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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 104

 

dem einen oder anderen Fall. Man kann schon festhalten, dass die ÖVP gerade in der letzten Zeit den Zickzackkurs tatsächlich zum Programm erhoben hat, wenn man sich das anschaut in vielen, vielen Punkten.

 

Da hätte man noch schmunzeln können bei der Diskussion um die Rasenheizung, wo Herr Strobl zunächst einmal fordert, wir brauchen dringend diese Rasenheizung, am Tag darauf, am 17. Februar, sagt Frau Korosec auf einmal, das kann ja nur ein verfrühter Aprilscherz sein. Am 18. Februar sagt die ÖVP: Die ÖVP hat sich mit ihrer Forderung nach der Rasenheizung durchgesetzt. Gut, Zickzack ist Programm. Bei so einem Punkt kann man noch schmunzeln darüber, da ist es nicht so dramatisch, wenn es nicht im Endeffekt auch um wesentlichere Themen gehen würde.

 

Zickzack erhoben zum Programm auch am Beispiel des Wiental-Radweges. Da gibt es zunächst einmal die Forderung nach diesem Wiental-Radweg. Dann kommt die ÖVP drauf und vermeldet in der APA: Der Wiental-Radweg kann ja nur eine Schnapsidee sein. Das wäre ein Wahnsinn. Und die ÖVP sagt, wir werden das mit allen Mitteln verhindern. Am Tag darauf jubelt man wieder, dass man es durch- und umgesetzt hat. Zickzack ist schlicht und ergreifend Programm.

 

Spannender wird die Frage schon zum Beispiel bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Da haben wir vor zwei Tagen auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Heute tönt Herr Hahn wieder, man ist ohnehin für bundesgesetzliche Änderungen. Dem Beschluss- und Resolutionsantrag in diesem Haus wurde meiner Erinnerung nach nicht nahegetreten.

 

Und spannend wird es natürlich gerade auch in Fragen, die für diese ÖVP immer so Kernkompetenzfragen sind. Jetzt wissen wir alle schon, in wirtschaftspolitischen Fragen – das zeigt ja auch das Agieren dieser Bundesregierung – ist die ÖVP schon seit längerem abgemeldet (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Scherz!), aber wenn es um doch nicht unwesentliche Infrastrukturprojekte geht, zum Beispiel um die Nord‑Ost‑Umfahrung, da kommt zuerst Herr Maier und sagt, wir machen eine Stockautobahn über der Tangente, wir brauchen keine Nord‑Ost‑Umfahrung, dann kommt plötzlich vor wenigen Wochen wieder das Bekenntnis: Ja, wir brauchen das. Es muss endlich mit dem Bau begonnen werden.

 

Wir haben einfach Wahlkampf. Jetzt fängt die ÖVP wieder davon an, jetzt prüfen wir Alternativen, und das zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung bereits gefallen ist, durchaus auch im Einklang mit den Verantwortlichen in dieser Bundesregierung.

 

So geht man, meine Damen und Herren, mit Wirtschaftsprojekten, mit bedeutenden Projekten für diese Stadt nicht um. Es ist einfach Wahlkampf, und all das ist ein Beleg dafür, meine Damen und Herren.

 

Man sieht das Ganze auch – das ist das jüngste Beispiel – im Verhalten zum Beispiel bei der Flughafenmediation. Da gibt es am 23. Mai – noch nicht lange her – den Herrn Pfeiffer, der sagt, die Ergebnisse sind zufriedenstellend, die Ergebnisse sind aus der Wiener Sicht erfreulich. Am 15. Juni, derselbe Herr Pfeiffer: Das Ergebnis zeigt keine Zukunftsperspektiven auf. Das innerhalb von drei Wochen! – Zickzack ist zum Programm erhoben. Ich kann dazu eigentlich nur Eiertanz sagen, aber gewählter ist es wahrscheinlich – darauf legt ja die ÖVP in letzter Zeit besonderen Wert – schlicht und ergreifend Zickzackkurs zu sagen.

 

Nicht nur in inhaltlichen Fragen kann man den Wahlkampf in den letzten Wochen und Monaten klar erkennen. Man will sich auf nichts mehr festlegen. Man versucht, gerade die Botschaften an den Mann oder Frau zu kriegen, von denen man sich erwartet, das eine oder andere Stimmchen dazuzubekommen.

 

Wir können ja auch die Vorbereitungen terminlich durchaus festmachen. Es haben am 16. Jänner die Grünen schon ihre Kandidatenlisten beschlossen für eine Wahl, die, wohlgemerkt, zum letztmöglichen Termin 13 Monate später hätte stattfinden können. (StR David Ellensohn: Wir sind immer früh dran!) Ja, ihr seid immer früh dran. Kein Problem. (GR Heinz-Christian Strache: Das war mit euch abgesprochen!) Also eines kann ich auf jeden Fall ausschließen genauso wie das andere. Dass ihr das Ganze schon zwei Jahre vorher gemacht habt und den Spitzenkandidaten gekürt habt, das schließe ich jedenfalls aus, dass das abgesprochen war. Und ich schließe auch das andere aus. Es ist einfach Wahlkampfvorbereitung zu verzeichnen gewesen. Und wir merken es, wie gesagt, auch schon an den angesprochenen Plakatkampagnen.

 

Und genauso hat es die ÖVP gemacht. Auch sie hat am 14. Dezember bereits ihren Spitzenkandidaten gekürt und der Öffentlichkeit präsentiert. Sie hat dann zwar ein bisschen länger gebraucht für das Beschließen. Das kennen wir von der ÖVP in letzter Zeit. Sie braucht einfach länger mit den entsprechenden Beschlüssen. Es hat halt ein halbes Jahr gedauert, aber der Öffentlichkeit ist es präsentiert worden. Und es ist jetzt – so entnehme ich es zumindest der APA – genau jener Herr Hahn derjenige, der sagt, er wird diesem Neuwahlantrag nicht zustimmen, jener Herr Hahn, der genau da in die Kamera hinein in diesem Hause wahrscheinlich als Erster die Neuwahlen in Diskussion gebracht hat. Man kann es nehmen, wie man will, er wurde schon Monate davor zum Spitzenkandidaten kandidiert, er hat auch die Neuwahlen zum ersten Mal in diesem Haus in den Raum gestellt. Ich nehme es zur Kenntnis. Soll so sein.

 

All diese Aktionen und Aktivitäten waren letztendlich begleitet von wahlkampfähnlichen Plakaten und Werbeaktionen. Man braucht ja nur durch die Stadt zu gehen, man wird die entsprechenden Konterfeis finden. Die Spitzenkandidaten haben sehr, sehr viel getan in den letzten Wochen und Monaten, um entsprechende Aufmerksamkeit und Bekanntheit zu erlangen. Ich habe gestern – weil es so dazupasst – das Bezirksjournal in die Hand bekommen. Das ist ja wirklich auch interessant, wenn man sich das anschaut. Man schlägt es auf und findet gleich einmal auf der fünften Seite Herrn Strache, man findet auf der nächsten Seite... (GR Heinz-Christian Strache: Das ist auch der Häupl drauf!) Was? (GR Heinz-Christian Strache: Das ist auch der Häupl drauf!)

 

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