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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 104

 

Früh über die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zum Heimkommen in die mit Gas oder Fernwärme wohlig beheizte eigene Wohnung."

 

Dies findet sich in einem Inserat der Wiener Stadtwerke vorgestern in einer Gratiszeitung. Gestern finde ich in derselben Gratiszeitung ein ebenfalls ganzseitiges Inserat von den WIENER LINIEN. Heute finde ich ein derartiges ganzseitiges Inserat von den Wiener Wasserwerken, nur mit noch viel weniger Text.

 

Ich meine, dass der Informationsgehalt, der aus diesen Publikationen für den Konsumenten zu gewinnen ist,...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Die Frage, bitte!

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend): ...darin besteht, dass er ab dem Zeitpunkt, wo er den Lichtschalter betätigt, auch schon ein Inserat mitfinanzieren darf - denn das ist es ja dann de facto -, jedes Mal, wenn er Wasser konsumiert, ein Inserat mitfinanzieren darf. Da stelle ich mir dann natürlich schon...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Eine Frage, bitte!

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend): ...die Frage, ob das wirklich in diesem Umfang notwendig ist. Und angesichts der doch nicht unerheblichen Gebühren und Erträge, die auch die Stadt Wien in diesem Bereich lukriert, frage ich Sie, Herr Bürgermeister, ob Sie sich dafür verwenden würden, dass in demselben Umfang, in dem hier Geld für derartige Informationsarbeit - etwa von Wasserwerken, Stadtwerken, Wien Energie - aufgewendet wird, zumindest einmal die Tarife gesenkt werden, denn dann haben die Menschen in dieser Stadt einen doppelten Nutzen: Sie haben diese wertvolle Information, und gleichzeitig haben sie dann vielleicht doch auch eine adäquate Kostenreduktion. (Beifall von GR Heinz-Christian Strache.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich kann Ihrer Argumentation, dass man die Inhalte von Inseraten, die die Stadt Wien schaltet, auch qualitativ im Hinblick auf ihren Informationsgehalt bewerten sollte, eine ganze Menge abgewinnen. Ich halte das durchaus für richtig, und man sollte sich - und ich werde das auch veranlassen - durchaus genauer und näher anschauen, welche Informationen mit diesen Inseraten verbreitet werden und wie nützlich sie natürlich dann auch für den Leser selbst sind. Gerade bei den Wiener Stadtwerken kann ich es ja vom Prinzip her nachvollziehen: Sie stehen im Energiewettbewerb; wie ich den heutigen Zeitungen entnehmen kann, auch im innerösterreichischen Energiewettbewerb noch sehr viel mehr, nachdem sich der Verbund nun bemüßigt fühlt, auch an die Sekundärkunden direkt entsprechend heranzutreten und im Billigstrombereich den Wettbewerb aufzunehmen, was ich ja für sehr gut halte. Umso mehr wird natürlich für Öffentlichkeitsarbeit auch bei den Wiener Stadtwerken sowie vom Verbund zu machen sein.

 

Aber ich darf Ihnen eines mit ganz großer Sicherheit versprechen: Dass ich mir die Inhalte der Inserate, die in der nächsten Gratiszeitung der FPÖ erscheinen werden, sehr genau anschauen werde!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Letzte Zusatzfrage: Frau GRin Mag Vassilakou, bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die Diskrepanz, die ich vorhin angesprochen habe, natürlich im Zusammenhang mit einem einzigen Verbindungsbüro, erscheint zunächst einmal auf den ersten Blick gering, aber bei einer zehnjährigen Vertragsdauer, monatein, monataus, ergibt das auch einen Millionenbetrag. Nun hat bereits 1998 der Rechnungshof die Leistungsverträge im Zusammenhang auch mit den Verbindungsbüros kritisiert, und wir sind gerade dabei, die Laufdauer dieser Verträge um weitere 10 Jahre zu verlängern, unserer Ansicht nach noch dazu zu weitaus schlechteren Konditionen.

 

Haben Sie vor, ist es für Sie denkbar, dass Sie sich, bevor wir diesen Beschluss fassen, doch noch selbst überzeugen, ob es tatsächlich ein für die Stadt Wien optimaler Vertrag ist? Haben Sie vor, vielleicht ein derartiges Büro zu besuchen oder besuchen zu lassen? Möchten Sie sich das nicht vielleicht genauer anschauen, bevor der Gemeinderat den Beschluss fasst, der uns ja für weitere 10 Jahre verpflichtet?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also mit Verlaub gesagt, Frau Klubvorsitzende, die Büros sind mir ja nicht fremd! Ganz im Gegenteil: Wenn dem Wiener Bürgermeister diese Büros, die Informationsbüros in den anderen Städten fremd wären, dann hätten sie ihre Aufgabe ja völlig verfehlt und müssten eigentlich auf der Stelle eingestellt werden, denn dann würden wir sie nicht nutzen - alle zusammen, die Stadtverwaltung, die Wirtschaft und andere -, sondern es wäre a priori ein verlorener Aufwand. Natürlich kenne ich sie! Aber es ist auch hier festzustellen, dass man einen bestimmten Leistungsumfang auch bezahlen muss. Und Investitionen werden hier getätigt werden müssen, denn eine der Grundideen, um die ich mich ja auch selbst gekümmert habe, ist eine tendenzielle Umstellung, die natürlich auch ihre Zeitumstellung braucht. Das heißt im Konkreten: Es werden die Büros, die in Städten sind, die nunmehr Mitgliedsländer der Europäischen Union sind, tendenziell - nicht von heute auf morgen, aber tendenziell - natürlich zurückgenommen und verkleinert, dafür in den Städten jener Länder wie etwa in der Ukraine, in Russland, in der Türkei und anderen - auch am Balkan in besonderem Ausmaß – entweder überhaupt neu gegründet oder entsprechend verstärkt, intensiviert, so wie wir das in der Vergangenheit etwa in Bukarest oder Sofia auch schrittweise gemacht haben. Das braucht seine Zeit, hier sind auch Investitionen zu tätigen - ich sagte es -, und daher habe ich durchaus auch Verständnis, wenn derjenige, der das für uns betreibt, dann auch sagt: Gut, aber dazu brauche ich einen bestimmten Zeitvorlauf!

 

Also mir ist das an sich schlüssig erschienen, und ich

 

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