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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 136

 

versteht, sondern alles andere an Gründen an den Haaren herbeizerrt, nur deshalb, weil man das nicht wahrhaben will - weil das nämlich ein Versagen auch der Integrationspolitik der Gemeinde ist -, so lange werden wir auf dem Holzweg sein, und zwar zum Schaden unserer Kinder und zum Schaden unserer Zukunft!

 

Und daher werden wir auch das immer wieder aufzeigen. Vielleicht gelingt es uns doch, ein Umdenken herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Parzer, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung von Herrn GR Hufnagl zur tatsächlichen Berichtigung von Herrn Klubobmann Dr Tschirf.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nichts als Berichtigungen! - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Nur ganz kurz: Ich melde mich als ehemaliger in dieser Zeit Angestellter der Creditanstalt und ebenso auch als ÖAAB-Obmannstellvertreter in diesem Haus. Ich muss sagen, es gab damals – das wissen alle – eine rot-schwarze Koalitionsregierung, lieber Herr Ellensohn. In dieser rot-schwarzen Koalitionsregierung hatten aber damals Bundeskanzler Vranitzky und sein damaliger Finanzminister Staribacher das Sagen, wobei wir trotz dieses Verkaufs keine Chance hatten, Einwände geltend zu machen. Sowohl der Betriebsrat als auch der ÖAAB waren gegen den Verkauf an die Bank Austria. Und Randa - das wissen vielleicht noch sehr viele in diesem Raum - hat noch vor dem angeblichen Kauf durch die Bank Austria von einem Faschingsscherz gesprochen. Das kann keiner abstreiten, das stand in allen Zeitungen.

 

Und dann kommt noch dazu, dass die Erste ja nur 8 Milliarden geboten hat - es gab kein Angebot von beiden -: die Erste 8 Milliarden und die Generali-Gruppe 13,5 Milliarden. Das weiß ich auch noch genau. Und dann ist natürlich das Angebot der Bank Austria mit 16 Milliarden - wo immer das Geld herkam - gekommen. Und so ist das andere Angebot natürlich ausgestochen worden.

 

Die VP hat damals alles unternommen, um diesen Deal zu verhindern. Aber es gab halt eine rote Dampfwalze, die ja bekanntlich heute nicht mehr am Ruder ist - da tun wir uns jetzt ein bisschen leichter. Und im Übrigen hat auch Kanzler Vranitzky damals den Deal nicht sehr goutiert und hat auch wahrscheinlich damals sagen müssen, er bleibt nicht mehr länger Bundeskanzler. - Danke. (Beifall bei Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Stubenvoll. – Bitte.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Heute ist ein Tag der tatsächlichen Berichtigungen, daher muss ich jetzt auch noch einiges berichtigen, und vor allem kann ich es Ihnen auch heute nicht ersparen, mich noch einmal mit der Politik des Bundes zu beschäftigen, aber Ihnen vielleicht auch die Politik der Stadt Wien als Gegenmodell zur kaltschnäuzigen Politik der schwarz-orange-blauen Bundesregierung darzustellen.

 

Wir haben heute schon sehr viel von der Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener gesprochen, und ich kann Ihnen versichern: Für uns Sozialdemokraten war und ist es und wird es auch in Zukunft ein Herzensanliegen und ein Auftrag sein, diese Lebensqualität zu erhalten.

 

Wir wechseln nicht die Farben, sondern wir stehen zu unserer Farbe Rot, und diese hat heuer, im Gedanken- oder Gedenkjahr, besonders auch den Aufstieg der arbeitenden Menschen in der Zweiten Republik verdeutlicht. Man kann sagen, diese Zweite Republik ist auch ein Erfolgsmodell der arbeitenden Menschen. Die Ziele, die sich die Menschen damals gesteckt haben - Wohlfahrtsstaat, gerechte Teilnahme der arbeitenden Menschen am gesellschaftlichen Reichtum und die kulturelle und intellektuelle Öffnung des Landes (GR Johannes Prochaska spricht mit einem Fraktionskollegen.) - Herr Kollege Prochaska, da spreche ich Sie besonders an -, sind nach wie vor aktuell.

 

Es gibt natürlich in jeder Legislaturperiode Herausforderungen, die man bewältigen muss, und so sind wir jetzt eben auch mit jenen Herausforderungen konfrontiert, die in der Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen bestehen und die durch zahlreiche Verschlechterungen, auch durch die Politik der Bundesregierung, bewirkt wurden. So zum Beispiel der Abbau der Lehrer im Bund: Das ist ja nicht hausgemacht, bitte! Das ist vorgeschrieben worden! Man denke nur an die Frühpensionswelle der Lehrer - und dann beklagt man sich hier, dass wir nicht genügend Lehrer haben. Wien kann das einfach nicht alles ausgleichen!

 

Ebenso die steigenden Arbeitslosenzahlen - das ist ja auch nicht hausgemacht, das ist ja Bundespolitik! - oder die atypisch Beschäftigten, die dann später in die Sozialhilfe fallen, die befristeten Arbeitsverhältnisse, die Schein-Selbstständigen - all das wurde ja heute hier bereits erwähnt.

 

Ich kann dazu nur sagen, wir haben versucht, mit unserer Politik gegenzusteuern und eben genau auch dort zu investieren, wo es notwendig ist: 50 Millionen EUR allein für Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes! Und im Gegensatz zum Bund war Wien im Mai das einzige Bundesland, in dem die Arbeitslosenquote gesunken ist. Wenn Sie jetzt sagen, die sind jetzt alle in den Schulungen versteckt, so stimmt das ja nicht. (GR Mag Hilmar Kabas: Das kann man aber nachweisen! Das kann man nachweisen!) Und vor allem haben ja auch die Schulungen etwas Gutes an sich: Sie qualifizieren die Menschen für den Arbeitsmarkt und machen sie fähiger, eine Arbeit aufzunehmen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich eigentlich froh bin, dass auch der Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen mit 41 Prozent deutlich geringer ist als im österreichischen Durchschnitt, wo er 47 Prozent beträgt. Gerade mir liegt das sehr am Herzen, zumal ja Frauen, die arbeitslos sind, sehr leicht in die Armutsfalle geraten, denn das durchschnittliche Arbeitslosengeld der Frauen in Österreich beträgt ca 600 EUR, und das ist wirklich zu wenig zum Leben. Trotzdem

 

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