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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 136

 

Verantwortlichkeit wegwischt. Man muss schon eines festmachen: Die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren in Wien ist eine Situation, die uns zum Schlusslicht hat werden lassen. Es ist heute schon angesprochen worden, wir haben den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.

 

Man muss schon den direkten Vergleich hernehmen, warum das so ist. Warum ist das so, dass gerade die zwei roten Bundesländer auch die rote Laterne als Schlusslicht haben. Das sind das Burgenland und Wien. Warum ist das so? Warum sind das gerade Bundesländer, die von Sozialisten regiert werden, wo das der Fall ist? Warum ist es so, dass sich der StR Rieder in die Öffentlichkeit stellt und sagt: „Wir haben Arbeitslosigkeit abgebaut." und damals versucht hat zu verschleiern, dass die Arbeitslosigkeit natürlich nicht abgenommen, sondern zugenommen hat, weil man nämlich die Arbeitslosen in Schulungen versteckt hat. Es gibt heute 2,3 Prozent mehr Arbeitslose, Anstieg von Jänner 2005 bis Mai 2005. Wir haben 13 235, die vormals in der Schulung waren. Der Anstieg in Richtung Schulung geht auf 18 915. Das heißt, wir hatten im Jänner 2005 83 770 Arbeitslose, im Mai 2005 80 318. Das kann man schön auch graphisch festmachen. Da hat man halt verschleiert von Ihrer Seite. Das Verschleiern geht halt nicht mehr hinein bei den Menschen. Das ist nicht mehr machbar.

 

Es ist auch nicht machbar, auf der einen Seite darzustellen, man hat jetzt so viele Investitionen in diesem Bereich, in Richtung AMS, ermöglicht und tut so, als wäre das der eigene Verdienst. Die Bundesmittel, die heute fließen, sind 31 Prozent. Unter sozialistischen Bundeskanzlern waren es 22 Prozent. Heute haben wir keinen sozialistischen Bundeskanzler, aber es sind 31 Prozent an Bundesmitteln, die fließen. Das verschleiern Sie. Das heißt, es gibt mehr Leistungen denn je für Wien, nur Sie machen nichts daraus, weil Sie hier eben Vogel-Strauß-Politik spielen.

 

Mit dem Geld, das die Bundeshauptstadt heute an Mitteln eben auch erhält und hat, mit dem Geld wurden im 1. Quartal 2005 zusätzlich 6 114 Arbeitslose umgeschult. Das sind um 48 Prozent mehr, die dann eben aus der Statistik verschwunden sind, aber in Wirklichkeit na-türlich Menschen sind, die nachher keine Arbeitsplatzgarantie haben, und nach der Umschulung - das wissen wir aus der Vergangenheit heraus - natürlich auch keinen Arbeitsplatz finden werden, weil in dieser Stadt einfach Arbeitsplätze vernichtet worden sind. Und das kann man und muss man festmachen.

 

Seitdem der Herr Bürgermeister in Wien Häupl heißt, ist es so, dass in den 10°Jahren Arbeitsplätze vernichtet worden sind. Wir sind das einzige Bundesland österreichweit, wo es im Vergleich zum Jahr 1994 weniger Arbeitsplätze gibt. Heute gibt es weniger Arbeitsplätze und das muss doch zu denken geben, warum ist es in Wien alleine so und in allen anderen Bundesländern ist es anders. Dort gibt es mehr Arbeitsplätze als im Jahre 1994. Warum ist das so? Das müssen Sie doch einmal erklären können. Ja, weil Sie versagt haben. Nun, da liegt ja die Erklärung auf der Zunge. Und es sind in allen anderen Bundesländern 88 000 oder mehr als 88 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden, und nur da in Wien sind alleine in den letzten vier Jahren 13 000 vernichtet worden. Das zeigt schon einiges an Selbstversagen und das ist ja auch sozusagen die Situation, vor der wir heute stehen, dass eine Arbeitsplatztragödie vorhanden ist, in Wien eine Arbeitslosentragödie vorhanden ist und eine Finanzstadtratskomödie, die auf der anderen Seite dem gegenüber steht, dass man sich als Verantwortlicher noch belustigt und versucht, das wegzureden.

 

Also, alleine in den letzten vier Jahren haben wir einen Anstieg um 2,6 Prozentpunkte gehabt, und da ist eine Explosion einfach spürbar. Es hat sich somit die Arbeitslosigkeit vom Anstieg her in Wien verdoppelt. Die 9,8 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit, die wir heute haben, ist eben ein Rekordwert.

 

Und wenn Herr StR Rieder über die APA ausrichten lässt, dass für das Jahr 2005 zusätzliche Mittel in der Höhe von 9,5 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden und damit die unterschiedlichsten Programme finanziert werden sollen, wie er sagt, dann frage ich ihn, was mit den Mitteln, die schon bisher für den Arbeitsmarkt veranschlagt wurden, passiert ist. Und ich kann Ihnen sagen, was mit den Mitteln passiert ist, und diese beim Ansatz "wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen" veranschlagten Mittel, die wurden schon jetzt kaum in Anspruch genommen und sie wurden und werden auch in Zukunft nicht in Anspruch genommen. Im Voranschlag waren das immerhin 21 Millionen EUR, wie wir uns herausgerechnet haben. Verwendet wurden diese für zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Wirklichkeit nicht, denn tatsächlich sind es nur 2 Millionen EUR, die verwendet worden sind. Man fragt sich also, was ist mit dem Geld passiert, das man da veranschlagt hat, und das ist ja genau diese Verschleierungspolitik, die wir auch immer wieder bei Ihnen feststellen müssen.

 

Und da fallen einfach 19 Millionen EUR unter den Tisch. Wo sind die, was ist damit passiert? Ich möchte das einfach einmal wissen. Das kann ja nicht sein, dass man wirklich alle für blöd verkauft und hier im Grunde genommen auch versucht, auch die Gemeinderäte für dumm zu verkaufen. Das interessiert mich, und das hätte ich heute gerne von Ihnen erklärt bekommen.

 

Und wir haben mit dem Schlusslicht, das wir heute österreichweit bei der Arbeitslosigkeit darstellen, immer wieder nur Ihr Placebo-Gerede. Sie reden sich das offensichtlich ein, oder versuchen, sich das einzureden, Sie arbeiten nicht, Sie verwalten nur und versuchen, sich rhetorisch sozusagen in eine schöne Theorie hineinzureden und hoffen, dass dieser Placebo-Effekt dann irgendetwas verbessern wird. Es ist leider nicht der Fall. Und Sie schauen sich auch nicht die Positivbeispiele in den anderen Bundesländern an, die es gibt und versuchen, da etwas vielleicht für Wien positiv umzulegen.

 

Im Lehrlingsbereich gibt es herrliche Programme in anderen Bundesländern, Lehrlingsförderungsprogramme wie in Vorarlberg, wo es ein bewährtes Fondsmodell gibt, mit dem Ausbildungsprämien bezahlt werden, oder in

 

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