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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 104

 

Monaten an Information, Werbe- und sonstigen Kampagnen vorzugsweise und in den meisten Fällen ziemlich sinnloser Art und Weise getan haben und wie viel Millionen an Euro da hineingebuttert wurden. (GR Christian Oxonitsch: Na was, zum Beispiel? – GR Harry Kopietz: Was? Aufzählen!) Also die Müll-, die Energie-, die sonstigen Kampagnen, das sind alles ungeheuer wichtige Kampagnen (GR Harry Kopietz: Na und, stimmt das nicht?), weil sich nichts ändert, ob die Kampagne stattfindet oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Marianne Klicka: Was der "KURIER" schreibt, ist das eine Information von uns?)

 

Die Konsequenz aus all diesem, also dieser gesammelte Aufschrei beweist ja nur das schlechte Gewissen, das Sie haben. (Beifall bei der ÖVP.) Immer der, der sich aufregt, hat ein schlechtes Gewissen. (GR Christian Oxonitsch: Keine Müllvermeidungskampagne in der Stadt? – GR Harry Kopietz: Die ÖVP will keine Müllverbrennungskampagne in der Stadt!) Ich gratuliere zu den vielen Müllverbrennungsanlagen, die wir bauen, die auch in Nachbarbundesländern gebaut werden, die zum Beispiel dazu führen, dass wir Überkapazitäten haben, die dazu führen, das wir keine Müllvermeidung mehr machen, keine Mülltrennung. Das ist das, was hier in der Stadt passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber noch einmal: Ich nehme zur Kenntnis, das wissen wir schon seit langem, das, was hier an Informationsarbeit der Stadtregierung passiert, ist die ganz normale, tagtäglich, jahrein, jahraus stattfindende notwendige Informationsarbeit der Stadtregierung, die mit Wahlkampf und dergleichen überhaupt nichts zu tun hat. Dazu braucht man nicht 50 bis 70 Pressereferenten, dazu braucht man auch nicht ein Budget von 100 Millionen EUR. Das ist das, was State of the Art ist, das ist Informationsarbeit der Wiener Stadtregierung. (GR Harry Kopietz: Richtig!) Richtig, genau! Dazu ist nichts zu sagen, das ist der Wiener Weg der SPÖ. Das Geld, das wir eigentlich für andere Dinge verwenden könnten, in sinnlose Werbeaktionen hineinzustecken, weil mit dem Geld, das ihr in die Werbekampagnen hineinbuttert, könnten wir in Wien eine ganze Gesundheitsreform auf die Wege bringen, die den Wienerinnen und Wienern wesentlich mehr brächte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass selbst Wortmeldungen, Wortmeldungen, nicht einmal Informationskampagnen, sondern Wortmeldungen der Opposition offensichtlich als gröbste Form der Insubordination empfunden werden. Das ist etwas, was mit einer freiheitlich-demokratischen Geisteshaltung zwar nicht vereinbar ist, aber ehrlich gesagt, in Wien sind wir auch nicht etwas anderes gewohnt. Es ist leider Gottes für uns nichts Neues. Ich registriere nur, dass diese Geisteshaltung in den letzten Wochen und Monaten vermehrt, verstärkt und deutlich spürbar in Erscheinung tritt oder zumindest auch wesentlich sozusagen ohne Scham zutage tritt.

 

Wenn der Herr Bürgermeister am letzten Wahlabend, mit einer absoluten Mandatsmehrheit ausgestattet, davon gesprochen hat, mit dieser Mehrheit in Demut umzugehen, dann haben offensichtlich nur Nicht-SPÖ-Wien-Funktionäre Demut als Demut verstanden. Für die Wiener SPÖ-Funktionäre und -Mandatare war das offensichtlich das Codewort für einen hemmungslosen Machtrausch, für Abgehobenheit, für Machtvollkommenheit, einfach für ein Gefühl, die Stadt gehört uns und wir sind die Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind jetzt auf einem Höhepunkt, die eine oder andere Umfrage mag Ihnen das ja durchaus bestätigen, ich sage Ihnen aber nur: Jeder Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, und Ihnen von der Wiener SPÖ wird es nicht anders ergehen. Die Wienerinnen und Wiener werden irgendwann einmal merken, wie Sie mit dieser Stadt, wie Sie mit dem Eigentum der Wienerinnen und Wiener umgehen, und Sie werden die Rechnung serviert bekommen. Wahrscheinlich ist das einer der Gründe, warum Sie die Wahl vorverlegen, weil Sie Angst haben, dass dieser Tag rascher näherrücken könnte, als Sie glauben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Das ist ein Widerspruch in sich!)

 

Aber Resultat, lieber Herr Oxonitsch, Resultat Ihres Verhaltens ist ein zunehmendes Klima der Enge und des Zwanges in dieser Stadt, und ich werde Ihnen dann noch einige Beispiele dafür liefern, in welchem Klima, in welchem politischen Klima in dieser Stadt wir uns mittlerweile aufhalten.

 

Aber abgesehen davon: Ich habe heute geglaubt, ich bin bei einer anderen Veranstaltung. Herr Oxonitsch, wie Sie da Ihre Jubelberichte abgeliefert haben, ist ja die Problemlösungskompetenz dieser Stadtregierung eigentlich gegen Null gehend. Dass wir in dieser Stadt die höchste Arbeitslosenquote von ganz Österreich haben, das haben Sie zu verantworten. Daran ändert aber absolut auch nicht, dass Sie gerade in den letzten Monaten überproportional viele Menschen in Schulungsmaßnahmen geschickt haben und damit de facto einen Etikettenschwindel produziert haben, weil das an der zurückgehenden Zahl an Arbeitslosen leider Gottes absolut nichts ändert.

 

Dass in der Ära des Bgm Häupl in Wien 35 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, im selben Ausmaß in den anderen Bundesländern 170 000 Arbeitsplätze entstanden sind, das ist nicht gottgegeben, das ist häupl-zuverantwortend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass Sie in allen relevanten Bereichen der kommunalen Versorgung die Wiener mit weit über die Teuerungsrate hinausgehenden Gebühren- und Tarifsteigerungen konfrontiert haben, haben auch Sie zu verantworten.

 

Dass Sie den Spitalskostenbeitrag, den jeder Wiener Patient, jede Wiener Patientin zu entrichten haben, um 20 Prozent hinaufgesetzt haben, obwohl Ihnen eine Studie des Instituts für Höhere Studien nachgewiesen hat, dass bei den Wiener Gemeindespitälern mittel- und langfristig ein Einsparungspotential von 190 Millionen EUR bestünde, das haben auch Sie zu verantworten. Es ist symptomatisch für das Tempo dieser Stadtregierung, dass Sie fast ein Jahr brauchen, um jetzt in einer Anfragebeantwortung festzustellen, dass die Methodik dieser Studie eine zweifelhafte ist. Erstens einmal würde ich

 

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