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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 136

 

Kärnten die Lehrlingsprämie. Beides war sehr erfolgreich, und es gibt dort heute mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende.

 

In Oberösterreich hat es diese Abschnittslehren gegeben, wo man in verschiedenen Betrieben seine Lehre absolvieren kann und eben auch verschiedene Betriebe aufsucht und dort seine Lehrausbildung macht. Das hat dazu geführt, dass wir heute in der Situation in Oberösterreich 3 000 neue Lehrplätze vorfinden, was in Wien nicht der Fall ist. In Wien, beim Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, wie schaut das da aus: Der hat sein Modell damals gleich wegen Erfolglosigkeit einstellen müssen. Nämlich die Lehrausbildung, der Lehrausbildungsverbund, war im Jahre 2003 so erfolglos, dass man ihn zugedreht hat. Wir haben eben heute die Situation, dass eine offene Lehrstelle vorhanden ist und sieben Lehrlinge eine suchen und dringend brauchen.

 

Und da frage ich mich schon, warum schauen Sie sich nichts ab von anderen Bundesländern, die es besser machen. Das tun Sie eben nicht. Sie betreiben hier Verweigerung, Sie verweigern und wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind zwar nicht das Sandmännchen, streuen aber trotzdem den Menschen Sand in die Augen und ich kann Ihnen sagen, die Menschen werden aus diesem bösen Traum sehr wohl erwachen und sie werden sich daran erinnern nach dem bösen Traum, wer für diesen bösen Traum verantwortlich ist. Das sind Sie und niemand anderer in dieser Stadt. Sie haben die absolute Mehrheit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Und natürlich ist es so – und das ist heute auch schon angesprochen worden -, dass wir einen Mangel an Wachstumsinitiativen, ein Sinken kommunaler Investitionen haben, und natürlich auch das Abwandern von Unternehmen und Betrieben feststellen müssen. Speckgürtel um Wien, wenn man nicht gleich ins Ausland geht, aber wir erleben auch Insolvenzrekorde in dieser Stadt. Und das ist leider Gottes so. Es sind aber neben Ankerbrot, Grundig und der Porzellanmanufaktur Augarten und vielen anderen Betrieben, vorwiegend kleine Betriebe, kleine und mittlere Gewerbebetriebe, die heute angesichts der osteuropäischen Billigkonkurrenz zusperren. Wir haben allein im ersten Halbjahr 2005 1 037 Unternehmen, die Insolvenz anmelden mussten, das kann man beim Kreditschutzverband auch bei der Statistik festmachen. Es trifft immer die kleinen und die kleinsten Firmen, und das bedeutet auch, dass dort, wo kleine Firmen und kleinere und mittlere Gewerbebetriebe zusperren müssen, natürlich auch die Arbeitslosigkeit entsteht, denn das sind ja die Arbeitgeber, diese kleinen und mittleren Gewerbebetriebe, denn über 85 Prozent aller Arbeitsplätze werden ja von den kleineren und mittleren Gewerbebetrieben sichergestellt. Und wenn es denen schlecht geht, wenn die zusperren müssen, wenn die kein Eigenkapital mehr haben, dann ist das keine Frage, dass dann alle darunter leiden, bis zum kleinen Mann, der den Arbeitsplatz verliert.

 

Und da müsste man sich halt einmal wirklich von Seiten des Bundeslandes Wien Initiativen überlegen, wie man hier in diesem Bereich helfen kann.

 

Aber die Konsequenzen eben dieser falschen Wirtschaftspolitik, dieser falschen Budgetpolitik, führen ja auch dazu, dass wir heute einfach festhalten müssen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger exorbitant angestiegen ist. Eine unglaubliche Steigerung vom Jahr 2000, da haben wir 41 737 Personen gehabt, die Sozialhilfeempfänger in Wien waren, im Jahr 2004 - heute haben wir die Zahlen noch nicht, - aber im Jahre 2004, sind es 75 782 Personen, die schon Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen. (GRin Erika Stubenvoll: Das habt Ihr ihnen weggenommen!)

 

Und schon jetzt wird die Sozialhilfe hier in Wien unterhalb der Teuerungsrate angepasst und in den letzten drei Jahren gab es überhaupt nur eine Erhöhung von 2,8 Prozent, und die Teuerungsrate lag aber bei 4,5 Prozent. (GRin Erika Stubenvoll: Sie sitzen ja da drinnen!) Und jetzt stelle ich schon die Frage, wenn Wien der teuerste Fleckerlboden Österreichs ist, warum man es dann genau die Sozialhilfeempfänger spüren lässt. Wir haben die teuersten Lebenshaltungskosten im Vergleich zu allen anderen Städten und Bundesländern und Sie laden es wieder auf dem Rücken der kleinen Leute, der Armen, der sozial Schwachen, ab.

 

Das ist eben genau der falsche Weg, und wenn man jetzt auch die EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die bis Mai nächsten Jahres umgesetzt werden soll, hernimmt, da kriegt man dann überhaupt natürlich eine große Panik und dann fragt man sich, was haben Sie schon versucht, gegen diese Entwicklung zu machen und zu unternehmen, was da nämlich auf uns zukommen wird. Da wird also das Sozialhilfesystem gänzlich aus den Fugen geraten, weil bei dieser Richtlinie verschärft sich einfach die Situation, dass sich Nichterwerbstätige aus Osteuropa mit ihren Familien ohne jegliche Übergangsfristen bei uns niederlassen können - so ist das dort festgehalten -, und wenn sie keine Mittel haben, so besteht das Anrecht, dass sie hier unsere Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen können. Na bumm, denn wir haben heute schon Missbrauch genug mit den Ein-Mann-Firmen und Betrieben, die heute schon angesprochen worden sind, aber da müssen wir aufpassen, da müssen wir initiativ werden, da müssen wir Druck machen, dass wir hier die Übergangsfristen verlängern, dass wir hier darauf schauen, dass es nicht in diese Richtung gehen kann, dass jeder Nichterwerbstätige zu uns kommen kann und dann hier alle Ansprüche genießt. Da soll es schon so sein, dass, wenn ein Nichterwerbstätiger zu uns kommt und eben im Grunde genommen nicht arbeitet, er auch nicht den Anspruch haben kann, sondern höchstens den Sozialhilfeanspruch in seinem Heimatland, nach den Regelungen, die dort vorhanden sind, aber sicherlich nicht nach unseren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wundere mich auch, dass Sie eigentlich nicht aufgeschrieen haben, als die Slowakei jetzt sogar ihren Arbeitslosen Wanderungsprämien versprochen hat für die Zukunft, wenn sie ins Ausland gehen und sich hier im benachbarten EU-Land einen Arbeitsplatz suchen. Also, das ist ja alles abstrus, da muss man doch endlich

 

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