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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 136

 

sich ein paar Umlandgemeinden an. Ich weiß nicht was, Maria Enzersdorf, Klosterneuburg, Korneuburg, Großenzersdorf, Gerasdorf. Das würde dazu führen, dass der eine oder andere Kommunalpolitiker dann auch in Wien wohnt. Vielleicht könnte das auch ein bisschen etwas für die Stadtkassa bringen.

 

Oder Strom- und Gaspreise, Herr Vizebürgermeister: Im Vorjahr Nachzahlungen der Haushalte, Einpersonenhaushalt in Wien, 50 m², 460 EUR Gaspreisnachzahlung, Einfamilienhaus, 140 m², drei Personen, Nachzahlung 790 EUR. Daran ist nicht der dritte Golfkrieg schuld, nicht der George W Bush oder sonst irgendwer, daran ist die Stadt Wien mit ihren Betrieben schuld, denn fast mehr als die Hälfte sind die Leitungsgebühren und nicht Strom und Gas. Unser Gas kommt bekanntlich aus Russland und hat mit dem dritten Golfkrieg gar nichts zu tun. Also das können Sie niemandem erzählen.

 

Wenn Sie dann die Frage angesprochen haben, ob die Wienerinnen und Wiener das beim bevorstehenden Wahlkampf, der eigentlich eh schon läuft, richtig bewerten werden, wobei wir alle den Antrag noch nicht kennen, dann sage ich Ihnen, die Wienerinnen und Wiener werden sich nicht durch teure Kampagnen, durch Feste, die sie alle selbst finanziert haben, irritieren lassen. Die wissen das ganz genau und können ihre Strom- und Gaspreisrechnung lesen. Die sind nämlich nicht so dumm, wie sie manche in dieser Stadt gern hätten.

 

Wenn Sie den Herrn Bundeskanzler, der wirklich nicht mein Freund ist, angesprochen haben, es sich bereits am Ballhausplatz bequem gemacht zu haben und der Kollege Tschirf dann in der Replik von Brot und Spielen der Sozialdemokratie in der Stadt gesprochen hat, sage ich Ihnen, da hat er nicht ganz Unrecht. Ihnen und dem Bürgermeister kann man sagen, es sind auch schon Cäsaren gestorben. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. - Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann und muss genau wie meine Vorredner natürlich auch ähnlich beginnen, denn das ist wirklich immer wieder die Wiederholung nach dem Motto "täglich grüßt das Murmeltier", wenn sich der Herr StR Rieder heute hier hingestellt hat und ach dem Motto "täglich grüßt das Murmeltier" immer wieder alles schön redet und alles bestens redet, obwohl es in der Realität ganz anders aussieht. Dann ist das eben immer wieder die Wiederholung der gleichen Szenerie. Man fragt sich schon, warum der Bürger draußen auf der Straße, wenn man mit ihm spricht, sagt: „Wenn die Genossen, die ja die absolute Mehrheit in dieser Stadt haben, sagen, es ist eh alles so gut und so leinwand, warum finde ich dann keinen Arbeitsplatz in der Stadt? Warum ist dann letztlich für mich die Situation so, dass ich statistisch in AMS-Kursen versteckt werde, wie das heute der Fall ist? Warum, wenn alles so gut ist, ist es dann so, dass ich heute die permanenten Verteuerungen durch die SPÖ-Stadtregierung bei den städtischen Gebühren erleben muss, wo ich als Bürger immer mehr und mehr bezahlen muss? Wenn eh alles so gut ist, fragt man sich, warum die Leistungen der Stadt Wien kaum oder nur unter der Teuerungsrate angepasst werden." All das sind Fragen, die draußen auf der Straße gestellt werden. „Warum finde ich keinen Arbeitsplatz? Warum ist das so, dass es heute eine offene Lehrstelle und sieben Suchende gibt?" Diese Daten sind einfach vorhanden in dieser Stadt, wenn man draußen mit den Bürgern ins Gespräch kommt. Da können Sie nicht das Spiel spielen: „Wir haben damit nichts zu tun." Die Genossen haben zwar die absolute Mehrheit, aber sie haben damit nichts zu tun. Das Spiel spielen sie. Sie versuchen, Ihre eigene Verantwortlichkeit immer abzuschieben. Das geht nicht durch. Das sehen die Menschen auch. Das verärgert sie auch, wenn Sie versuchen, dieses Spiel weiter zu treiben. Die Verantwortung tragen Sie!

 

Mir ist schon klar, dass der Herr Bgm Häupl jetzt die Wahlen vorziehen will und die Bürger wieder einmal mit Steuergeldern durch die vorgezogenen Wahlen belasten möchte, aber stattdessen wäre es eigentlich notwendig, die Rapidviertelstunde einzuleiten. Eigentlich sollte man die Rapidviertelstunde in Wien einklatschen, aber ich verstehe schon, dass der Bürgermeister keine Rapidviertelstunde einklatscht, weil er ja Austrianer ist. Das kann ich schon verstehen. Bei der Rapidviertelstunde ist man harte Arbeit gewohnt. Da schießt man noch viele Tore. Das möchte er nicht mehr. Ich kann mir schon vorstellen, warum. Jetzt führt er in der 70.°Minute beim Fußballspiel als Austrianer eins zu null und hat Angst, dass die Rapidviertelstunde auf ihn zukommt und er in den letzten 15 Minuten noch zwei Bummerl kassieren muss. Es ist mir schon klar, warum. Deshalb versucht er, das Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler zu beenden, um halbwegs etwas über die Ziellinie retten zu können. Das ist mir schon klar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gut, das soll der Bürgermeister den Bürgern erklären, wie er das betrachtet.

 

Heute ist die Partei des sozialen Gewissens angesprochen worden, also des sozial schlechten Gewissens muss man eigentlich ergänzen. Sie müssten heute die Partei mit dem sozial schlechten Gewissen sein, weil all die Dinge, die in der Stadt passiert sind, die 50 Belastungspunkte, die da in Kraft getreten sind, treffen natürlich vor allen Dingen den kleinen Mann in dieser Stadt, der heute davon betroffen ist.

 

Aber ich möchte trotzdem festhalten, Sie haben natürlich immer gute Prioritäten. Wenn es um Feiern von Festen geht, wenn es um die Erhöhung von Werbeetats und Budgets geht, um dann die genehme Medienberichterstattung vor der Wahl sicherzustellen, hat man die richtige Investition parat. Wenn es darum geht, den Bürgern etwas zu geben, fehlt dann natürlich das notwendige Geld. Bei der Arbeitslosigkeit ist es besonders brisant. Da muss man schon sagen, da ist der Herr Stadtrat schon jemand, der sehr zynisch ist, oder wie soll ich sagen, die Bürger mit seinen Ansagen, wie er sie heute auch geleistet hat, doch irgendwo aus der Welt, weil er letztlich die Situation so rosig darstellt und seine

 

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