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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 136

 

Ich möchte weiters sagen, das Thema "Leistbares Wohnen" ist von der Arbeiterkammer in den letzten Tagen massiv in die Diskussion gebracht worden. Es wurden von der Arbeiterkammer die zu hohen Mieten beklagt. Vor allem der Begriff der Zuschläge und die Zuschlagshöhe zum Richtwert sind im Mittelpunkt der Kritik gestanden. Ich möchte aber feststellen, dass gerade das Richtwertgesetz, damit auch die Zuschläge und der Richtwert selbst, ein Produkt der großen Koalition war und dass bei der damaligen Debatte gerade die Arbeiterkammer eine ganz besonders heftige Verteidigerin dieses damals neuen Gesetzes gewesen ist, genauso natürlich wie die Sozialdemokratische Partei.

 

Ich glaube, die Richtwertbestimmungen sind grundsätzlich sowieso eine ziemlich verfehlte Angelegenheit. Ich glaube, dass sich in Wien ein von gesetzlichen Bestimmungen unabhängiger Markt herausgebildet hat. In manchen Gegenden wird der Richtwert erreicht - mit Zuschlägen oder ohne -, in manchen Gebieten wird er nicht erreicht. Das heißt, im Grunde genommen findet der Mietwohnungsmarkt über weite Strecken jenseits und außerhalb des Gesetzes statt. Ein Zeichen dafür ist eben das Unterlassen der Aufgliederung der Zuschläge als solche, es wird ja, glaube ich, nur der Lagezustand als solcher ausgewiesen und der Rest nicht, womit sich automatisch eine Grauzone ergibt.

 

Ich möchte aber auch sagen, dass im Gemeindebaubereich die Gemeindewohnungen vom Preislichen her heute bei Gott nicht so gestaltet sind, dass sie von besonderer Billigkeit strahlen, und dass sie von einem günstigen Mietsystem weit entfernt sind.

 

Die SPÖ, möchte ich sagen, und ihre Partei hat genau dieses Mietrecht gegen unsere Stimmen damals massiv diskutiert und auch gegen unsere Stimmen beschlossen. Ich erinnere mich noch genau an die vielen Debatten, die wir auch in diesem Haus mit Edlinger und Ihren Vertretern hatten, in denen wir uns gegen dieses Gesetz und dessen Undurchführbarkeit, von der wir schon damals überzeugt waren, gewehrt haben.

 

Die generelle Begrenzung der Zuschläge auf 25 Prozent, die die Arbeiterkammer fordert, halte ich für relativ realitätsfremd. Ich kann mir aber vorstellen, dass eine Überprüfung der Höhe der Zuschläge als solche, vielleicht auch eine schriftliche Aufgliederung der einzelnen Zuschläge, eine Lösung wäre. Allerdings muss man wahrscheinlich zur Kenntnis nehmen, dass damit ein zweifelhafter Erfolg erzielt werden würde, weil die rechtlichen Diskussionen und die Streitigkeiten einen Rattenschwanz von Gerichtsverfahren zur Folge hätten.

 

Kurz noch zum neuen Wohnrecht 2006, das in Entstehung ist: Was die Erhaltungspflicht der Vermieter betrifft, ist das eine gute Sache. Bis zu einem gewissen Maß entspricht das bereits der heutigen rechtlichen Situation. Die Beseitigung von erheblichen Gefahren für die Gesundheit der Mieter ist richtig und gehört natürlich auch durchgeführt. Ich glaube allerdings, es gehören parallel dazu selbstverständlich Überlegungen angestellt, wieder eine steuerfreie Rücklage für Investitionen einzuführen, umso mehr, als die bisherigen Ersatzlösungen durch ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis aus dem Jahr 2004 ausgelaufen sind.

 

Aus meiner und unserer Sicht abzulehnen ist natürlich das Ende der automatischen Umwandlung befristeter Mietverträge in unbefristete, wenn der Vermieter den Fristablauf versäumt und keine Handlungen setzt. Das ist sicherlich eine massive Schädigung und Schlechterstellung der Mieter. Aber ob die Hauptmieten in diesem Fall massiv verteuert werden, ist eine Frage, die zumindest umstritten ist.

 

Ich glaube, unbestritten sind die Kosten, die von der Stadt Wien über den Weg der städtischen Tarife und Energiekosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es gibt massive Belastungen durch Wasser-, Kanal- und Müllsteuern, die eben Steuern sind und keine Tarife, weil sie nämlich keine Kostendeckung, sondern eine weit überhöhte Kostenrelation darstellen. Es ist daher zu verlangen - und ich fordere den Stadtrat dazu auf -, endlich über eine Rückführung auf das Kostendeckungssystem nachzudenken und es durchzuführen. Ich glaube, dass sowohl im Bereich der Tarifgestaltung bei der Kanal-, Müll- und Wassersteuer ein Betrag von 120 EUR im durchschnittlichen Haushalt als auch im Strom- und Gasmarkt, wenn einmal dieses Kartell wegfiele und ein Wechsel zu einem günstigen Anbieter möglich wäre, ein Betrag von 80 bis 100 EUR im Durchschnitt pro Haushalt erzielbar wären.

 

Mit anderen Worten, teures Wohnen ist nicht nur eine Frage der Mieten und der Zuschläge, sondern es ist selbstverständlich auch ein Problem der Abkassierer-Mentalität der regierenden sozialdemokratischen Mehrheitspartei. Im wohnpolitischen Programm der SPÖ ist ja, wie ich gelesen habe, grundsätzlich die Senkung der Betriebskosten vorgesehen. Allerdings hat die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit nichts dafür getan. Kein Menschen hat Sie daran gehindert, in diesem Sinn tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass eben Wasser-, Kanal- und Müllsteuern zu Tarifen werden und das Kostendeckungsprinzip eingeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch auf das Thema Handymasten eingehen, worauf in Niederösterreich eine Steuer eingehoben wird; auch andere Bundesländer überlegen sich bereits eine solchen Schritt. Interessanterweise war in Wien von solchen Überlegungen bisher nichts zu hören - erfreulicherweise, wie ich sagen würde. Allerdings glaube ich, es gibt auch Gründe dafür. Es liegt nicht daran, dass die sozialdemokratische Mehrheit sich sozusagen einer neuen Einnahmequelle entziehen wollte oder dass hier in irgendeiner Form sozialistischer Edelmut zum Tragen käme, sondern ich glaube, es ist schlicht die Tatsache, dass der Großteil der Handymasten sich auf den Dächern von Gemeindebauten befindet, womit man sagen kann, dass die SPÖ letztendlich nicht das städtische Wiener Wohnen damit belasten und zur Kasse bitten will.

 

Es sind sicher tausende Masten auf Gemeindebaudächern vorhanden. (GR Dr Herbert Madejski: So ist es! 2 857!) Ich weiß nicht, was der Stadtrat dafür pro Mast kassiert; ich kann es mir in etwa vorstellen, zwischen 10 000 und 12 000 EUR - in Niederösterreich ist es noch

 

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