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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 104

 

haben oder festzustellen geglaubt haben, betrifft, so kann ich Ihnen das gerne nachliefern. Ich weiß das nicht auswendig.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Nächste Zusatzfrage: Herr GR Dr Aigner, bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die Großzügigkeit, die Sie und die Mehrheit dieses Hauses bei der Öffentlichkeitsarbeit an den Tag legen, steht doch in krassem Gegensatz zu dem ewigen Jammern, dass es zu wenig Geld für diese und jene andere notwendige Maßnahme im Sozial- oder im Infrastrukturbereich gibt. Die Budgetüberschreitungen im Bereich des Presse- und Informationsdiensts sind ja bereits sozusagen obligatorisch, und es gehört in diesem Bereich seit vielen Jahren dazu, dass der budgetierte Ansatz doch um einen erklecklichen, im zweistelligen Bereich liegenden Prozentsatz überschritten wird.

 

Heute wird sich die Mehrheit dieses Hauses - davon kann man wohl ausgehen - ein weiteres Zusatzbudget genehmigen, nämlich ein "Medien-Fullservice" in der stolzen Höhe von 73 Millionen EUR für die nächsten Jahre.

 

Handelt es sich hierbei um zusätzliche Werbemittel? Und in welchem Zusammenhang stehen diese ausgelagerten Werbeaktivitäten zu den bisher im Bereich des PID vorgenommenen Aktivitäten?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich verstehe ja, dass Sie als Oppositionsgemeinderat kritisieren, dass die Stadt Wien zu viel an Werbemitteln ausgibt. Das passiert umgekehrt auf der Bundesebene genauso, wo die SPÖ das bei der Bundesregierung kritisiert. Dazu sind wir alle lange genug im Geschäft, dass wir auch wissen, was zu den Spielregeln dieser Diskussionen gehört. Aber das einzige, was ich Sie bitten möchte - auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir über all die Zeit hinweg hier geführt haben -, ist, dort wo wir nachvollziehbare Auslandsaktivitäten im Interesse natürlich auch des Kulturexports, im Interesse der Wiener Wirtschaft, im Interesse natürlich auch der politischen Zusammenarbeit - gerade in Europa und jetzt mit besonderer tendenzieller Schwerpunktsetzung in jenen Städten, deren Länder nicht Mitglied der Europäischen Union sind und es aller Voraussicht nach auch in absehbarer Zeit nicht werden werden - setzen, das vielleicht neu zu bewerten in der politischen Beurteilung und in der politischen Kritik. Denn ich halte persönlich nicht sehr viel davon, dass wir uns diese Arbeit, die ohnehin nicht leicht ist - wenn man sich nur etwa vergegenwärtigt, was man an Kooperationen gerade in Balkanstaaten oder -städten auch zu tun hat, im Hinblick nicht zuletzt auf ihre ökonomischen Entwicklungen -, hier auch noch zusätzlich erschweren.

 

Was Sie zum Zweiten angesprochen haben, ist, so nehme ich an, ein zweiter Antrag, der heute hier auch eingebracht wurde und der sich mit der Herausgabe entsprechender Zeitungen und Publikationen beschäftigt, die formell gesehen ausgelagert laufen. Diese stehen natürlich in einem engen Zusammenhang mit dem, was der PID macht, und sie stehen in einem engen Zusammenhang mit dem, was insgesamt gesehen die Stadt Wien macht. Ich halte es für sehr vernünftig, dass man sich eines ausgelagerten Verlags bedient und keinen eigenen Verlag und keine eigene Druckerei aufbaut. Das würde ich mir anschauen, was dann kritisiert worden wäre, wenn wir das machen würden!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Barnet gestellt. - Bitte sehr.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Neben den angesprochenen Förderungen oder Presseaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen, die Geld kosten, gibt ja die Stadt Wien auch für eine Vielzahl von anderen demokratischen Einrichtungen Geld aus: Parteienförderung, Klubförderung, Vereinsförderung für gesellschaftspolitische Vereine, kulturelle, wissenschaftliche Vereine, was auch immer. Das mündet irgendwann einmal in den Gedanken, dass Demokratie halt Geld kostet - und Diktaturen meistens das Leben.

 

Mich verwundert genauso wie Sie, dass eigentlich fast alle Fraktionen das jetzt kurz vor der Auflösung des Gemeinderats kritisieren, obwohl eigentlich jeder - und das sollten wir uns alle anschauen - direkt oder indirekt an diesen Arten von Förderungen partizipiert und daher die Debatte eigentlich sehr fragwürdig ist.

 

Trotzdem stelle ich die Pflichtfrage: Sind Sie der Meinung, wenn das für diese Gebietskörperschaft, nämlich das Land und die Gemeinde Wien, gilt, dass das dann auch für den Bund gelten darf?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Im Übrigen auch nochmals: Guten Morgen!, weil wir doch immer schon gewohnt sind, Höflichkeiten auszutauschen. Aber da gilt halt schon der politische Praxissatz: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Und ich habe ja gerade vorhin gar nicht darüber diskutiert, dass die Opposition natürlich kritisiert, dass die jeweilige Regierung zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Das macht im Bund die SPÖ, das machen hier die Oppositionsparteien. Das ist zu akzeptieren, das gehört zum Spiel. Und so gesehen brauche ich jetzt auch im Bund weder die Regierung in Schutz zu nehmen noch die Opposition in diesem Zusammenhang zu kritisieren. Das gehört dazu.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Nächste Zusatzfrage: Herr GR Ing RUDOLPH, bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister! Durchaus das berücksichtigend, was bisher diskutiert wurde, möchte ich Ihnen ein paar Zeilen vorlesen - es dauert nicht lange, ich überstrapaziere die Fragestunde nicht - und zwar folgende Zeilen:

 

„Die Leistungen der Wiener Stadtwerke-Unternehmen begleiten die Wienerinnen und Wiener rund um die Uhr. Vom ersten Betätigen des Lichtschalters in der

 

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