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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 136

 

sagen: Es ist nicht in Ordnung! Und wenn das Finanzielle in Ordnung ist, dann liegt das daran, dass die 460 Millionen EUR vom Bund kommen, meine Damen und Herren. Diese 460 Millionen EUR sind nicht eine Errungenschaft der SPÖ Wien, sondern des Bundes und Wiens. In dem Sinne... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist Geld der Steuerzahler!) Sowieso; das Geld der Steuerzahler, das hart erarbeitet worden ist!

 

In dem Sinne werden wir, weil es nicht erfüllt worden ist, dem Rechnungsabschluss nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Zugabe!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing WOLFRAM. Ich erteile es ihm. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Es wird schwer, das jetzt zu übertreffen!)

 

GR Ing Gunther WOLFRAM (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich finde es äußerst unfair, dass man neben einer Rechnungsabschlussdebatte eine Weinverkostung im Arkadenhof macht. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wiener Wohnen rühmt sich auf ihrer Webseite im Internet, die größte Hausherrin und -verwalterin von Europa zu sein. Wiener Wohnen verwaltet laut ihren Angaben rund 900 000 Wohnungen, damit wäre fast jede vierte Wohnung ein Gemeindebau. Da steckt viel Verwaltung und Management dahinter, denn es sollen ja nicht nur Neubauten entstehen, sondern die alte Bausubstanz an Gebäuden saniert und auf den heutigen Stand der Technik und Bauphysik gebracht werden.

 

Das ist eine große Aufgabe, wobei schon das eine oder andere daneben gehen kann, wie zum Beispiel versteckter Baumangel oder zu hohe Abrechnung. Ein Bürger aus Ottakring hat mir mitgeteilt, dass bei ihm auf der Stiege in einem Jahr zehn Kübel, sieben Besen, eine Menge von Tüchern, Unmengen von Waschmittel et cetera vom Hausbesorger abgerechnet werden. Da gehört für Wiener Wohnen eine Kontrolle eingerichtet. Die gab es auch schon einmal bis zum Jahr 2000, seitdem ist Wiener Wohnen keine Magistratsabteilung mehr, sondern eine Unternehmung der Stadt Wien. Damit verwaltet das Unternehmen sich selbst, es ist stolz, keine Steuermittel der Stadt zu beanspruchen - wozu auch? -, gibt aber auch nichts in den allgemeinen Steuersäckel.

 

Meine Damen und Herren! So steht es auf der Internet-Webseite, und das ist schlecht, gerade aus dem enormen Potential dieser Immobilien: Einnahmen von Grundstücksverkäufen, Kleingärten, Handymasten und Förderung vom Bund. Jawohl, auch Förderung vom Bund! Es erhält das Land Wien aufgrund des Finanzausgleiches und des damit im Zusammenhang stehenden Zweckzuschussgesetzes Wohnbauförderungsmittel in der Höhe von jährlich über 464 Millionen EUR für Investitionen und über 4 Millionen EUR für Wohnbeihilfen und andere Maßnahmen. Diese Mittel und die Wohnbauträger unterliegen derzeit nicht der vollständigen Kontrolle durch den Rechnungshof.

 

Darum stellen wir einen Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, eine Novelle zum Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 vorzubereiten, die eine obligatorische Gebarungskontrolle der Förderungsmittel aus diesem Gesetze für alle Rechtspersönlichkeiten, die diese Mittel verwenden, durch den Rechnungshof vorsieht.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt." (Beifall beim BZW.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Missstand möchte ich bei Wiener Wohnen bei der Wohnungsrückgabe aufzeigen. Derzeit ist es so, dass bei Wohnungsrückgabe der Urzustand wiederhergestellt werden muss, was bedeutet, dass bei Bezug der Wohnung übernommenes, hauseigenes Inventar vorhanden und funktionstüchtig sein muss. Diese Methode verhindert jedoch jede Art von Kreativität des Wohnungsmieters für individuelle Wohnungsgestaltungen, da er immer damit rechnen muss, bei Wohnungsrückgabe sogar die alte Abwäsche, den alten Türanstrich, die alten Türbeschläge, die alten Heizkörper, Entfernen von Tapeten et cetera beistellen zu müssen. Wenn nicht, würden für sie dann Zusatzkosten entstehen.

 

Ich bin der Meinung, dass in der jahrelang eingezahlten Miete, die sich aus den Baukosten, Instandhaltungskosten, Betriebskosten, Instandsetzungskosten et cetera zusammensetzt, auch die Renovierungskosten nach Wohnungsrückgabe enthalten sind. Denn wenn eine Wohnung zurückgegeben wird, Herr Stadtrat, muss Wiener Wohnen ohnehin die Wohnung auf den letzten Stand der Technik bringen, damit der Nachnutzer in eine moderne und dem heutigen Standard entsprechende Wohnung einziehen kann. Nur bei sehr verwahrlosten Wohnungen sollte man eine Art Obolus in einer angemessenen Höhe verlangen.

 

Herr Stadtrat! Vielleicht können Sie meine Anregung in Ihr System einfließen lassen. Auch sollte man die Abgeltung von Investitionen des Vorbesitzers nicht unbedingt mit 4 000 EUR deckeln, sondern nach Schätzung von einem Gutachter die Höhe der Investitionen beurteilen.

 

Wegen der vorgenannten Kritikpunkte lehnen wir vom BZÖ den Rechnungsabschluss 2004 ab. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf hier zu später Stunde das Wort ergreifen, obwohl die Heiterkeit teilweise schon ein bisschen überbordend ist. Vielleicht ist noch ein bisschen Zeit, ich werde versuchen, mich kurz zu halten.

 

Eingangs möchte ich zum Kollegen Ellensohn sagen, im Fall baufälliger Häuser und von Schwierigkeiten in der Richtung bräuchten wir, glaube ich, keine Enteignung. Es genügen nämlich völlig Ersatzvornahmen, Herr StR Faymann braucht sie nur durchzuführen. Ich glaube, das reicht völlig, die gesetzlichen Maßnahmen sind vorhanden.

 

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