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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 136

 

Stadt in Ordnung gehalten, ohne die Leistungen für Aus- und Weiterbildung zu kürzen, ohne Kürzungen von wichtigen Förderungen, wie das die Regierung Schüssel gemacht hat, etwa für Hilfsorganisationen oder für Frauen oder für Kulturprojekte. Und wir haben schließlich die Finanzen der Stadt in Ordnung gehalten, ohne die Steuern und Abgaben in einem unerträglichen Ausmaß zu erhöhen.

 

Wir haben investiert in die Arbeitsplätze der Zukunft, wir haben investiert in den Wirtschaftsstandort Wien, wir haben den Wirtschaftsstandort Wien konkurrenzfähig erhalten, wir haben die Bildungs- und Aufstiegschancen bestmöglich gestaltet, wir haben Wien als soziale Stadt erhalten, die niemanden ausgrenzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das unterscheidet Wien deutlich und vollkommen von der Politik der Bundesregierung, von der Politik des Herrn Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Es ist daher nicht wirklich verwunderlich, dass die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit der Stadtverwaltung und mit der Stadtregierung sehr hoch ist. Und es ist auch nicht verwunderlich, dass die Zustimmung für die Sozialdemokratie in Österreich und in Wien immer größer wird. Für uns ist das der Beweis, dass wir unsere Arbeit offensichtlich wirklich recht gut machen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nützen und mich namens der Sozialdemokratischen Fraktion bei unserem Finanzstadtrat, Vizebürgermeister Dr Sepp Rieder, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich zu bedanken für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben. Ich glaube, der Rechnungsabschluss in Wien kann sich sehen lassen, so wie sich die Politik in Wien sehen lassen kann, und nehmen Sie sich ein Beispiel an dieser Politik. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. Als nächsten Redner habe ich Herrn GR Dipl Ing Margulies auf der Liste. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass ab jetzt bis zum Ende der Generaldebatte 20 Minuten Redezeit zu kalkulieren sind.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Auch diese 20 Minuten werde ich nicht ausschöpfen. Nachdem nun knapp drei Stunden Generaldebatte vorbeigegangen sind, die Sozialdemokratie in aller Demut Wien gelobt hat, so als ob es überhaupt keinen Anstieg der SozialhilfebezieherInnen gegeben hätte, die wirklich die Armut in Wien dokumentiert, (GR Harry Kopietz: An die Adressaten richten!) und das Problem ist, man kann doch nicht, wie Kollege Strobl gesagt hat, zufrieden sein, wenn gleichzeitig in Wien die Armut explodiert. (GR Christian Oxonitsch: Weltweit!) Kollege Strobl, das ist etwas, was sich meines Erachtens wie ein roter Faden durch die Rechnungsabschlussdebatte zieht. Wenn Sie nämlich sagen, das ist die Bilanz der Politik, und man wirklich einmal versucht, sich das wertfrei anzuschauen, dann fällt einem zum Beispiel - Bildung war ganz wichtig, haben Sie gesagt - ein Wahlspruch der Sozialdemokratie für Wien aus dem Jahr 2001 ein: “Es werden keine Lehrer eingespart.“ So etwa hat er gelautet. Und dann habe ich mir die Rechnungsabschlüsse angeschaut. Wissen Sie, um wie viele Lehrer und Lehrerinnen es im Pflichtschulbereich in Wien weniger gibt als zum Zeitpunkt Ihres Wahlversprechens? 1 360 Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen gibt es weniger als zum Zeitpunkt des Wahlversprechens, aber es werden keine Pflichtschullehrer abgebaut. Dies zu Ihrem Wahlversprechen.

 

Oder wenn man sich die Situation im Bereich des Gesundheitswesens anschaut. Ich kann mich noch erinnern, wie ich ausgelacht worden bin bei den ersten Rechnungsabschlussdebatten, als ich gesagt habe, passt auf, die ganzen Rücklagen des Krankenanstaltenverbundes sind spätestens mit Ende der Legislaturperiode verbraucht. Und alle haben darüber gelacht. Ja, weg sind sie. Wer den Rechnungsabschluss des Krankenanstaltenverbundes gelesen hat, merkt, dass die freien Rücklagen de facto auf 15 Millionen EUR zusammengeschmolzen sind und selbst von den gebundenen Rücklagen nicht mehr allzu viel vorhanden ist. Und da ist nun überhaupt nichts von einer Pflegemilliarde zu merken gewesen. Und in diesem Sinne kann man doch nicht Wien loben, dass Wien so super funktioniert und dass es all diese Geschichten im Pflegebereich in den vergangenen Jahren nicht gegeben hätte.

 

Also ein bisschen mehr Demut und ein bisschen eine ehrlichere Auseinandersetzung mit der eigenen Politik, und schon würde ich mir viel leichter tun, sage ich ganz offen, auch über diesen Rechnungsabschluss offen zu diskutieren. Denn Sie greifen, zu Recht sage ich, in vielen Bereichen den Bund an und Sie reden gleichzeitig vom innerösterreichischen Stabilitätspakt und wie super und wie wichtig und wie der eingehalten worden ist. Aber Sie vergessen dabei schon einen ganz, ganz wesentlichen Punkt, dass Wien insbesondere im Vergleich zum Budgetvoranschlag 2004 wahrscheinlich auf Länderebene der größte Profiteur dieser Politik der Bundesregierung war. Denn dann sagen Sie mir doch, warum irrt man sich so einfach um 60 Millionen EUR bei der Schätzung der Ertragsanteile. Ohne diese 60 Millionen EUR, die Seitens des Bundes der Stadt Wien via Finanzausgleich einfach zugeflossen sind, und die von Ihnen im Budgetvoranschlag überhaupt nicht vorgesehen waren, wäre das Budget der Stadt Wien jedenfalls anders.

 

Vielleicht noch ein Satz - weil das in diesem Budget auch ganz, ganz deutlich wird - zum Pflichtschulbereich, und wie absurd zum Teil die Politik von Bund und Land gemeinsam im Pflichtschulbereich ist. Es ist nämlich spannend zu sehen, dass die Ausgaben für Pflichtschullehrer, wenn man die Pensionen und die Aktivbezüge zusammenrechnet, fast gleich geblieben sind im Vergleich zum Jahre 2003 und dennoch 2004 erheblich weniger Lehrer und Lehrerinnen beschäftigt waren.

 

Das heißt, für Sie war es einfach wichtig, auf Bundes- und auf Landesebene gemeinsam mehr Pensionisten und Pensionistinnen zu finanzieren, über Jahre hinweg, anstatt in das Wiener Bildungssystem zu investieren. Und das ist bedauerlich. (GRin Erika Stubenvoll: Wer hat

 

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