnrecht in der gemeinsamen Wohnung verzichtet, arbeitslos, ein Kind. Sie wollte Sozialhilfe beantragen, weil Sie davor nicht beschäftigt war und daher kein Arbeitslosengeld bekommt. Was sagt man ihr? „Ja, Sie können es schon kriegen. Rechtsanspruch haben Sie zwar keinen vollständigen, aber Sie können es schon kriegen. Nur, haben Sie ein Vermögen? Haben Sie irgendetwas?" Sie sagt: „Nein, ich habe nichts. Ich habe es Ihnen doch gezeigt. Ich habe auf den gemeinsamen Anteil der Wohnung verzichtet." Dann stellt sich heraus, Sie hat ein Auto, einen 10 oder 12 Jahre alten Mazda. Jetzt mache ich ein bisschen Werbung, ist ja wurscht. Wert laut Schätzpreis: 300 EUR. Was sagt die soziale Sozialdemokratie? „Zuerst wird das Auto verkauft. 300 EUR schauen wir, dass wir hereinkriegen. Denn erst, wenn das Vermögen weg ist, gibt es Sozialhilfe." Auch die Einwendungen, dass sie das Auto bräuchte, um sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen und dass sie sonst in ein paar Jahren oder in ein paar Monaten ein neues kaufen müsste, das für sie dasselbe wert wäre, wie dieses 10 oder 12 Jahre alte Auto, weil es eigentlich abgeschrieben ist, das neue Auto dann aber 3 000 EUR oder so kostet, waren egal, denn die Richtlinien sehen es so vor. Hast du ein Auto um 300 EUR, bist du arbeitslos, wohnungslos, geschieden, hast ein Kind, dann hast du zuerst das Auto zu verkaufen, denn diese Einnahme braucht die Stadt. Das, Herr Vizebürgermeister, ist weder sozial noch versteht das jemand!

 

Auf der anderen Seite, Herr Vizebürgermeister, die Einnahmen noch einmal: Nehmen wir als Beispiel Wasser, Kanal, Abfall, ein Überschuss von 110 Millionen EUR im Jahr 2004. Jetzt könnten wir vor Begeisterung aufspringen und sagen: Tolle Unternehmen der Stadt Wien, verdienen mit Wasser, Abwasser und Abfall 110 Millionen EUR. Aber das sind keine echten Unternehmen. Das ist niemand, der sich am Markt bewähren muss, denn ich wüsste nicht, wer sonst in Wien Abfall abnimmt oder wer Wasser liefert, ob man Brunnen schlagen müsste oder wohin das Abwasser fließen soll, ob wir wieder Senkgruben machen, wo wir die Colaflaschen einzementieren und dann durchschlagen, damit es ins Wasser hinunterrinnt. 110 Millionen EUR Einnahmen, die Sie angeblich in den nächsten Jahren in Investitionen stecken werden, jetzt als Rücklage gebildet, bei Wasser, Kanal und Müll. Ja, dann müssten aber in den nächsten Jahren die Preise deutlich hinuntergehen. Da müssten die gesamten Gebühren hinuntergehen. Das sind ja keine Unternehmen, die Gewinne erzielen sollen. Sie ha-ben zuerst von der Daseinsvorsorge gesprochen. Das ist ein öffentliches Gut, das den Wienerinnen und Wienern kostendeckend zur Verfügung gestellt werden sollte, nach dem finanzverfassungsgesetzlichen Äquivalenzprinzip kostendeckend und nicht, dass Sie daran verdienen. Sie sollen nicht daran verdienen, die Stadt Wien soll nicht daran verdienen und es sollen auch die Werke nicht daran verdienen und uns monatelang mit irgendwelchen Kampagnen quälen, die wir in der Stadt nicht sehen wollen. Wir wollen nicht, dass uns Wien Energie einen Monat lang sagt, dass man Sport machen soll um meinen Strom- und Gaspreis. Ich will das nicht. Das weiß ich eh. Ich will weniger Strom- und Gasgebühren zahlen. Ich will weniger fürs Wasser zahlen. Ich will weniger für den Kanal zahlen und will weniger für den Müll zahlen, weil ich nicht will, dass die dort 110 Millionen EUR Überschüsse auf Kosten aller Wienerinnen und Wiener errichten und dann drohen, Festspiele oder was auch immer zu machen, wie es der Kollege Tschirf zuerst gesagt hat. (Beifall beim BZW.)

 

Ganz nebenbei, das Wasser ist nicht das Verdienst der SPÖ, muss man auch sagen, sondern eines liberalen Bürgermeisters, der vor mehr als 100 Jahren dafür gesorgt hat, dass diese Teile der Steiermark gekauft werden. Aber vielleicht denken Sie auch wieder an Eingemeindungen, um für die Zukunft vorzusorgen. Da bieten

 

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