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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 136

 

Punkten. Ich kann Ihren Anregungen nicht folgen. Sie werden es mir verzeihen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein letzter Punkt, weil es mir wichtig ist zu sagen, Frau Sommer-Smolik, nicht alle Vorschläge der Opposition sind für mich Vorschläge, die man im Vorhinein ablehnen muss, ganz im Gegenteil, denn ich bin bereit und habe, wie ich meine, das in vielen Bereichen auch bewiesen, dass Vorschläge von mir sehr ernst genommen werden und es durchaus auch in vielen Bereichen Diskussionen gibt, wo wir dann zu gemeinsamen Wegen kommen beziehungsweise Übereinstimmung bei politischen Wegen finden. Der einzige Punkt, wo wir nicht konform gehen, und das ist rein haushaltsrechtlich nicht möglich, aber aus meiner Sicht auch politisch nicht möglich, ist, dass man mit Anträgen sozusagen ins Budget eingreift oder einem Budget vorgreift. Die Diskussion führen wir immer wieder. Auch wenn es Anträge bei der Budgetdebatte gibt, das gilt auch hier. Ich halte es grundsätzlich nicht für klug zu sagen, geben wir da das Geld nicht aus, geben wir es lieber dorthin, weil dann müssen wir genau durchanalysieren, wie weit man überhaupt mit dem Geld kommt, das man unter Umständen auf der einen Seite einspart, sondern grundsätzlich darüber diskutiert, wohin der Weg gehen soll.

 

Ich kann vielen Punkten der Anträge, die Sie heute gestellt haben, einiges abgewinnen, zum Beispiel, um jetzt nur beispielhaft aufzuzählen, abgesehen von denen, denen wir zustimmen werden, der Veränderung des Zugangs zu den Musikschulen, von der hohen Einstiegsschwelle, die wir zur Zeit haben, hin zu einer veränderten Einstiegsschwelle. Dem kann ich viel abgewinnen. Verbunden aber mit Forderungen sozusagen, die darin münden, dass Geld ausgegeben werden müsste, das wir jetzt erstens nicht im Budget haben und wo ich nicht sicher bin, ob es im Gesamtbudget 2006 Möglichkeiten geben wird, das alles zu erfüllen, dem können wir nicht zustimmen. Das finde ich grundsätzlich schade, weil diese Kategorismen dann immer die inhaltliche Diskussion ausschließen. Aber es wird nach dieser Legislaturperiode und nach der Wahl eine neue geben, wo es wieder Anträge geben kann, die man auch zuweisen und damit die politische Diskussion beginnen kann. Auf diese freue ich mich, in welcher Funktion wir uns alle hier dann wiederfinden werden.

 

Jedenfalls ist sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses nach der Wahl weiter ihren Dienst tun werden. Ich möchte mich für die Arbeit, die im abgelaufenen Berichtszeitraum geleistet wurde, bedanken. Ich bin sehr stolz auf diese Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, aber auch jener, die mit dem Geld, das sie von der Stadt bekommen, wertvolle Arbeit leisten, sowohl im Jugendbereich als auch im Kinderbetreuungsbereich und vielen anderen mehr. In diesem Sinne darf ich mich noch einmal für die Diskussion und für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Walter Strobl gemeldet. Drei Minuten. - Bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur etwas richtig stellen, wo du, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, behauptet hast, ich hätte von mir aus die Überlegung angestellt im Zusammenhang mit der fehlenden leistungsbezogenen Entlohnung, gezielter Personalentwicklung und Poollösungen für den handwerklichen Bereich.

 

Tatsächlich habe ich aus der Studie, die du zusammenstellen hast lassen, den Punkt d, Führung und Organisation, die Analyse und Nachteile und Schwächen des jetzigen Systems, zitiert und schlussfolgernd darauf hingewiesen, dass auf Basis der Studie von 2001 ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erstellendes Umsetzungskonzept fehlt. Darauf lege ich Wert und das ist ein großer Unterschied, ob man sozusagen sagt, der Strobl hat in seinen Überlegungen gesagt: „Wie sieht ein leistungsbezogener Lohn aus?"

 

Ich kann das auch gern erklären, weil das in dem Konzept näher ausgeführt ist. Es geht darum, wenn ich ausschließlich beamtete Leute in der Bäderverwaltung habe, kann ich keinen leistungsbezogenen Lohn geben. (VBgmin Grete Laska: Wer sagt das?) Wenn ich hingegen ein anderes System anlege, das darin beschrieben ist, dann gibt es andere Möglichkeiten der Bezahlung. Natürlich ist die Frage im Hintergrund immer die Kosteneffizienz in der Umsetzung. Das ist aber international bekannt und nicht eine Erfindung von mir. (VBgmin Grete Laska: Ich wollte deine Erläuterung! Die hast du jetzt wieder nicht gegeben! Du sagst nicht, warum die Personalkosten zu hoch sind und was die leistungsbezogene Entlohnung ist, was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten würde, wenn du Bäderstadtrat wärst und das umsetzen könntest, was du jetzt willst!) Noch einmal, ich habe das Konzept nicht erstellt (VBgmin Grete Laska: Nein, aber du musst doch eine politische Meinung haben!), sondern ich es fordere es von denen ein, die die politische Verantwortung haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Liebe Frau Vizebürgermeisterin, das bist du und das sind deine Mitarbeiter! (VBgmin Grete Laska: Ja, ich trage sie ja!)

 

Wenn in der Analyse steht, es besteht diese Möglichkeit als Schwäche beziehungsweise als Nachteil fürs System, dann sage ich, es wäre sinnvoll, ein Konzept der Umsetzung zu erstellen, das auf Basis dieser Überlegungen ein Konzept ergibt. Das ist deine Aufgabe, dafür wirst du in dieser Stadt gewählt und bezahlt! (Beifall bei der ÖVP. - VBgmin Grete Laska: Ich wollte deine Meinung hören! Du willst sie mir nicht sagen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der

 

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