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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 136

 

Daten, die Fakten einfach nicht aus diesen Zahlen herauslesen können. Ich habe StR Rieder schon vor einiger Zeit gebeten, dass wir als Gemeinderäte, als Kontrollorgane, auch die Controlling-Reporte bekommen können, die von der MA 6 laufend erstellt werden und die der Steuerung der Gebarung der Ressorts dienen. Denn sie enthalten die Daten, die wir bräuchten, um zu sehen, wie es mit der Gebarung steht. Sie enthalten die Voranschläge der Jahre 2002, 2003 und 2004, sie enthalten den derzeitigen Ansatz, die schwebende Belastung, die derzeitige Gebühr, die Hochrechnung und die Prognose der Dienststellen. Nur dadurch kann man einen entsprechenden Überblick über die Budgetgebarung erhalten.

 

StR Rieder hat mir zurückgeschrieben, dass er sich für mein Interesse an den Daten des Rechnungsamtes bedankt. Das "Interesse" ist meine Aufgabe! Es ist meine Aufgabe, mich um diese Daten zu kümmern und mich zu informieren, das ist also für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Er ersucht aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass er meiner Bitte nicht nachkommen kann. Und er informiert mich über etwas, was ich ohnehin weiß, nämlich dass die Oberaufsicht der Gemeinderat hat, und der Finanzausschuss über die Gebarungskontrolle hinsichtlich aller Dienststellen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe leider kein Verständnis dafür, dass wir als Gemeinderäte diese Informationen nicht bekommen können, weil ich nämlich weiß, dass die amtsführenden Stadträte, die Stadtratbüros, sehr wohl diese Controlling-Berichte haben und dass dort diese Daten aufliegen. Ich kann deshalb nicht verstehen, dass wir als Gemeinderäte diese Informationen nicht bekommen. Aber es gibt eben Systeme, da sind manche gleicher, und damit können wir uns nicht zufriedengeben. (Beifall beim BZW.)

 

Wie schon gesagt, das Rote Buch sagt wenig über das Sozialbudget aus. Es sagt sehr wenig aus - darüber haben wir schon beim Budgetvoranschlag diskutiert, dass wir einfach nur einen Zettel über das gesamte Budget des Fonds Soziales Wien bekommen haben. Für uns ist das ganz sicher nicht genug.

 

Es sind auch einige Zahlen enthalten, die irgendwie merkwürdig erscheinen beziehungsweise die verwunderlich sind. Da werden Beträge auf den Tausender genau vorhergesagt, obwohl sie nicht wiederkehrend sind. Das zeigt sich zum Beispiel bei der Betreuung zu Hause, da haben wir im Budget 39,878 Millionen EUR bei den Kostenbeiträgen, und im Rechnungsabschluss sind es genau 39,867 Millionen EUR. Oder bei der Behindertenhilfe ist die Zahl aus dem Budget überhaupt auf den Tausender, auf den Cent genau gleich mit dem Betrag aus dem Rechnungsabschluss.

 

Ich denke mir, wenn StR Rieder diese Zahlen so genau vorhersagen kann, dann werde ich ihn das nächste Mal, wenn ich einen Lottoschein ausfüllen möchte, fragen, weil er hellseherische Fähigkeiten haben muss, um diese Zahlen so genau vorauszusehen. Das finde ich phantastisch! Leider habe ich jetzt beim Jackpot nicht die Möglichkeit gehabt, aber vielleicht werde ich ihn beim nächsten Mal bitten, dass er mir die Hand führt, wenn ich den Lottoschein ausfüllen soll.

 

Wir sehen - und StR Rieder hat das auch gesagt -, dass sich in diesem Rechnungsabschluss eine deutliche Verschiebung der Mittel in den Sozialbereich abzeichnet. Wenn wir diese Entwicklung bedenken, dann müssen wir erstens die Frage stellen: Warum ist das der Fall? Zweitens müssen wir uns fragen: Was ist mit dem Geld passiert, oder was passiert mit dem Geld? Und drittens: Was hat das für Folgen?

 

Wenn wir fragen, warum wir so viel Geld für den Sozialbereich ausgeben müssen, dann müssen wir uns vor Augen führen, dass schon zu Anfang dieser Legislaturperiode das Chaos im Sozialbereich offensichtlich geworden ist und dass wir schon vor einiger Zeit erkannt haben, dass die Reform des Sozialressorts unter Frau VBgmin Laska völlig daneben gegangen ist. Was sich da abgespielt hat, das haben wir in vielen Sitzungen, in Sondersitzungen, Misstrauensanträgen, Debatten um diese Problematik diskutiert, und wir haben auch eine Überprüfung des Rechnungshofes erwirkt, wobei genau die Zeit, in der es zu diesem Chaos gekommen ist, untersucht worden ist.

 

Der Rechnungshof stellt ein vernichtendes Zeugnis aus! Die Zuständigen konnten nicht einmal brutto von netto unterscheiden, lautet da eine Schlussfolgerung. Es hat überhaupt keine Sozialplanung in Wien gegeben, keine EDV, keine Daten, keine Vernetzung, und niemand in Wien weiß, wie ein Sozialfall entsteht. Das ist die Analyse des Rechnungshofes. Das ist die SPÖ-Sozialpolitik in Wien gewesen, und jetzt müssen wir diese Suppe auslöffeln.

 

Der Rechnungshof hat weiter festgestellt, dass es keine ausreichenden Kontrollen gegeben hat, etwa im Behindertenbereich, und er hat auch schwere Mobbingfälle im Sozialbereich angesprochen. Der Rechnungshof empfiehlt in diesem Bericht ein Schulungsprogramm für Mobbing, und ich würde bitten, dass als Erste vielleicht Frau StRin Laska selbst dieses Schulungsprogramm absolviert. Denn nachdem sie alle qualifizierten Fachleute, die Fehlentwicklungen pflichtbewusst aufgezeigt haben, hinausgeworfen hat, ist alles in ihrem Ressort zusammengebrochen. Da haben dann Leute das Budget gemacht, von denen sie selber sagt, sie konnten brutto von netto nicht unterscheiden. Den Abteilungsleiter, der in sämtlichen Referaten die Experten ausgetauscht hat, hat man dann noch mit 55 Jahren mit vollen Bezügen in Pension geschickt, obwohl man doch jetzt davon redet, dass alle erst mit 65 Jahren in Pension gehen sollen.

 

Die Folge dieses Scheiterns war die Ausgliederung des gesamten Sozialbereichs in den Fonds Soziales Wien. Durch diesen Schachzug haben wir als Gemeinderäte überhaupt keine Kontrolle mehr über das Sozialbudget.

 

Mein Resümee ist daher: Die SPÖ hat im Sozialbereich ein riesengroßes Chaos verursacht, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen diese Suppe auslöffeln. Und natürlich auch die Menschen, die Arbeit brauchen! Denn wenn Hunderte Posten nicht nachbesetzt werden, dann ist das nicht gerade wenig. Ich denke

 

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