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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 136

 

Mehraufwendungen für seniorenfreundliche Altbausanierungen in eine Förderungsschiene mit eingebaut werden sollten, damit in Hinblick auf die demographische Entwicklung der kommenden Jahre sich ein Problem nicht potenzieren wird. Es ist, glaube ich, wenn es gelingt, in der Altbausanierung dafür Sorge zu tragen, dass die ältere Generation möglichst lange in den Wohnungen verbleiben kann, sicherlich ein ganz, ganz wichtiger Beitrag geleistet worden, um dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Heimunterbringung eine gewisse Möglichkeit der Gestaltung offen bleibt. Das wäre ein sehr wichtiger Vorschlag, der in die Zukunft reicht und von dem ich glaube, dass er wichtig für die Zukunft unserer Stadt ist.

 

Ich darf abschließend feststellen, dass wir, trotz einiger positiver Aspekte, alles in allem dem Rechnungsabschluss in Bezug auf diese Geschäftsgruppe nicht zustimmen können. Wir sind aber, wie gesagt, durchaus imstande, einzelnen Fragen etwas Positives abzugewinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Sinne des parlamentarischen Dialoges darf ich auch jetzt, knapp vor Mitternacht, vielleicht nicht mit dem anfangen, was ich eigentlich sagen möchte, sondern auf Punkte eingehen, die jetzt von Oppositionsrednern vorgebracht worden sind; nicht auf alle, sonst würden wir das wohl zu sehr verlängern, aber doch auf einige.

 

Zuerst zu Herrn StR Ellensohn: Dieser Antrag betreffend MigrantInnen und Gemeindebau scheint mir doch sehr undifferenziert und in dieser Form wirklich wenig geeignet zu sein. Dass man überhaupt kein Kriterium – beispielsweise einer Aufenthaltesverfestigung oder einer gewissen Anzahl von Jahren, die man im Inland legal aufhältig ist - hier anführt, sondern auf den Reisepass abstellt, ist ja etwas, was meiner Ansicht nach wirklich untauglich ist, weil damit ja - ich glaube nicht, dass das so gemeint ist, aber man muss es so herauslesen - sogar jeder Tourist - der Reisepass ist ausschlaggebend – Anspruch darauf haben würde. Deshalb, meine ich, ist dieser Antrag wirklich nicht geeignet.

 

Das Zweite ist: Die rassistischen Schmierereien ärgern uns alle, ja vielmehr, empören uns, und jede rassistische Schmiererei wird hoffentlich bald beseitigt. Dass man dafür jetzt aber einen überbürokratischen Apparat extra einrichtet, eine eigene Hotline und einen eigenen Verfahrensvorgang festlegt, mit Fristen und weiß Gott was allem, scheint mir doch zu bürokratisch zu sein. Ich glaube, ein Anruf beim Kundendienstzentrum müsste an sich reichen, und wenn das nicht reicht, müsste man vielleicht in extremen Einzelfällen dem nachgehen. Aber grundsätzlich scheint mir das mit dem gegebenen Apparat möglich zu sein und hoffe ich, dass wir diese fürchterlichen rassistischen Schmiererein, soweit sie vorkommen, wegbringen.

 

Zu dem dritten Antrag, den StR Ellensohn jetzt nicht begründet hat, der uns aber auch schon vorliegt: Das mit den Balkonen ist etwas, was in Diskussion ist, was man diskutieren kann, was aber in dieser Form auch noch zu unausgegoren ist. Das hätte man bei einer Zuweisung sicher ernsthaft weiterdiskutieren können, aber in dieser Form ist es auch nicht optimal.

 

Ganz erstaunlich - soweit das BZW oder BZÖ Wien noch hier ist - finde ich den Antrag betreffend Rechnungshofprüfung für alle, auch für Private. Das ist schon etwas außerhalb der bisherigen, zumindest der bestehenden Vorgangsweisen, was der Rechnungshof machen soll. Gehen wir doch einmal vom Bestehenden aus. Es ist so, dass der Einsatz der Fördermittel sehr wohl von der Stadt Wien kontrolliert wird: Ob das die betreffenden Genossenschaften oder auch gewerblichen Bauträger ordentlich verwenden. Die MA 50 und MA 25 sind hier tätig, diese unterliegen wiederum der Kontrolle des Kontrollamtes und des Rechnungshofes. Auch die Wohnbaugenossenschaften unterliegen zusätzlich einer Kontrolle des Revisionsverbandes. Ich glaube daher, der Rechnungshof hätte da gar nicht mehr viel zu prüfen, es wird alles geprüft. Darüber hinaus ist es, wie gesagt, systemwidrig, dies jetzt komplett auf Private auszuweiten. Ich weiß nicht, ob der Rechnungshof so erfreut wäre, wenn er jetzt alles Private auch noch prüfen müsste.

 

Das waren einmal diese Anträge. Die Anträge der ÖVP sind, soweit ich gesehen habe, im Wesentlichen auf Zuweisungen gerichtet.

 

Was die Aufzüge betrifft: Da es jetzt wirklich 5 Minuten vor Mitternacht ist, möchte ich entgegen meiner Gewohnheit auf die Aussendung meiner Person vom Dienstag, 21. Juni 2005, OTS141, verweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich meine, dass man das dort nachlesen kann. Es ist relativ lang und beweist im Wesentlichen nur, dass Kollege Fuchs hier auf einen fahrenden Zug aufspringt. Das ist sein gutes Recht, aber man soll es auch so sagen. Die Wiener Stadtregierung hat hier schon sehr viel gemacht, und dafür danken wir allen, die das vorangetrieben haben.

 

Weiters möchte ich zum Thema Sicherheit sagen, dass das primär eine Sache ist, die den Organen der öffentlichen Sicherheit zugeordnet ist. Daher hat man vorhin zu Recht den Zwischenruf gemacht, dass natürlich Innenminister Strasser mit seiner Polizeireform, die keine Reform war, sondern eine wesentliche Verschlechterung der Funktionsfähigkeit der Polizei mit sich gebracht hat, einiges zum Negativen verändert hat, auch durch vollkommen unsachliche Bezirkspolizeikommissariats-Zusammenlegungen. (Zwischenruf von GR Georg Fuchs.) Bei uns in Hernals hat man sie überhaupt aufgehoben, und so weiter, ich möchte nicht alles noch einmal diskutieren.

 

Ich möchte auch sagen, dass die Sicherheitspartnerschaft, die Bgm Häupl jetzt mit Innenministerin Liese Prokop abgeschlossen hat, etwas sehr Positives ist. Da hat es ja Verbesserungen gegeben. Beispielsweise sind auch für den Einbau von Sicherheitstüren Förderungen der Stadt vorgesehen, 400 EUR bei einer Sicherheitstür.

 

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