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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 104

 

wüsste nicht, welche neue Erkenntnis ich gewinnen könnte, wenn ich mich jetzt in betriebswirtschaftliche Details verstricke. Grundsätzlich weiß ich es, grundsätzlich befürworte ich das enorm, weil ich ein hohes Ausmaß an Wertschätzung für diese Informationsbüros - "wechselseitigen Kommunikationsbüros" ist eigentlich richtig -, die wir hier gerade auch in den Städten Osteuropas betreiben, habe, so wie ich auch das Wien-Haus in Brüssel außerordentlich schätze und wie ich selbstverständlich die auch gemeinsam mit anderen Institutionen Österreichs betriebenen Büros in Hongkong, in Tokyo und in New York schätze, weil sie uns eine ganze Menge auch an internationalem Networking bieten.

 

Also ich halte das vom Prinzip her für vollkommen richtig, und ich wüsste nicht, welche neuen Erkenntnisse ich gewinnen könnte.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke für die Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 03172-2005/0003 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Robert Parzer gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Wann wird die Deponie Rautenweg voraussichtlich stillgelegt?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage beschäftigt sich mit der Deponie Rautenweg.

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Wie wir wissen, ist die Deponie Rautenweg unsere einzige Deponie für Masseabfälle. Hier werden die aufbereiteten Verbrennungsrückstände sowie gegebenenfalls auch Mischabfälle in den Zeiten, wo es eben Engpässe bei den Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen gibt, abgelagert. Das soll sich natürlich spätestens nach Inbetriebnahme der dritten Müllverbrennungsanlage im Jahr 2008 ändern, wie es auch in der Deponieverordnung vorgesehen ist.

 

Aus meiner Sicht erfüllt diese Deponie schon eine sehr wichtige Funktion, weil sie einfach die Entsorgungssicherheit in der Stadt Wien und die Autarkie - das heißt, dass wir unseren Müll sozusagen selbst verbrennen, was auch immer, und dann ablagern können - sicherstellt. Ich glaube, dass das schon eine sehr zentrale Sache ist, und ich bin auch der Meinung, dass wir diese Deponie so lange nutzen sollen, wie es eben möglich ist. Wie gesagt, nach In-Kraft-Treten der Deponieverordnung mit Ende 2008 sollen ja nur noch inerte Materialien deponiert werden, dass heißt solche, die vorbehandelt werden, in unserem Fall durch Verbrennung. Das Restvolumen der Deponie ist derzeit ungefähr 3,3 Millionen EUR, und der ... - ich weiß nicht, es ist einfach noch ein bisschen zu früh am Morgen, entschuldigen Sie! -: 3,3 Millionen Kubikmeter, wollte ich sagen, und der Einbringungszeitraum ist bis 31. Oktober 2022. Bis dahin ist es maximal bewilligt worden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. 1. Zusatzfrage: Herr Kollege Parzer, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Stadträtin, für die erste Beantwortung. Ich weiß, es ist noch früh am Morgen, aber auch der Morgen vergeht.

 

Die erste Frage an Sie ist natürlich dann schon weit in den Zukunftsraum gestellt, wenn Sie sagen: 2022, wie es im Deponiegesetz drinnen gestanden ist. Ich frage Sie aber trotzdem, weil es nicht so von der Hand zu weisen ist: Welche Auswirkungen hat eigentlich die Aufstockung, die wir jetzt haben, auf die nach der Stilllegung der Deponie vorgeschriebene Renaturierung der Deponie?

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meiner Meinung nach gar keine, aber wir nutzen jetzt einfach diese neue Technologie, dass wir diesen so genannten Schlackenbeton herstellen können und die Deponie sozusagen - ich sage das jetzt einmal laienhaft - zusammensinkt, wie das ja auch in Ihrem Garten wäre – um einen ganz laienhaften Vergleich zu ziehen -: Wenn Sie einen Komposthaufen machen, sinkt dieser ja auch zusammen. Einen ähnlichen Effekt haben wir bei der Deponie - natürlich wesentlich komplizierter. Diesen Fakt haben wir jetzt ausgenutzt, und durch diesen Schlackenbeton haben wir auch die Möglichkeit, die Aufsteilung sozusagen ein bisschen zu ändern und deshalb auch einfach die Deponie besser auszunutzen, was, glaube ich, sehr sinnvoll ist.

 

Ich möchte nur eines auch ein bisschen zur Debatte stellen: Ich höre ja aus Ihrer Frage heraus, dass Sie eher bestrebt sind, die Deponie früher zuzusperren. Man muss sich allerdings überlegen: Was tun wir dann mit unserem Müll? - Auch bei der Verbrennung ist es ja so, dass wir rund ein Viertel des Volumens nach der Verbrennung noch da haben. Wir machen derzeit diesen Schlackenbeton und diese Ziegel daraus, damit wir diese Rückstände auch möglichst gut binden können und das nicht irgendwie zum Beispiel vom Wind verweht werden kann. Also ich glaube, dass das eine ganz gute Technologie ist.

 

Hier stellt sich natürlich auch die Frage nach Alternativen. Was sind da Ihre Vorschläge? Also was macht man dann? - Bis zum Jahr 2022 haben wir sozusagen noch Zeit, und wir müssen uns dann sowieso - beziehungsweise auch jetzt schon - Gedanken machen, wie es danach weitergehen wird. Aber bis dahin bin ich eigentlich sehr froh, dass wir die Entsorgungssicherheit für Wien gewährleistet haben.

 

Darüber hinaus bemüht sich die MA 48, glaube ich, wirklich sehr, sehr intensiv dort mit den Anrainern, um mit den Anrainern ein gutes Verhältnis zu haben, sie auch immer zu informieren, sie einzubeziehen. Auch der Deponieleiter, Herr Stricker, ist da wirklich sehr bemüht, und ich habe auch den Eindruck, dass das recht gut funktioniert.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Frau Stadträtin! Sie haben schon ausgeführt, dass es dadurch, dass unbehandelter Abfall nicht mehr deponiert werden darf und Wien auf die Verbrennung setzt, zu einer deutlichen Reduktion der restzudeponierenden Menge kommt.

 

Wie hoch etwa - Sie haben gesagt, der Verbrennungsrückstand ist etwa ein Viertel der Abfallmenge, die

 

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