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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 136

 

Das soll hier auch kurz erwähnt werden.

 

Die Mietrechtsdebatte, Herr StR Herzog, würde ich sehr gerne mit Ihnen führen, das würde jetzt aber wirklich zu weit gehen. Die können wir bei anderer Gelegenheit führen. Ich möchte aber schon dazusagen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung das Gesetz - das auch vorher nicht optimal war, das würde ich schon sagen - noch in wesentlichen Bereichen verschlechtert hat. Zum Beispiel - nur weil am Vormittag auch Dkfm Aichinger es angesprochen hat - ist es für Geschäftsraummieten wesentlich verschlechtert worden, indem man da auch die Befristung eingeführt hat. Und auch für Wohnungsmieter hat man seit 2000 wesentliche Verschlechterungen herbeigeführt. Aber, wie gesagt, das sei einmal einer eigenen Debatte vorbehalten, die ja primär auf Bundesebene stattfinden muss, wobei aber wir natürlich unsere Meinung dazu sagen.

 

Zu der Anti-Spekulationspolitik, die Kollege Ellensohn eingefordert hat: Ich glaube, dass wir da wirklich schon große Erfolge erreicht haben. Es ist die organisierte Spekulation sicher deutlich zurückgedrängt worden. Man kann immer noch mehr machen. Wir haben mit der offen-siven Anti-Spekulationspolitik beispielsweise bei mir in Hernals beim früheren Langer-Block, der ja wirklich ein Schandfleck war, jetzt das moderne, wunderbare Rosenstein-Viertel, das wirklich ein ganz toller Ausdruck unserer Politik ist.

 

Aber auch bei den sozusagen defensiven Maßnahmen der Anti-Spekulationspolitik passiert das, was gesetzlich möglich ist, von der Baupolizei oder der Gebietsbetreuung. Aber es ist natürlich der Rechtsstaat da, und das heißt, auch die andere Seite kann die Möglichkeiten des Rechtsstaates in allen Instanzen ausschöpfen. Daher ist es oft wirklich ärgerlich und schwierig, bis man zu dem Ergebnis kommt, das man haben will und das selbstverständlich die MieterInnen haben wollen. Soweit es gesetzlich möglich ist, wird es gemacht, das muss man auch dazusagen. Aber man hat - das ist ein anderes Thema - bei den Sofiensälen auch gesehen, dass manchmal eben rechtliche Schranken vorhanden sind, die wir vorher vielleicht gar nicht so erwartet hätten. - Das dazu.

 

Was GR Fuchs betrifft, habe ich ebenfalls gesagt. Das sind einmal die Punkte, die ich im Wesentlichen zu den Vorschlägen der Opposition vorbringen wollte. Ich halte das auch für wichtig, was die Opposition sagt. Die noch wichtigere Instanz - das muss ich auch dazusagen - sind für mich aber die Wienerinnen und Wiener, und die beurteilen die Wohnbaupolitik der Stadtregierung sehr gut, vor allem auch ihre jeweilige Wohnsituation.

 

Es ist ein Faktum, dass 70 Prozent der Wienerinnen und Wiener ihre Wohnsituation als sehr gut oder gut bezeichnen, also zufrieden sind. Das ist ein ganz, ganz hoher Prozentsatz, der von einem hohen Niveau in den letzten Jahren noch einmal um fast 10 Prozent gestiegen ist, und von den restlichen 21 Prozent sind sehr viele, die befriedigend sagen. Also nur ganz wenige sind unzufrieden oder sehr unzufrieden. Und das ist, glaube ich, das wichtigste Urteil für die Wohnpolitik.

 

Auch wichtig ist es, dass wir, wenn internationale Delegationen von der UNO, der Europäischen Union, von Nachbarländern oder von anderen Ländern bei uns sind, immer wieder das Zeugnis ausgestellt bekommen, dass der Wiener soziale Wohnbau vorbildhaft ist. Kommunalpolitiker staunen immer wieder – gerade vor ein paar Tagen waren Kommunalpolitiker aus München da, die sicher eine gut verwaltete Stadt haben, die aber nicht diese Möglichkeiten haben, wie wir sie haben –, was bei uns in Wien alles an fortschrittlicher sozialer Wohnungspolitik möglich ist.

 

Wir haben in diesem sozialen Wohnbau ein ungeheuer hoch entwickeltes System, wobei man sich mit dem Erreichten nie zufrieden gibt, sondern ständig versucht, es noch besser zu machen. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Wir verbinden planerische Elemente, die da sind, aber man muss immer vorausschauen, muss vorausplanen, nicht nur die nächsten drei bis fünf Jahre, damit man weiß, wie viel man bauen muss, sondern man muss auch 10, 20 Jahre soziologisch vorausdenken, wie viele ältere Leute es geben wird, wie viele Menschen es geben wird, die in Single-Haushalten leben, und so weiter. Das alles muss mit einfließen in die Planung. Darüber hinaus haben wir ganz, ganz starke soziale Komponenten in unserer Wohnpolitik, und natürlich hat auch der Marktgedanke seinen Spielraum.

 

Es ist schon der Bauträgerwettbewerb erwähnt worden, welcher dazu geführt hat, dass ökologisch und architektonisch beeindruckende Wohnbauten noch kostengünstiger werden, und es wird praktisch der Wettbewerbsgedanke einem sozialen Grundgedanken untergeordnet und dient diesem sozialen Grundgedanken. Und das ist, glaube ich, überhaupt das Bestmögliche, was in einem Politikbereich möglich ist.

 

Dann möchte ich noch ganz kurz drei wesentliche Elemente dieses erfolgreichen Systems hervorheben. Die 220 000 Gemeindebauten, die wir haben, sind natürlich dadurch, dass sie im Eigentum der Stadt Wien sind, irrsinnig wichtig für das Erreichen unserer wohnpolitischen Ziele. Man hat damit wirklich den Spielraum, die sozialen Funktionen und integrativen Funktionen aufrechtzuerhalten. Vorschläge über Verkauf und so habe ich in letzter Zeit ohnedies weniger gehört, aber hätten wir das gemacht, wären wir dem nachgegangen, dann wäre das ganze System wesentlich schlechter. Wir haben diese Vorschläge zurückgewiesen, und das war gut so.

 

Kollege Fuchs hat in seiner Rede schon das System der föderalisierten Wohnbauförderung angesprochen und hat irgendwie hervorgehoben, dass das alles vom Bund kommt. Ich meine, grundsätzlich ist es in jedem Bereich das Geld der Steuerzahler, der Steuerzahlerinnen. Die Frage ist, was macht man mit dem Geld. Wir in Wien haben eben dieses System der Wohnbauförderung so entwickelt, dass wir das Geld geradezu ausschließlich für Wohnbau- und wohnpolitische Zwecke einsetzen, während andere Bundesländer – ich nenne jetzt keine Namen – das nicht machen oder nicht in diesem

 

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