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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 104

 

eben eine Schande und genau das wollen wir einfach nicht weiter unkommentiert zulassen.

 

Sozialkompetenzen haben wir heute schon mit dem Fonds Soziales Wien besprochen. Wir haben aber schon, das möchte ich noch anmerken, weil das heute Thema war, die Rasenheizung, die da von den Genossen und vom Herrn Klubobmann Oxonitsch da thematisiert worden ist, die Rasenheizung, die er dann der ÖVP zum Vorwurf gemacht hat, weil die sich dort nicht ganz einig waren, Rasenheizung oder etwas anderes - also ich kann schon sagen, wenn es um die Fragestellung geht, Rasenheizung oder Erhöhung der Heizkostenzuschüsse, dann weiß ich, wofür mein Herz schlägt: Natürlich für die Erhöhung der Heizkostenzuschüsse und nicht dafür, dass der Rasen es warm hat, sondern die Menschen in dieser Stadt sollen es warm haben! Da haben wir ganz klare Prioritäten im Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder aber auch die Architekturpolitik in dieser Stadt. Da geht man her und sagt: Wir wollen modern sein. Offenbar gibt es in der Zwischenzeit wirklich das Haider-Syndrom bei Ihnen. Das Haider-Syndrom dürfte bei Ihnen ausgebrochen sein: Jung, modern und lässig wollen wir sein - und Sie verwechseln jung, modern und lässig und glauben, dass das nur mit Hochhäusern möglich ist. Das ist ja wahnwitzig zu glauben, man muss jetzt eine zweite Stadt New York errichten, um modern, jung und lässig zu sein! Also das hat ja nichts mit jung, modern und lässig zu tun, Herr Oxonitsch, da haben Sie irgendwas verwechselt! Ich glaube, dass gerade die Einzigartigkeit unserer Stadt im architektonischen Bereich durchwegs etwas ist, worauf die Wiener zu Recht stolz sind und was ja auch der Hintergrund dafür ist, warum so viele Touristen nach Wien kommen, um diese einzigartige Stadt und ihre einzigartige historische Architektur auch genießen zu können. Das ist es und da kann man mit Modernität natürlich hineingehen, aber Modernität muss nicht immer in die Höhe gehen, Modernität kann durchaus auch niedrig gestaltet sein. Modernität kann sich an das historische Bild auch anpassen und kann auch ein Kontrastpunkt sein ohne zu irritieren. Ich glaube, da sollten Sie schon ein bisschen in sich gehen und diese wunderschöne Stadt, die heute auch als Weltkulturerbe gilt, nicht gefährden, sondern mit diesem Bereich in Zukunft ein bisschen sensibler umgehen und sich vielleicht auch an anderen Weltstädten wie Paris ein Vorbild nehmen. Dort wurden eben im innerstädtischen Bereich sehr wohl ganz klare Vorgaben und Beschlüsse getroffen, hier eben nicht mit einem Hochhauswildwuchs hinein zu gehen, sondern sehr methodisch am Rand zu beginnen, Hochhauskomplexe hochzuziehen, vielleicht auch ganze Hochhausvierteln hochzuziehen, zielorientiert, aber nicht als Fleckerlteppich. Das wäre sicherlich zum Vorteil dieser Stadt und im Interesse der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber eines muss man schon sagen, die Verantwortung für all diese Bereiche - und StRin Laska hat das ja gezeigt und deshalb ist ja erkannt geworden, dass Sie amtsmüde ist. Das war ja auch der Hintergrund, denn durch ihre Amtsmüdigkeit hat man ja begonnen, alles auszulagern, sodass sie heute eigentlich kein Geschäft mehr hat. Sie ist heute eine Stadträtin mit hoher Gage ohne konkrete Arbeitstätigkeit. Wir haben ja damals schon vorgeschlagen, es wäre ehrlich gewesen und im Sinne der Steuerzahler, dieses Ressort überhaupt ersatzlos zu streichen, denn dann hätten wir nämlich die Restpunkte, die noch übrig geblieben sind, einem anderen Ressort zuweisen können. Das war natürlich der Hintergrund der Amtsmüdigkeit, dass man alles ausgelagert habt. Dadurch sind aber auch Mehrkosten entstanden und die Verantwortlichkeit liegt natürlich nicht nur bei den Stadträten.

 

Da gibt es natürlich schon einen Hauptverantwortlichen der Wiener Stadtverfassung, der Vorstand des Magistrats, der eben der Vorgesetzte auch der amtsführenden Stadträte ist, der seine Weisungsrechte hat und daher auch seine Letztverantwortung ganz deutlich festlegt. Da kann er eben nicht so tun, als wäre sein Name Hase und er wüsste von nichts oder er kann nichts machen. Er kann alles machen, wenn er will. Er hat damals auch in der Pflegeheimskandalgeschichte im Grunde genommen monatelang zugesehen. Da hätte er mit Weisungsrecht viel, viel schneller handeln können. Das wollte er nicht und das ist eben genau das: Nicht gestalten, keine schnellen wichtigen Schritte zu setzen, sondern verwalten wir, schauen wir einmal, wie es sich entwickelt, versuchen wir es unter der Decke zu halten, vielleicht gelingt es ja irgendwie durchzutauchen und wenn wir es geschafft haben durchzutauchen, dann können wir weitermachen wie bisher.

 

Diese Prinzipien sind halt leider Gottes in Ihren Köpfen so festgesetzt und das ist eben natürlich diese Präpotenz der Macht, wo die Demut fehlt, von der der Bürgermeister gesprochen hat.

 

Genauso ist es ja auch im Bereich der Kontrolle, wo die Bereitschaft zu einer Erneuerung, zu einer Verbesserung der Kontrollinstanzen im Grunde genommen nicht gegeben ist. Wir brauchen eine starke Kontrolle, starke Kontrollinstrumente. Es braucht neben dem Rechnungshof letztlich auch einen Landesrechnungshof, der sicherlich in dieser Stadt, in diesem Bundesland wichtig wäre. Bei einer begleitenden Kontrolle, die ausgebaut wird, da sind Sie auch nicht wirklich beweglich, weil Sie natürlich wissen, dass es einiges aufzudecken gäbe. Eine Reform des Kontrollsystems tut Not. Es bedarf der Weisungsfreistellung des Kontrollamts und dann reden wir weiter über Kontrollrechte, Minderheitenrechte, Einbindung der Bevölkerung auch im Sinne eben der direkten Demokratie. Das wäre all das, was wir Freiheitlichen uns wünschen, weil wir sagen, auch der Ausbau der direkten Demokratie in wichtigen Fragen, in entscheidenden Fragen, wo auch alle Wiener von einer wichtigen Frage betroffen sind, da sollte man auch den Mut haben, durch direkte demokratische Sicherungsinstrumente, die wir einbauen, auch die Bürger einzubinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder auch ein Kontrollvolksbegehren. Auch das wäre etwas, worüber man diskutieren könnte, wenn irgendein Skandal aufgedeckt wird. Da könnte man ein

 

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