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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 136

 

teurer - wird er pro Mast und Jahr schon kassieren. Das heißt, es kommt eine erkleckliche Summe und eine sprudelnde Einnahmequelle zustande, die dem Herrn Stadtrat mit Sicherheit seinen Säckel füllen hilft, natürlich nicht seinen eigenen, sondern den von Wiener Wohnen beziehungsweise seiner Geschäftsgruppe.

 

Wir haben vor Jahr und Tag vorgeschlagen, dass diese Summe und diese Einnahmen dem jeweiligen Haus zugeschrieben werden sollten. Es wird aber, glaube ich, nur ein kleiner Teil von ca 20 Prozent der Mietzinsreserve zugeführt, und der Rest bleibt bei Wiener Wohnen. Das Risiko von eventueller Gesundheitsgefährdung beziehungsweise von sonstiger Belästigung tragen allerdings zu 100 Prozent die Mieter. Ich glaube, der Herr Stadtrat wäre gut beraten, wenn er diese Mittel endlich der jeweiligen Hausgemeinschaft via Hauptmietzinsreserve zur Verfügung stellte. Ich kann mir auch vorstellen, dass bei den zahlreichen laufenden Sanierungen gerade diese Mittel für die Mieter eine wesentliche Hilfestellung wären, um die Kosten einer Sanierung mittragen zu können.

 

Grundsätzlich würde ich zur Handymastensteuer meinen, dass sie nicht auf dem Rücken der Handybesitzer, der Bürger ausgetragen werden soll. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Mediationsverfahren zwischen dem Bund, den Ländern und den Handybetreibern, den Mobilfunkbetreibern eine Lösung sein könnte und eine Lösung herbeiführen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein anderes Ärgernis, das ich kurz ansprechen möchte, sind die Waschküchenkosten und ihre Aufteilung auf die Mieter. Dieser Regelung ist zur Zeit völlig frei, es wird also im Grunde genommen durch die Abschaffung der Waschmarken nichts mehr vorgenommen. Der Wasser- und Stromverbrauch sowie die Geräteabnützung sollten sehr wohl nach Dauer der Verwendung durch die Mieter zugeordnet werden, daher wäre eine Chipkarte für die Mieter, die die Waschküche benützen, notwendig und sollte festgesetzt werden. Ob zur Zeit ein Pilotprojekt läuft, weiß ich nicht. Es wurde eines angekündigt; ob es läuft und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist, wird uns vielleicht der Herr Stadtrat verraten. Auf alle Fälle besteht gerade im Bereich der Waschküchenkosten ein konkreter Handlungsbedarf, weil der Ärger der Mieter zu diesem Thema ein sehr großer ist, wie man immer wieder hört.

 

Ich darf noch zu einem anderem Thema kurz Stellung beziehen, nämlich zum Hausbesorgergesetz; die Gewerkschaft fordert ja ein neues. Ich glaube, das ist nicht nötig. Es wäre bei gutem Willen des größten Hausherrn Europas, nämlich der Gemeinde Wien, in Verbindung mit dem Genossenschaftsbereich jederzeit möglich, einen Generalkollektivvertrag herbeizuführen, der ausgearbeitet werden könnte, und alles, was im Gesetz Platz hat, hätte auch in diesem Generalkollektivvertrag Platz. Änderungen anderer gesetzlicher Art, wie zum Beispiel im Arbeitszeitgesetz, müssen sowieso sowohl außerhalb eines allfälligen Hausbesorgergesetzes als auch außerhalb eines allfälligen Generalkollektivvertrages herbeigeführt werden.

 

Daher wäre ein solcher Generalkollektivvertrag eine Lösung, allerdings glaube ich, dass Herr StR Faymann recht froh ist über die Verhältnisse, in denen er sich befindet. Denn die geringeren Kosten der Reinigung sind etwas, was ihn als Chef der Geschäftsgruppe natürlich freut. Sie schlagen sich sicherlich gewissen Summe positiv ins Kontor! Ein bisschen scheinheilig ist es schon, wenn man einen Zustand heftig beklagt, mit dem man im Grunde genommen sehr zufrieden ist. Ich glaube, Herr Faymann, Sie sollten es einmal zugeben, dass hier eine Änderung, wenn sie vollzogen wird, in Richtung Generalkollektivvertrag gehen könnte. Denn alles andere wird wahrscheinlich auf Jahre blockiert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch ganz kurz etwas zu Wiener Wohnen selbst sagen. Mir wurde ein Gerücht zugetragen, wonach daran gedacht ist, Wiener Wohnen in die Holding einzugliedern. Ich hoffe, dass es nur ein Gerücht ist, und ich hoffe, dass Herr StR Faymann zu diesem Thema etwas zu sagen hat. Ich glaube, es ist eine wesentliche städtische Aufgabe, dass 220 000 Gemeindewohnungen und deren Verwaltung - auch wenn es heute ein eigener Betrieb ist - nicht aus dem Bereich der Stadt Wien ausgegliedert werden und dass auf keinen Fall eine Ausgliederung in die Holding erfolgt und damit der Kontrolle des Gemeinderates und damit auch der Wiener Bevölkerung entzogen wird. Ich glaube, das wäre ein Willkürakt sondergleichen. Gerade die Gemeindebauverwaltung ist, glaube ich, eine ganz, ganz wesentliche städtische Aufgabe und gerade in Wien von erheblicher und größter Bedeutung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, wir stellen diese Dinge für die Zukunft klar, und ich hoffe, dass wir hier einer Meinung sind.

 

Ich darf auch Positives vermerken. Kollege Ellensohn hat es schon gesagt, die Delogierungsvorsorge greift, die Zahl der Delogierungen ist massiv gesunken. Wir stehen nicht an, das positiv festzustellen.

 

Ich möchte auch feststellen, dass der Bereich der Tätigkeit des Wohnfonds Wien positiv zu beurteilen ist. Die Bauträgerwettbewerbe haben durchaus, bei Schwächen vielleicht, aber alles in allem eine erfolgreiche Entwicklung genommen und dienen der Sicherung der Qualität und auch der Sicherung des Preises.

 

Im Neubausektor - das ist ein Thema, das interessant ist - gibt es genug Überlegungen und auch Durchführungen von generationsübergreifendem Wohnen, von Wohnen für die ältere Generation. Im Sanierungsbereich von Altbauten dagegen gibt es diese Überlegungen im Großen und Ganzen nicht, von Lifteinbauten einmal abgesehen. Ich glaube, dass eine seniorenfreundliche Gestaltung der Altbausanierung etwas wäre, was ein ganz, ganz wichtiger Schwerpunkt für die nächste Zeit sein müsste. Zum Beispiel die Türgestaltung, Niveaugleichheit, Zugänglichkeit von der Treppe her, die Nassraumgestaltung und Ähnliches mehr sind Dinge, die in einem Maßnahmenkatalog zusammenzufassen sind und in der Gestaltung der Altbausanierung den richtigen Platz haben sollten.

 

Darüber hinaus glaube ich auch, dass die

 

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