«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 136

 

Videoanlagen oder die Sprechanlagen genauso im Haus machen. In der Straßenbahn machen Sie es! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ja Ihr Vorschlag, dessen rühmen Sie sich jetzt. Sehen Sie, vor einem Jahr haben Sie es noch abgelehnt, und jetzt wollen Sie es. Das ist genau Ihre Methode! Das ist genau Ihre Methode, dass Sie etwas ablehnen und dann wieder beantragen lassen: Das ist eine klasse, super Idee, das wird so gemacht. (GR Heinz Hufnagl: Ich lehne gar nichts ab! Für die Kriminalität war Strasser...!)

 

Meine Damen und Herren! Das ist der Geschäftsbereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. (GR Heinz Hufnagl: Jawohl!) Auch im Sinne der Unfallverhütung - das ist auch keine Strasser-Geschichte - hätten Sie tätig werden können, betreffend Änderung des Wiener Aufzugsgesetzes. Da haben Sie auch nichts unternommen, obwohl die Bundesländer schon länger, schon mehr als 10, 15 Jahre hergegangen sind und gesagt haben: In den Altbauten setzen wir eine Frist, dass in diesen Altbauten die Aufzugskörbe auch Türen bekommen. Das haben Sie nicht gemacht, Sie haben zugewartet. Jeder einzelne Unfall ist ein großer Unglücksfall, ob es ein Kind oder einen Erwachsenen betrifft. Ich frage mich: Warum haben Sie dieses Gesetz nicht geändert? Warum sind Sie nicht tätig geworden? Um diese Unfälle zu verhindern, ersuche ich auch darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen, im Sinne der Unfallverhütung das Aufzugsgesetz im Hinblick auf Aufzugstüren in Altbauten zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon sagen, dass Sie so viel getan haben, dann frage ich Sie: Was ist im Bereich der Nachhaltigkeit? Was haben Sie gemacht, dass die EU-Richtlinie für den Energiepass in der Wiener Bevölkerung bekannt wird? Der soll in sechs Monaten eingeführt werden. Was haben Sie alles gemacht, dass die Bevölkerung das weiß? Was haben Sie gemacht? (Zwischenruf von GR Johann Driemer.)

 

Sie haben THEWOSAN gemacht? Ich darf Ihnen sagen, was Sie bei THEWOSAN gemacht haben: Wir haben im Vorjahr zu 18 Prozent Sanierung mit THEWOSAN gehabt, das ist heruntergegangen. Hätten Sie in dem Bereich mehr Werbung gemacht, hätten Sie diesen Bereich mehr beworben, dann wäre mehr geschehen. Aber Sie sollten nicht nur sagen, THEWOSAN, das ist die Nachhaltigkeit, und damit hat sich alles. Das hat schon Frau Kollegin Sima kürzlich in der Zeitung gesagt: THEWOSAN, das ist Ihr Lieblingswort.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben bei der EU-Gebäuderichtlinie, die 2006 umgesetzt werden soll, nichts unternommen. Sie wissen, dass es einen Energieausweis gibt, der verpflichtend sein soll. Auch die Stadt ist verpflichtet, neben der Gebäudehülle die gesamte Heizanlage, die Warmwasserversorgung, die Belüftung sowie die Beleuchtungsanlage einer energetischen Betrachtung zu unterziehen und das dann entsprechend in den Pass hineinzuschreiben. Natürlich ist etwas geschehen, aber das sind wesentliche Dinge, für die hier etwas hätte gemacht werden sollen und müssen.

 

Lassen Sie mich kurz noch Folgendes ausführen: Sie haben vor allem auch bei den Energiefressern für die Mieter, die in solchen Gemeindebauten oder auch Genossenschaftsbauten wohnen, nichts in dieser Richtung getan. (Ruf bei der SPÖ: Oder Privatbauten!) Sie hätten, wenn Sie mehr geworben hätten (GR Günther Barnet: Zinskasernen!), wenn Sie gesagt hätten, die Energie wird gespart, wenn wir THEWOSAN machen, einerseits nicht nur die Energiefresser beseitigt, und ich würde heute auch sagen, es ist ja eigentlich einem Mieter nicht zuzumuten, in einer Wohnung zu wohnen und zu leben, in die der Einzelne viel Geld hineinstecken muss, Geld an Energiekosten hineinstecken muss, andererseits eine hohe Miete bezahlen muss. Das heißt, Sie kassieren doppelt.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie die Energieversorgung in einem Ernstfall ausschaut, wenn die Energie ausfällt. Wir bauen Häuser - dass wissen Sie -, da haben wir die Energieerwartung der 80er Jahre. (GR Heinz Hufnagl: Das soll schon länger passiert sein!) Herr Kollege, schlagen Sie heute die Zeitung auf, dann werden Sie es sehen. Bis heute hat sich die absolute SPÖ-Mehrheit keine Gedanken darüber gemacht, welche Energieversorgung im Wohnbereich bei einem langen Stromausfall oder bei einer Energiekrise vorhanden ist. (GR Günther Barnet: Viele Kinder! Bei langem Stromausfall gibt es immer viele Kinder!) Wir haben das weder im Ausschuss behandelt noch sind irgendwelche Vorbereitungen getroffen worden, wie auch für Ältere Sicherheit geschaffen wird, dass ältere Menschen in hohen Häusern ins Erdgeschoß kommen, dass der Lift herunter kommt. Sie wissen, dass Glasfassaden gekühlt werden müssen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), sonst werden sie zerspringen. (GR Heinz Hufnagl: Und Vogelschutz gibt es auch!)

 

Sie können sich schon lächerlich machen. Schlagen Sie die Zeitung auf! Wenn Sie unten gehen und es trifft Sie das Glas, dann werden Sie sich auch wundern und nicht mehr lachen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Die Versorgung mit Wasser, wenn bei Pumpen der Strom ausfällt: Was machen Sie dann? (GR Heinz Hufnagl: Mineralwasser!) Sehen Sie, das alles sind Bereiche, mit denen man sich im Bereich Wohnbau nicht befasst hat. Ich glaube, dass das etwas Wesentliches ist, an dem man in Zukunft auch ansetzen muss.

 

Lassen Sie mich abschließend etwas zur Beschäftigungspolitik sagen. (GR Günther Barnet: Das war schon...!) Sie haben es noch immer nicht geschafft, längerfristige strategische Ziele der Wohnbaupolitik und der politischen Vorgaben zum Beispiel den Herstellern, der Industrie, dem Handel oder den Anwendern im Sinne einer längerfristigen Planung und damit auch einer Arbeitsplatzschaffung mitzuteilen, rechtzeitig mitzuteilen. Ihr Wohnkonzept ist noch immer ein geheimes Papier, bei dem die sozialen, aber auch die Arbeitsplatzerfolge jedes Jahr ausbleiben. Ich darf Ihnen das ganz offen sagen, Sie sehen das am Beispiel der Arbeitslosen.

 

Da hier der Wirtschaftssprecher Strobl zu Beginn gesagt hat, dass alles in Ordnung ist, möchte ich ihm schon

 

«  1  »