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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 104

 

wir zum Verfassungsgerichtshof gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GRin Mag Maria Vassilakou und StR David Ellensohn.)

 

Und das macht uns auch stolz, denn das ist ja auch das Entscheidende: Die Rechte der Staatsbürger gilt es in Wien abzusichern, die sind an allen Ecken und Enden in dieser Stadt gefährdet. Und da braucht es eine österreichische Heimatpartei, eine Heimatpartei, die auch die Heimatinteressen der Wiener ernst nimmt und hier nicht einfach immer nur andere Interessenslagen in den Vordergrund stellt.

 

Aber es gibt viele Probleme. Ich möchte schon auch natürlich genau jene Probleme ansprechen, die sich in den letzten Jahren abgespielt haben und wo es einen absoluten Alleinverantwortlichen dafür gibt, nämlich die SPÖ und Bgm Häupl.

 

Das ist zum einen der Wiener Pflegebereich. Der Wiener Pflegebereich, wo Patienten, Pfleglinge misshandelt worden sind, die Abschiebung der Verantwortung auf diejenigen, die es überhaupt nicht trifft, nämlich auf das Pflegepersonal, das ja unter den Zuständen dort leidet. Aber da hat man halt die Verantwortung abgeschoben. Die Verharmlosung dieser menschenunwürdigen Zustände und wo wir auch notwendig waren, damit es zu einer Untersuchungskommission gekommen ist. Wir Freiheitlichen haben die Untersuchungskommission ja auch initiiert und haben Druck gemacht. Das ist ja auch notwendig und Sie haben bis heute nichts daraus gelernt! Bis heute sind Sie nicht bereit, im Pflegebereich endlich eine positive Veränderung festzusetzen, nämlich einen freien Zugang zum Markt zu schaffen und direkt dem Pflegling die Förderung zukommen zu lassen, sodass der Pflegling entscheiden kann, in welches Heim er gehen will und wo er sich wohl und geborgen fühlt. Dann würde es solche Zustände wie in Lainz nicht geben, weil da jeder Pflegling sagen würde: Dort bringe ich mein Geld mit Sicherheit nicht hin, wenn auf einem Pavillon solche Missstände vorherrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist das, was Sie bis heute durch das Monopol verhindern, das Sie auf dem Rücken der Pfleglinge aufrechterhalten, die Bittsteller in dieser Stadt sind, die „Bitte, bitte“ sagen müssen, damit sie, wenn sie Glück haben, ein Pflegeheim zugewiesen bekommen und dann noch schlecht behandelt werden und in Wirklichkeit zu Menschen degradiert werden, die dort eben menschenunwürdig, ohne Respekt und Würde, leider Gottes, Behandlung finden.

 

Aber auch im allgemeinen Sozialressort fehlten dreistellige Millionenbeträge. Einigen Behindertenvereinen, denen vorher auch zugesagt wurde und auch die Bewilligung gegeben wurde, dass sie eine Finanzierung bekommen, hat man das im Nachhinein einfach gestrichen. Es ist auch so, dass VBgmin Grete Laska beim Budgetvoranschlag die Schulden des KAV für die Pflegeleistungen einfach vergessen hat, nämlich einfach in ihren Voranschlag einzurechnen.

 

Bei den Zahlenspielen, die man heute auch feststellen konnte, da habt’s ihr wirklich ein Problem! Wenn es um Zahlen geht, habt’s ihr immer ein Problem! Da sind immer Fehler drinnen und das macht natürlich große Sorgen. Wenn man sich die Verschuldung der Stadt ansieht, wenn man die Zahlenbeispiele, die Oxonitsch heute gebracht hat, auch anführt, wenn man sich die Zahlenbeispiele des Laska-Ressorts ansieht - das ist alles schon sehr eigenartig und zumindest kritisch zu betrachten. Da muss man wirklich Angst haben, dass mit dem Geld nicht gut umgegangen wird, wie das ja schon einmal auf Bundesebene ja auch bestätigterweise der Fall war, wenn man 2 200 Milliarden ATS Schulden auf dem Rücken der Steuerzahler macht! Da haben Sie ja schon einmal bewiesen, wenn’s ums Geld der Anderen geht, ja, dann sind Sie nicht zimperlich und da verrechnet man sich ja auch gerne.

 

Dort, wo ich auch meine Verantwortung habe, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich stehe für Sauberkeit, ich stehe für gute und richtige Rechnungen und ich stehe dafür, dass auch Spesenrittertum und Privilegienrittertum auf alle Fälle keinen Platz haben, weder in irgendeiner Partei und in dieser Stadt schon gar nicht! (GR Harry Kopietz: Das hat Haider auch gesagt! Das hat Haider auch gesagt! – GR Christian Oxonitsch: Das hat Haider auch gesagt! – Beifall bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, der Unterschied zwischen dem, was man sagt und wie man dann handelt, das ist der entscheidende! (GR Harry Kopietz: Ja, ja, ja, auch das hat Haider gesagt! Ja ja!) Und ich sage das nicht nur, ich tue auch das. Das ist das Wichtige! Wasser predigen, ja, (Aufregung bei der SPÖ.) da muss man aber auch Wasser trinken! Das ist wichtig und genau das lebe ich und das spüren die Menschen auch. Da merken die Menschen auch den Unterschied und das verstehe ich schon, dass Ihnen das Sorge bereitet, dass man da jemanden unterschätzt hat, der lästig ist, der immer wieder ungut ist, weil er Wahrheiten aufzeigt und nicht einmal davor zurückschreckt, wenn einmal in der eigenen Partei Unsinn, Mist und vielleicht Schmutz vorhanden ist, herzugehen und aufzuräumen! Ja, Sie decken das ja immer zu. Ich bin ja einer, der hergeht und das auch aufdeckt und auch sauber macht, weil mir wichtig ist: Bei uns herrscht Sauberkeit, damit wir auch auf die anderen schauen können und zu Recht sagen können: Freunde, ihr habt leider Gottes in dem einen oder anderen Bereich (GR Harry Kopietz: Wie lange sind Sie schon bei der FPÖ?) nicht moralisch gehandelt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns! (Beifall bei der FPÖ. – GR Harry Kopietz: Wie lange sind Sie schon bei der FPÖ? Wie lange?)

 

Also meiner Verantwortung bin ich immer nachgekommen und sehr pflichtbewusst. Da kann ich Sie beruhigen, Herr Kopietz, Herr Professor. Da können Sie beruhigt sein. (GR Harry Kopietz: Ja! Ja!)

 

Aber es passt auch ins politische Bild, dass bei der Beurteilung des Defizits im Sozialbereich verschwiegen wurde, dass für die MA 12 nur 140 Millionen EUR vorgesehen sind, obwohl die Ausgaben im Jahr davor schon 180 Millionen EUR betragen haben. Das ist ja genau das mit diesen Rechenbeispielen: Die Sozialhilfeempfänger, die im Vorjahr natürlich, leider Gottes, immer mehr

 

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