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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 136

 

kann nur sagen: Selbstverständlich ist er ein Spitzenmann der Sozialdemokratie - darum ist er ja auch Vizebürgermeister und Finanzstadtrat -, aber er hat auch heute bei seiner Rede wieder vermissen lassen, dass man wenigstens Hoffnung schöpfen kann, dass es nicht auch in Zukunft im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der Wachstumspolitik in Wien so weitergeht wie bisher. Denn bisher - und ich werde noch zu den Zahlen kommen, und ich glaube, ich kann es auch beweisen, trotz des Verwirrspiels von Seiten der Regierungspartei - sind wir auf keinem guten Kurs, weder im Bereich der Wirtschaftspolitik noch im Bereich der Wachstumspolitik und schon gar nicht im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und all der im Zusammenhang damit dann bestehenden Probleme.

 

Es ist daher einfach nicht nachzuvollziehen, wenn der Herr Vizepräsident der Handelskammer Strobl meint, dass hier die Sozialdemokratie alles bravourös gemeistert hätte und dass die Arbeitslosenquote gesunken sei. Die Gefahr bei solchen Äußerungen besteht ja darin, dass man es dann durch eine autosuggestive Kraft selbst glaubt und keine ernsthaften Maßnahmen setzt, um wegzukommen von diesem negativen Drall, in dem sich Wien vor allem seit 10°Jahren befindet - und vielleicht kann man sogar sagen, speziell seit 2000, 2001.

 

Und das ist natürlich bedauerlich, denn darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger und letztlich alle Menschen, die in dieser Stadt wohnen, wenn die Regierungspartei, die die absolute Mehrheit hat, nur Propaganda macht, nur versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen - das kann man sicher eine Zeit lang tun, vor allem dann, wenn man einen hohen Mitteleinsatz hat -, aber nicht im inhaltlichen, im substantiellen Bereich selbst Reformen angeht, damit all die negativen Entwicklungen, die wir leider konstatieren und beobachten müssen, endlich in den Griff zu bekommen sind. Es ist eben einfach ein Mangel an Wachstumsinitiativen, das Sinken der kommunalen Investitionen - auch seit Jahren - zu beobachten. Es gibt den Mangel an zusätzlichen Impulsen im Bereich der Wohnbauförderung, die schlechte Position in all den von mir genannten Gebieten im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik, die falsche, prozyklische Budgetpolitik - trotz der Konjunkturflaute -, die zahlreichen Belastungen in Wien und die Kürzungen in der Familien- und Sozialpolitik ebenso wie die Unterbudgetierung der Sozialhilfe.

 

Da muss man zu Herrn Kollegen Strobl schon auch etwas sagen: Natürlich spüren die Menschen genau diese Belastungen! Und wenn es jetzt heißt, dass Wien auf den 16. Platz der teuersten Städte der Welt vorgerückt ist - und 2002 noch am 77. Platz war! -, dann kann man das nicht damit kompensieren, dass man sagt: Aber außerdem wird Wien attestiert, dass es eine lebenswerte Stadt ist! - Gott sei Dank ist unsere Heimatstadt eine wunderschöne, eine lebenswerte Stadt. Aber trotzdem tun sich immer mehr Menschen, vor allem die Familien, schwer, die Hochpreisigkeit in Wien halbwegs zu verdauen und in den Griff zu bekommen. Daher glaube ich, dass man nicht mit leichter Hand so darüber hinweggehen soll, dass man einfach sagt: Aber es ist ja eh alles in Ordnung!

 

Es ist eben nicht alles in Ordnung! Und wenn man sich anschaut, dass es in den letzten Jahren - man kann sagen, in den letzten zehn Jahren, also seit Bgm Häupl im Amt ist - 50 Belastungen gravierenderer Natur gegeben hat - und es ist vor einem Jahr schon einmal von dieser Stelle aus vorgetragen worden, welche Punkte eben so gravierend sind, dass Wien zu einer der teuersten Städte der Welt wurde -, dann sieht man, dass es vor allem im Gesundheits-, im Spitalsbereich sehr massive Teuerungen gegeben hat - jetzt am 1. Juli wieder der Spitalskostenbeitrag et cetera. Ich glaube daher, dass es nicht richtig ist und nicht angeht, dass man auf Seiten der Verantwortlichen, des Finanzstadtrats einfach hergeht und sagt, es sei alles in Ordnung und man habe die Schwierigkeiten alle bravourös in den Griff bekommen, weil es einfach nicht stimmt.

 

Wenn man aber selbst ununterbrochen sagt, es sei alles so wunderbar, dann glaubt man es zum Schluss selbst und unternimmt nichts dagegen. Gerade im Zusammenhang mit dem Belastungspaket wäre zum Beispiel jetzt ein Vorschlag, der von uns Freiheitlichen kommt, doch wirklich überlegenswert, nämlich dass man sich zum Beispiel den Preis für etwas, was jeder Haushalt konsumieren muss, nämlich für Strom und Gas, einmal genauer anschaut. Da wird man draufkommen, dass Wien beziehungsweise Wien Energie in der Lage wäre, diese Preise zu senken, nämlich dann, wenn sich zum Beispiel der Herr Vizebürgermeister nach dem richten würde, was am Österreichischen Städtetag vor einigen Wochen der Festvortragende, der Oberbürgermeister von München Ude, gesagt hat: Bei den kommunalen Betrieben ist nicht die Gewinnausschüttung, nicht der Shareholder value der Maßstab für die Kommunen und hat es auch nicht zu sein.

 

Wenn Sie sich dann die Daten von Wien Energie anschauen, werden Sie draufkommen, dass man dort die Preise um mindestens 20 Prozent senken könnte und damit pro Wiener Familie mindestens um 100 EUR weniger verlangen müsste, wenn man sich an diesen Richtlinien, die Oberbürgermeister Ude in einem sehr eindrucksvollen Vortrag beim Städtetag in Salzburg dargelegt hat, orientieren würde. Immerhin hat nämlich Wien Energie einen Gewinn von 100 Millionen EUR, und das ist eigentlich nicht kompatibel mit diesem Gedankengang von Ude, dem aber damals am Städtetag auch der Vizebürgermeister nicht widersprochen hat. In Wirklichkeit ist es natürlich - ich weiß schon, was dahinter steckt - sogar ein Gewinn von 120 Millionen EUR; die 20 Millionen EUR werden dann für Regierungspropaganda in Wien verbraucht – und dafür hat ja wirklich kein Bürger Verständnis. Und wenn wir jetzt schon so hochpreisig geworden sind, wäre es doch ein wirklich guter sozialer Ansatz, dass man die Preise bei Wien Energie, nämlich den Strom- und den Gaspreis, um 20 Prozent senkt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und vielleicht gleich auch Folgendes: Ude sagt auch, man soll nicht rütteln am kommunalen Verkehrswesen -

 

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