«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 104

 

geworden sind. Da geht man her und rechnet dann, das werden eigenartigerweise wahrscheinlich weniger werden und reduziert da gleich den Voranschlag. Das ist das, was so verwunderlich ist! Sind Sie wirklich so realitätsfremd oder gibt’s da andere Hintergründe, sich so zu verrechnen und das so falsch zu kalkulieren?

 

Das ist das, was eben Sorge macht und genauso auch die Verfehlungen im Behindertenbereich, die aktenkundig sind, wo Schwächen bei betriebswirtschaftlichen Abläufen und Missstände beim Behindertenfahrtendienst und noch vieles mehr ja heute auch auf dem Tisch liegen und festgemacht worden sind, dass dieses Chaos im Laska-Ressort einfach immer vorhanden war, dass es keine Kontrollen gegeben hat und kein Qualitätsmanagement durchgeführt worden ist.

 

Das ist halt dieser Missstand im gesamten Sozial- und Gesundheitsbereich dieser Stadt, der eben auch ernste Sorgen macht, wo Verfehlungen der Fall sind, Missstände der Fall sind, die aufgezeigt worden sind, wo Sie nicht reagieren und in Wirklichkeit alles blockieren, Informationen zurückhalten und versuchen, alles zu verheimlichen und Untersuchungen zu verhindern. Das ist das, was so entsetzlich ist! Sie beschönigen dann auch noch Missstände und versuchen, Verantwortung immer woandershin abzuschieben. Und das haben die Menschen in dieser Stadt einfach satt und das hat System, dass Sie hier auch leben, politisches System: Wir decken zu, auch wenn die Missstände schon lange aufgedeckt sind, so reden wir sie noch immer schön und versuchen einfach, zur Tagesordnung überzugehen.

 

Da werden wir weiterhin der Stachel im Fleisch sein, wenn es darum geht, diese Dinge aufzuzeigen, lästig zu sein, Ihnen auf die Zehen zu steigen. Keine Frage, dass man da bei Ihnen natürlich nicht die große Sympathie dafür erhält. Aber die Sympathie von Ihnen will ich gar nicht unbedingt gewinnen, sondern mir liegt die Sympathie der Wienerinnen und Wiener am Herzen, weil mir ja auch deren Probleme am Herzen liegen.

 

Deshalb werden wir uns auch nicht beirren lassen aufzuzeigen und da hat uns ja der Rechnungshof in all den Bereichen, die ich vorher aufgelistet habe, bestätigt, nämlich dass im Bereich der MA 12 die schwerwiegenden Mängel bestätigt worden sind: Überlange Verfahrensdauer in Pflegegeldangelegenheiten, rechtswidrige Berechnungen des Sozialhilferichtsatzes und vieles mehr bis zu den Ungereimtheiten der Sozial-Card. Die Anhebung der Tagessätze für Behinderteneinrichtungen erfolgte in Wien rückwirkend. Die Ursachen der explodierenden Kostensteigerung bei den Sozialausgaben trotz gleichbleibender Leistungen bei den Anspruchsberechtigten blüht ja auch bis heute im Dunklen.

 

Und genau darum geht es und bei den Schwächsten setzen Sie an, bei den Behinderten. Die behinderten Wienerinnen und Wiener sind die Schwächsten im Glied der Kette und da setzen Sie an. Bei Menschen, die besondere Bedürfnisse haben, gehen Sie im Grunde genommen heute her und setzen hier Einsparungsmaßnahmen, indem Sie ausgelagert haben, nämlich den Fonds Soziales Wien, wo Sie die Verantwortung dafür tragen, dass dort heute auf dem Rücken dieser schwachen Glieder unserer Gesellschaft Kürzungen erfolgen.

 

Bei den Subventionen für Vereine und Institutionen in dieser Stadt geschieht Ähnliches: Wir sind wir. Da gibt es einfach eine Subventionsfestlegung ohne klar erkennbare Richtlinien, ohne Transparenz, 100 Mal in diesem Hohen Haus debattiert und von der Freiheitlichen Partei eingefordert. Sie haben es negiert. Bis heute wird das Geld natürlich nach Gutdünken ausgeschüttet. Nahestehende rote und grüne Vereine in dieser Stadt werden halt besser bedient als andere. Da ist nicht das Prinzip “Leistung“ im Vordergrund, sondern das Prinzip “Parteipolitische Farbe“. Machtpolitik ist dahinter und da spielt die ÖVP natürlich auch mit in dieser Stadt! (Aufregung bei der ÖVP.) Die einzige Bürgervertretung in dieser Stadt, die da nicht mitspielt, sind wir Freiheitlichen und wir sind stolz darauf. Das können wir für uns auch festhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ja, das tut natürlich den GRÜNEN weh. Das tut weh, das verstehe ich schon. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, überhaupt nicht!) Sie mauscheln sich’s halt aus in der Stadt! Sie mauscheln sich’s aus und gieren schon ganz, ganz zittrig mit der Zunge bis zum Boden: Bitte, bitte, bitte, wie ein Haserl, ja, ganz fromm! Wir spielen eh mit, wir machen eh alles das, was ihr von uns wollt, liebe Sozialdemokraten, aber bitte, bitte, bitte, lasst uns mitnaschen, gell? Das ist halt euer Prinzip, aber das soll euch vorbehalten bleiben! Unser Prinzip ist das nicht! (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Die Musikstadt Wien, wie schaut es damit aus? Ich glaube, das ist auch ein ganz interessanter Bereich. Musikstadt Wien, wie sieht’s damit aus?

 

Eine Stadt mit über 1,6 Millionen Einwohnern hat nur 17 Musikschulen und nur 5 363 Musikschüler! Wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht - ein Armutszeugnis für unsere Weltstadt, die leider Gottes auf Grund Ihres Versäumnisses keine Musikstadt mehr ist! In Oberösterreich: 67 Musikschulen und 55 000 Schüler! Das ist natürlich auch eine interessante Darstellung.

 

Wir haben, und das hat der Leiter der Wiener Musiklehranstalt Ranko Markovic ja auch berichtet, im Jahr 2003 1 600 Interessenten gehabt, von denen 600 abgewiesen werden mussten. Und die Auswahl, wer für das viel zu niedrig vorhandene Angebot in die Musikschule aufgenommen wird, ist ja auch nicht unbedingt immer so schön nachvollziehbar. Dazu kommt das über Gebühr hohe Schulgeld mit seinen jährlichen Erhöhungen und die nahezu nicht in Angriff genommene Reform und Förderung dieses Bereichs. Also ich glaube, da müssten wir jetzt einmal wirklich etwas tun. Wir haben das immer wieder aufgezeigt, unsere Heidemarie Unterreiner! Aber wie immer gehen Sie zur Tagesordnung über und tun so, als würde es das alles nicht geben und die Wir-sind-wir-Mentalität kommt wieder in den Vordergrund.

 

Darunter leidet diese Stadt und es leiden die Menschen in dieser Stadt und international kommen wir daher natürlich auch immer stärker ins Hintertreffen. Das ist

 

«  1  »